Was sich im Vorfeld der Wirtschaftskammer-Wahl in Wien abspielt, ist einer entwickelten Demokratie nicht würdig. Ähnliche Zustände sind mir in Erinnerung, als ich im Jänner 2009 als Wahlbeobachter der OSZE in Georgien tätig war. Da treibt zunächst eine vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wahlkommission ihr Unwesen, streicht Kandidaten der FPÖ pro Mittelstand von unseren Listen und setzt sie – gegen ihren ausdrücklich und teils mehrmals erklärten Willen – auf andere Listen. Einsprüche dagegen werden mit dem Argument abgetan: „Wenn ihnen etwas nicht passt, können Sie ja die Wahl anfechten.“ – Werden wir auch.

Nachdem sich zahlreiche Kandidaten ihr zunächst abgesprochenes passives Wahlrecht zurückerkämpft haben, folgt der nächste Clou der Wirtschaftskammer: Ihnen wird die Ausstellung einer Wahlkarte verweigert, weil sie kein aktives Wahlrecht besitzen würden: Der Unternehmer darf also kandidieren, aber sich nicht selbst wählen.

Wenn man sich dann die Praktiken der beiden großen Fraktionen (Wirtschaftsbund und Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) ansieht, wundert es wenig, warum die Wahlkommission so und nicht anders handelt. Da werden Funktionäre als Wahlkarten-Keiler ausgeschickt, die den Unternehmern oder oft nur ihren Angestellten im Stil von Trickdieben die unausgefüllten Wahlkarten entlocken. Nicht nur, dass die Betroffenen selbst nicht mehr wählen können, wählt der freundliche Servicemann der Wirtschaftskammer für sie, denn es ist nicht vorgesehen, dass der Wähler mit seiner Unterschrift dokumentiert, selbst sein Kreuz gesetzt zu haben. Besonders plump waren zwei rote Funktionäre, die die Wahlkarte vom Angestellten eines freiheitlichen Bezirkspolitikers abgeholt haben und eine Visitenkarte hinterließen, auf der einer der ungebetenen Besucher vermerkte, er sei bei Problemen der Mann fürs Grobe. Unterschwellige Botschaft: „Gib mir die Wahlkarte, sonst muss ich grob werden.“ Die roten Kämmerer bestätigen diese Art von „Service“ auch noch in einer Pressemeldung.

Dieses Wahlsystem mit all seinen eifrig ausgenutzten Manipulationsmöglichkeiten ist ein Abbild der gesamten Wirtschaftskammer, die ein völlig intransparentes Gefäß ist, in dem zig-millionenweise die Zwangbeiträge der Unternehmer versickern. Die etablierten Fraktionen haben sich mit diesem System arrangiert und wissen es für ihre Zwecke zu nutzen – aber immer gegen die Interessen der Wirtschaft. Daher ist es wieder einmal der FPÖ vorbehalten, hier Ordnung zu schaffen. Wer es ablehnt, weiter die zwangsbeglückte Melkkuh für die undemokratischen Packeleien schwarz-roter Funktionäre zu spielen, der wählt diesmal in Wien die FPÖ pro Mittelstand.