In dieser Woche hat sich schon deutlich gezeigt, wohin die Reise mit dem von der Regierung geplanten Terrorismus-Präventionsgesetz gehen soll. Der Wiener Rechtsanwalt und „intellektuelle Dünnbrettbohrer und Trittbrettfahrer“ Georg Zanger (Definition: Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker am 4.3.2010) hat Anzeige erstattet wegen des Verdachts einer kriminellen Organisation, so der grammatikalisch etwas holprige Titel der Pressekonferenz, denn er hat ein „Spinnennetz des Rechtsextremismus“ gezeichnet. Im Netz einer anonymen Spinne sitzen darin als Fliegen gefangen zahlreiche freiheitliche Spitzenpolitiker, durchmischt mit angeblichen oder tatsächlichen Rechtsextremen und zwei ORF-Journalisten.

Die Taktik ist klar durchschaubar. Man will noch unter der alten Gesetzeslage vorbereiten, was mit dem neuen Gesetz dann viel einfacher zu Ende zu führen wäre. Bildung einer kriminellen Organisation und Verhetzung werden zu politischen Waffen, um jene zu besiegen, die bei Wahlen unangenehmerweise einen Erfolg nach dem anderen feiern.

Viele Medien springen auf den Zug sensationslüstern auf und blenden dabei aus, dass es auch ihnen bald an den Kragen gehen könnte. Einen Vorgeschmack liefert eine aktuelle Publikation der „Demokratiewerkstatt“ – einer Einrichtung des Parlaments, die Jugendlichen demokratische Werte vermitteln soll. Zwei 16jährige Schüler haben sich darin anlässlich des Gedenktags zur Befreiung des KZ Mauthausen auf die Suche nach Rassismus und Diskriminierung in der Medienlandschaft gemacht. Obwohl sie, wie sie schreiben, „in einer schier endlosen Zahl von Zeitungen“ recherchiert haben, stammen beanstandeten Titel alle aus der „Kronen Zeitung“. „Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden hauptsächlich Juden schlechtgemacht und erniedrigt. Diskriminierung passiert heutzutage genauso, nur hat sich die Zielgruppe verändert“, schreiben die Schüler und nennen zwei Schlagzeilen, in denen sich diskriminierende Inhalte erkennen lassen sollen: „Jugendliche verprügeln alten Mann im Rollstuhl“ und „Islamistinnen planen Attentat auf Karikaturisten“.

Genau das ist die Natur des Terrorgesetzes: Aus wahrheitsgetreuen Aussagen wird ein Diskriminierungsvorwurf konstruiert, der zu einer Verurteilung wegen Verhetzung führen könnte. Die Journalisten der „Kronen Zeitung“ – und sicher auch die der „Zur Zeit“ – können sich auf ebenso raue Zeiten einrichten wie die Politiker der FPÖ und wohl auch des BZÖ. Umso wichtiger ist es, dagegen zu protestieren, solange es noch nicht zu spät und das Gesetz im Nationalrat noch nicht beschlossen ist – durch die Unterschrift der Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetz“ auf www.terrorgesetz.at.