Das Angebot ist entscheidend
Wie sagte doch der neue deutsche Bundespräsident Christian Wulff gleich nach seiner Wahl? Die Deutschen müssten offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Welt – und sollen das gleich üben „in unserer bunten Republik Deutschland“. Und wie sprach unser Außenminister Michael Spindelegger gegenüber der Sonntags-Presse? „Wir brauchen dringend Zuwanderer.“ 100.000 sollen es sein, die bis 2030 ins Land geholt werden. Was Spindelegger dabei verschweigt, ist der Umstand, dass auf Grund der bereits gültigen Gesetze bis dahin auch so schon an die 900.000 Menschen ins Land kommen könnten und ab 2011 durch den Wegfall der Übergangsregelungen gerade aus den neuen EU-Ländern ein enormer Ansturm auf unseren Arbeitsmarkt zu erwarten ist.
Spindelegger aber will noch zusätzlich 100.000 Menschen holen, und zwar ohne Aufenthaltsbegrenzung und mitsamt ihren Familien. Die demographische Lage, so rechtfertigt er den Vorschlag, erfordere das, sonst würde Österreichs Bevölkerung schrumpfen und das Pensionssystem wäre nicht mehr finanzierbar. Als Qualitätskriterien gibt er an, die Neuankömmlinge sollen ein bisserl Deutsch können und unser Rechts- und Gesellschaftssystem akzeptieren.
Das klingt nach einem mächtigen Vorstoß in Richtung qualitativ selektierter Zuwanderung. Wer also unterschreibt, dass er vorhat, sich an die Gesetze zu halten, und zudem halbwegs verständlich „Grüß Gott!“ und „Auf Wiedersehen!“ sagen kann, dem übertragen wir sofort die hehre Aufgabe, unser Sozialsystem zu retten.
Den wahren Grund, warum weder in Österreich noch in Deutschland qualifizierte Zuwanderer Einlass begehren, sprechen weder Wulff noch Spindelegger in ihren Zuwanderungs-Plädoyers an. Beide Länder haben von Immigranten jahrzehntelang praktisch nichts verlangt und ihnen dennoch viel geboten, nämlich den Zugang zum Sozialsystem. Für die soziale Unterschicht war und ist dies ein enormes Lockmittel, das für die Oberschicht allerdings komplett fehlt. Die kommt nicht wegen Kinderbeihilfe und Arbeitslosengeld, sondern wegen Karrieremöglichkeiten und guter Bezahlung. Wir begrüßen sie allerdings mit überbordender Bürokratie, verweigerter Anerkennung von Hochschulabschlüssen und dem Erfordernis, sich bei der Fremdenpolizei in einer hundertköpfige Warteschlange von Sozialzuwanderern um ihre Aufenthaltsgenehmigung anzustellen.
Wenn wir nicht beginnen, unser Angebot auf jene abzustimmen, die wir nachfragen, sind alle schönen Worte vergebens. Nur wer ein Spitzenumfeld in Wissenschaft, Forschung oder Bildung bietet, wird Spitzenkräfte bekommen. Wer nur ein Sozialsystem bietet, bekommt Sozialfälle – so lange bis das System zusammen bricht.





