Hohe Rechnung fürs Vertuschen

Die Schatten der Vergangenheit lassen sich nicht durch einen einfachen Parlamentsbeschluss abschütteln. Was auf Geheiß der Regierungsparteien schon im Banken-Untersuchungsausschuss vertuscht und unter den Teppich gekehrt wurde, kommt jetzt mit voller Wucht in Gestalt der kaputten Hypo Alpe Adria zurück. Ein bitterer Trost, der auch das abrupte Ende des Spitzel-Ausschusses im Nationalrat in ein anderes Licht rückt. Auch da ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Verstrickungen von Schwarz und Rot in vollem Umfang publik werden.

 Der Banken-Ausschuss hätte wahrscheinlich all die skandalösen Vorgänge, die die Kärntner Hausbank in Richtung Pleite getrieben haben, auch nicht aufklären können. Er hätte aber die Öffentlichkeit und die verantwortlichen Bundespolitiker sensibilisieren können für dieses Geldhaus, das sich längst zum Selbstbedienungsladen für den Klüngel rund um Jörg Haider entwickelt hat. Vielleicht hätte der Finanzminister dann nicht so leichtfertig gleich nach Beschluss des Banken-Rettungspakets 900 Millionen nach Kärnten überwiesen, für die er nie Zinsen bekam und auch nie welche bekommen wird und das Kapital wohl auch nicht retour.

 Angesichts der horrenden Summen, die jetzt für die Rettung der Hypo aufgewendet werden müssen, verblassen die 145 Millionen, die sich Tilo Berlin und seine Freunde schon beim Verkauf der Hypo an die Bayern-LB eingesteckt haben. Trotzdem: Die deutsche Justiz will das klären und ermittelt auf Hochtouren. Die österreichischen Befehlsempfänger in der Staatsanwaltschaft haben das Signal des abgedrehten Bankenausschusses damals wohl verstanden und empfinden daher genauso wie ihre politischen Weisungsgeber die Vorgänge als schicksalhaft und strafrechtlich irrerelevant. Was soll man auch noch tun, wenn man den Kärntner Landeshauptmann Dörfler schon in einer anderen Causa als nicht fähig erachtet hat, die Tragweite der eigenen Handlungen zu erkennen?

 Jetzt verspricht der Finanzminister lückenlose Aufklärung. Irgendwie muss er ja den neuerlichen Riesenscheck rechtfertigen. Weil Politik ein schnelllebiges Geschäft ist, erinnert sich auch kaum mehr jemand daran, dass derselbe Finanzminister Pröll vor Beginn des Spitzel-Ausschusses seine Regierungskolleginnen Fekter und Bandion-Ortner als Speerspitzen der Aufklärung angekündigt hatte.

 Egal ob Pröll diesmal Wort hält, ist die Milch verschüttet. Der Staat und das Land Kärnten hingen mit milliardenschweren Haftungen in der Hypo Alpe Adria. Die Bayern konnten geschickt auf Zeit spielen und wussten, dass Österreich sie früher oder später von ihrem Mühlstein erlösen würde. Jetzt wird sichtbar, was verhinderte parlamentarische Kontrolle den Steuerzahler kosten kann.


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