Da haben Sie wieder Glück gehabt! Als Autofahrer müssen Sie die Finanzkrise nicht alleine bewältigen, sondern dürfen sich dabei noch selbst unterstützen, indem Sie ihre Wohnung mit Gas heizen. Das ist ein riesiger Vorteil, hat uns der Finanzminister glücksstrahlend verkündet, weil so die Steuerlast auf viele Schultern verteilt wird – und Sie haben ja immerhin zwei. Und was spielt es da schon noch für eine Rolle, wenn Ihnen der Kanzler noch eine Vermögenssteuer oben drauf packt? Sie können sich zumindest bis zur nächsten Wahl nicht wehren. Die Regierung geht ja auch mit gutem Beispiel voran und sucht – ganz ohne Tabus – nach ausgabenseitigen Sparpotentialen. Die Streichung der 13. Familienbeihilfe war die erste besonders kreative Idee.

Nicht lange nachgedacht hat Barbara Prammer, der für das Parlament ein Sparziel von  35 Millionen in den nächsten vier Jahren vorgegeben wurde. Einzige Möglichkeit für die Nationalratspräsidentin: Die Förderung der Parlamentsklubs muss reduziert werden. Mir sind da auf die Schnelle noch ein paar andere Dinge eingefallen. Es gibt derzeit 38 Ausschüsse, die zusätzlich noch Komitees und Arbeitsgruppen sonder Zahl bilden. Hier zu optimieren würde Betriebs- und Personalkosten sparen. Die Reisekosten könnten durch einen Verzicht auf Business Class drastisch reduziert werden. Der Fuhrpark gehört ebenfalls dringend überprüft. Braucht tatsächlich jeder Nationalratspräsident einen eigenen Dienstwagen? Ich komme seit einem halben Jahr recht gut ohne zurecht. Und dann wäre da noch die Veranstaltungsflut im Parlament. Langsam gewinnt man den Eindruck, Barbara Prammer möchte der Wiener Stadthalle Konkurrenz machen. Nichts kann vom Parlamentarismus weit genug entfernt sein, um nicht von der Nationalratspräsidentin mit einer Veranstaltung bedacht zu werden, wenn es ins linke Ideologieschema passt. Heuer soll im Hohen Haus sogar der Life Ball gastieren. 300 Gäste will Prammer am 17. Juli zu einem Empfang laden. Den aufkeimenden Widerstand spürend, beeilte sich ihr Büroleiter mitzuteilen, dass nur die direkt hausrelevanten Tätigkeiten von Mitarbeitern des Parlaments verrichtet werden sollen. Dennoch: An das Tabu, durch eine Absage auch diese Überstunden einzusparen, wagt sich Prammer nicht heran.

Das Treiben im Hohen Haus wird dadurch unterstützt, dass es keine Kostenstellen gibt. Es ist nicht nachvollziehbar, wer das Budget wie stark in Anspruch nimmt. Die Präsidenten wehrten sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz. Das hat einen guten Grund, könnte man so doch problemlos nachvollziehen, wie viel Steuergeld sich zum Beispiel Frau Prammer die Betreuung ihrer Klientel kosten lässt.
Diese Kommentar ist auch in der aktuellen Ausgabe der “Zur Zeit” erschienen.