Vertuschungsmaschinerie

Ein Geheimdienst arbeitet im Verborgenen. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn ein Agent versuchen würde, in einer entwickelten Demokratie geheimes Wissen im Wege einer parlamentarischen Anfrage zu beschaffen, dann müsste ihn sein Arbeitgeber wegen Unfähigkeit entlassen. Trotzdem haben es sich die Regierungsparteien nicht nehmen lassen, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in den Untersuchungsausschuss zu laden, der über mehrere Umwege vom Chef der SPÖ-Pensionisten und Ex-Innenminister Karl Blecha ein Dokument erhielt, das wohl davor auch schon einmal ein kasachischer Agent in Händen gehalten hat, und auf Basis dieses Schreibens eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin gerichtet hat. Sowohl Anfrage als auch Beantwortung sind öffentlich und kommen taggleich ins Internet.

 Mittlerweile ist auch schon bekannt, warum Vilimskys Anfrage im Innenministerium trotz allem für erhebliche Verstimmung gesorgt hat. Martin Fritzl schreibt dazu in der Presse: „Klar wurde aufgrund der im U-Ausschuss zitierten Akten aber, dass die FPÖ ihre Kasachstan-Anfragen zu Recht gestellt hatte, angesichts dubioser Umstände in den Behördenverfahren rund um den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Alijew.“ Daher weht also der Wind, und um diese dubiosen Umstände weiter zu verschleiern, musste sofort der Aufdecker an den Pranger gestellt werden. Flugs wurde im Verfassungsschutzbericht kryptisch die Steuerung österreichischer Abgeordneter durch ausländische Geheimdienste erwähnt und gegenüber den Medien der Name Vilimsky fallen gelassen. Der Boulevard hatte seinen „Borat“ gefunden und füllte das Sommerloch mit kasachischer Folklore.

 Was im Sommer geboten wurde, setzt der Winter im U-Ausschuss fort. Es wird vertuscht und zugedeckt. Der Ausschuss muss enden, sobald es für ÖVP und SPÖ unangenehm wird. Doch damit begnügen sich die Regierenden nicht, denn schon der Versuch, auf Missstände hinzuweisen, wird im Keim erstickt. So rügte die Innenministerin Vilimsky wegen seiner vielen parlamentarischen Anfragen. Sie komme vor lauter Beantworten gar nicht mehr dazu, die Kriminalität zu bekämpfen. Ins Bild passen auch die Ermittlungen zur Kasachstan-Causa, die immer an jenen Punkten enden, wo Politiker der Regierungsparteien ins Spiel kommen.

 Aus all diesen Puzzlesteinen formt sich das große Bild: Die Regierung spricht dem Parlament seine Kontrollrechte ab, geißelt eifrige Abgeordnete als Verwaltungshindernisse, macht sie medial fertig, wenn sie der Wahrheit zu nahe kommen. Und wenn es ganz eng wird, instrumentalisiert die Regierung noch die Abgeordneten ihrer Parteien, um dem U-Ausschuss den Todesstoß zu geben. Vielleicht wird nie genau bekannt werden, was diese Vertuschungsmaschinerie alles zudecken will. Angesichts ihres großen Eifers sind der Phantasie jedoch keine Grenzen gesetzt.


Stoppt das Terrorgesetz! Jetzt klicken & handeln!