Das neue Semester hat an Österreichs Universitäten mit den alten Problemen begonnen. In vielen Studienrichtungen sieht man sich außerstande, des Ansturms Herr zu werden. Es fehlt an der Infrastruktur und vor allem auch am Lehrpersonal. Der oberste Verantwortungsträger im Land, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, ergeht sich indessen in immer neuen Versuchen, flächendeckende Studiengebühren gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzudrücken. Dafür schlägt er jetzt auch ein Darlehensmodell vor.

Zusätzlich hat der Minister neuerdings die Uni-Milliarde entdeckt – eine Forderung, die ich bereits 2009 im Rahmen des freiheitlichen 12-Punkte-Plans für Österreichs Universitäten erhoben habe. Mittlerweile sind zwei weitere Jahre ins Land gezogen. Der neue Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, sagt daher mit Recht: „Die Töchterle-Milliarde vermeidet nur die Katastrophe.“ Und dazu kommt noch, dass Töchterle selbst bisher kein einziges konkretes Wort darüber verloren hat, wo er dieses angeblich mit der Finanzministerin ausverhandelte Geld einzusetzen gedenkt. Dazu muss er erst einen Plan fassen. Unserer Jugend wird weiter Zeit geraubt, die sie auf völlig vernachlässigten Unis verbringen müssen mit allen Konsequenzen, die Semester und in der Folge die Familienbeihilfe kosten können.

Die Internet-Zeitung Unzensuriert.at hat daher nun eine von mir unterstützte Initiative gestartet, die neben der Uni-Milliarde auch andere wesentliche Forderungen erhebt, nämlich: genügend Studienplätze für alle österreichischen Studenten, eine Novellierung des Bologna-Prozesses, der wesentlich zur Verschuldung der Unis beigetragen hat und daher enorme Kapazitäten bindet, sowie eine Oberstufenreform. Schüler sollen schon vor der Matura erste Schritte in Richtung eines späteren Studiums setzen können. Und die Matura muss in ihrer Qualität erhalten bleiben, um als Befähigung für alle angebotenen Studien – ohne Zugangsbeschränkungen – weiterhin zu taugen. Unter www.uni-reform.at können Sie diese Petition unterstützen.

Die Lage an den Universitäten ist aktuell eines der anschaulichsten Beispiele für die Reformverweigerung dieser Bundesregierung. Die Wissenschaftsminister der letzten Jahre zeichnen sich durch völlige Visionslosigkeit aus, nicht einmal der ehemalige Rektor Töchterle – einst ein Kämpfer für Verbesserungen – bildet hier eine Ausnahme. Der Studiengebührenstreit zwischen ÖVP und SPÖ droht nun den völligen Stillstand herbeizuführen – auf Kosten der Studenten, die noch dazu zu Sündenböcken gemacht werden. Als ob die Uni-Finanzierung gesichert wäre, wenn sie für die skandalösen Zustände auch noch zahlen müssten!