Das Verhältnis zwischen der heimischen Bevölkerung und Zuwanderern aus dem islamischen Raum ist angespannt. Aktuelle Zahlen einer IMAS-Umfrage ergeben, dass 54 Prozent im Islam eine Bedrohung für den Westen sehen. 59 Prozent sind eher gegen den Bau von Minaretten. Und gar 71 Prozent sind davon überzeugt, dass der Islam mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Freiheit [...]
Der Mann fürs Grobe
Was sich im Vorfeld der Wirtschaftskammer-Wahl in Wien abspielt, ist einer entwickelten Demokratie nicht würdig. Ähnliche Zustände sind mir in Erinnerung, als ich im Jänner 2009 als Wahlbeobachter der OSZE in Georgien tätig war. Da treibt zunächst eine vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wahlkommission ihr Unwesen, streicht Kandidaten der FPÖ pro Mittelstand von unseren Listen und setzt [...]
Taktieren gegen die Wissenschaft
Was die ÖVP und vor allem ihr Parteichef momentan abliefern, hat mit Politik nur noch ansatzweise zu tun. Wie sollte es auch? Einer Partei, die sich längst ihrer Grundsätze entledigt hat – Stichwort Homo-Ehe – und die als zentrales Ziel den Erhalt und weiteren Ausbau der eigenen Macht verfolgt, der ist dazu auch jedes Mittel [...]
Hohe Rechnung fürs Vertuschen
Die Schatten der Vergangenheit lassen sich nicht durch einen einfachen Parlamentsbeschluss abschütteln. Was auf Geheiß der Regierungsparteien schon im Banken-Untersuchungsausschuss vertuscht und unter den Teppich gekehrt wurde, kommt jetzt mit voller Wucht in Gestalt der kaputten Hypo Alpe Adria zurück. Ein bitterer Trost, der auch das abrupte Ende des Spitzel-Ausschusses im Nationalrat in ein anderes [...]
Vertuschungsmaschinerie
Ein Geheimdienst arbeitet im Verborgenen. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn ein Agent versuchen würde, in einer entwickelten Demokratie geheimes Wissen im Wege einer parlamentarischen Anfrage zu beschaffen, dann müsste ihn sein Arbeitgeber wegen Unfähigkeit entlassen. Trotzdem haben es sich die Regierungsparteien nicht nehmen lassen, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in den Untersuchungsausschuss zu laden, [...]
Die Deutschen sind schuld
Die Studentenproteste spalten das Land. Viele sind – mit Blick auf die berechtigten Forderungen – solidarisch und wünschen sich, dass die Studenten durchhalten und die Regierung in die Knie zwingen. Viele andere lehnen die Bewegung ab – mit Blick auf die Chaoten im verwüsteten Audimax – und hoffen auf einen baldigen Polizeieinsatz in den besetzen [...]
Der dümmste Bankier des Landes ist…
…der Staat!
Soviel steht für mich fest, seit ich gestern die ZIB2 gesehen habe und daher weiß, dass die Banken die Zinsen für die staatlichen Geldspritzen nur dann zahlen müssen, wenn es ihnen auch gut geht. Wenn ich es nicht trotz Leugnen von Rot und Schwarz geahnt hätte, wäre ich wohl von der Couch gefallen, denn [...]
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