Taktieren gegen die Wissenschaft

Was die ÖVP und vor allem ihr Parteichef momentan abliefern, hat mit Politik nur noch ansatzweise zu tun. Wie sollte es auch? Einer Partei, die sich längst ihrer Grundsätze entledigt hat – Stichwort Homo-Ehe – und die als zentrales Ziel den Erhalt und weiteren Ausbau der eigenen Macht verfolgt, der ist dazu auch jedes Mittel recht. Da wird schon einmal drei Monate lang das Chaos an den Universitäten ignoriert und die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden (und gescheiterten) Wissenschaftsminister auf die lange Bank geschoben. Dafür widmet sich der Parteichef mit Akribie der fernsehgerechten Suche nach einem Superpraktikanten.

 Man muss schon von Glück reden, dass das Protokoll der Fernseh-Show vorsieht, dass die Superpraktikantin an ihrem ersten Arbeitstag den neuen Wissenschaftsminister begleiten sollte. So entstand wenigstens von dieser Seite gewisser terminlicher Druck auf ÖVP-Obmann Pröll. Der Druck der Missstände im Wissenschaftsressort hatte ihn ja drei Monate lang nicht erweichen können. Es entstand schon der Eindruck, Pröll wolle Johannes Hahn für den chaotischen Obmann-Wechsel in der Wiener ÖVP bestrafen, indem er ihn seine Zeit im Ministerium bis zum allerletzten Tag absitzen ließ. Dass Hahn seit seiner Nominierung als Österreichs neuer EU-Kommissar nicht einmal mehr ansatzweise bei der Sache war, ist sogar verständlich, musste er sich doch auf dieses Amt vorbereiten und auch ein Hearing im europäischen Parlament überstehen.

 Vielleicht war die Sache aber auch ganz anders – wenngleich kaum rühmlicher für die ÖVP: Johannes Hahn könnte sich selbst ausbedungen haben, so lange wie möglich auf dem Ministersessel sitzen zu bleiben. Immerhin geriet er durch den Vorwurf einer Schwarzgeld-Transaktion in seiner Anwesenheit unter Bedrängnis. Und wenn er dann in der EU tatsächlich durchgefallen wäre, hätte er sich wohl zähneknirschend weiter mit den rebellierenden Studenten herumgeschlagen, bevor er in die politische Frühpension gegangen wäre.

 So oder so: Die Nachfolgerin rechtfertigt die lange Suche keinesfalls. Wer wenn nicht Beatrix Karl, fragt man sich angesichts der dünnen Personaldecke in der ÖVP. Dass sie das Amt gar nicht antreten und lieber als Wissenschaftssprecherin und ÖAAB-Generalsekretärin im zweiten Glied stehen bleiben wollte, hat der karrierebewussten Professorin ohnehin niemand geglaubt. Frau Karl wird einigen Elan brauchen, um den dreimonatigen Stillstand wegen des ÖVP-Taktierens gegen die Wissenschaft einzuarbeiten – von den nötigen Korrekturen der Fehler ihres Vorgängers ganz abgesehen. Vor allem wird sie aber mehr Geld für die Unis brauchen und kann sich mit dieser Forderung gleich an ihren Parteichef und Finanzminister wenden.


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