im Lokal “Bier & Brot”, Frauenstiftgasse 4, 1230 Wien.

im Freiheitlichen Parlamentsklub.

In Deutschland versucht der CSU-Abgeordnete Gauweiler, diese Mauern niederzureißen. In der Schweiz fordert die SVP mit einer Volksinitiative, dass kein staatliches Gold mehr verkauft werden darf und sämtliche Bestände im eigenen Land lagern müssen. Auch in Österreich steht das Thema auf der politischen Agenda. Mein FPÖ-Kollege Gerhard Deimek hat – nach elf weitgehend ergebnislosen Anfragen an die Finanzministerin in den letzten beiden Jahren – eine Petition unter www.goldrettung.at initiiert. Bisher fand er nämlich nur heraus, dass um die Jahrtausendwende beträchtliche 150 von 430 Tonnen verkauft und Teile des verbliebenen Goldes zur Stabilisierung des Euro an die Europäische Zentralbank abgetreten wurden. Beides soll umgehend abgestellt und das Gold zurück nach Österreich geholt werden. Denn wo sich Österreichs Barren physisch befinden, wird – anders als in Deutschland – beharrlich verschwiegen, obwohl selbst der linke Ökonom Stephan Schulmeister sagt: „Sollte es wirklich einen weltweiten Wirtschaftskrieg geben, wäre es vermutlich nicht so gut, wenn das Gold woanders liegt.“

Die Goldinitiativen sind Ausdruck des Wunsches nach mehr Transparenz in wichtigen finanzpolitischen Fragen. Dieser Wunsch drückt sich auch in den Initiativen gegen den ESM aus, dessen genaue Ausgestaltung und Macht den Bürgern beharrlich verschwiegen wird. Als Portugal unter den Schutzschirm flüchtete, regte sich schnell Widerstand gegen die Idee, das Land solle sich von einem Teil seiner hohen Goldbestände trennen. Man könne die Portugiesen doch nicht zwingen, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Das Gold der Geberländer hingegen darf ruhig für die Rettung des Euros und seiner Sorgenkinder herhalten.

Ob der ehemalige Rektor der Innsbrucker Universität der Karriere oder gesellschaftlichen Anerkennung wegen in die Politik gegangen ist, vermag ich nicht zu beurteilen, wohl aber, dass ihm die inhaltliche Gestaltung kein allzu großes Anliegen sein dürfte. Das Wissenschaftsressort verharrt auch unter seiner Führung im Stillstand, schlimmer noch: Es ist nicht einmal imstande, ein während Töchterles Amtszeit zusätzlich entstandenes drängendes Problem zu lösen, nämlich das der Studiengebühren. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Regelung zu den Befreiungen aufgehoben. Mangels einer Nachfolgeregelung befinden sich die Universitäten seit 1. März 2012 im gesetzesfreien Zustand.

Ob die Universitäten nun in Eigenregie Studienbeiträge einheben dürfen, ist rechtlich umstritten. Gutachten widersprechen einander in dieser Frage. Anstatt für Rechtssicherheit zu sorgen, wagt sich Töchterle mit einer besonders perfiden Idee an die Öffentlichkeit: Er stellt jenen Universitäten, die dieses Vabanque-Spiel wagen, noch Bonuszahlungen aus dem Budget in Aussicht. Damit hat er – gerade als ehemaliger Rektor – den letzten Cent seines Glaubwürdigkeits-Kredits verspielt, der ihm als Fachmann zu Beginn seiner Amtszeit gewährt worden war.

Die Studiengebühren-Debatte erweckt den Eindruck, sie entscheide über das Wohl und Wehe der österreichischen Universitäten. Daher ist es wichtig, die Relationen aufzuzeigen. Die Zahlungen aus dem Staatshaushalt für entfallene Studiengebühren an die Universitäten betragen jährlich 157 Millionen Euro. Das ist ein ausgesprochen kleiner Anteil am Unibudget des Bundes, das sich 2012 auf rund 2,6 Milliarden Euro (ohne durch die Unis geworbene Mittel) beläuft. Trotzdem tragen die Unis mit der eigenmächtigen Wiedereinführung der Gebühren ein enormes Risiko. Hält die Regelung den Klagen der Studenten nicht stand, sind nicht nur die Beiträge rückzuerstatten, sondern auch erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen.

Die 157 Millionen, um die es geht, verblassen auch angesichts der enormen Reserven, die Minister Töchterle in seinem Ressort anhäuft. 2010 waren es fast 332 Millionen Euro, die nicht wie geplant ausgegeben wurden. Per Ende 2011 werden 310 Millionen ausgewiesen, wobei die Rücklagenzuführung aus dem Vorjahr noch nicht enthalten ist. Ende März weiß der Minister nämlich nicht, wie viel Geld ihm übrig geblieben ist, wie er in einer aktuellen Anfragebeantwortung eingestehen muss.

Wenn es diese Art von Politik ist, die in der ÖVP für höhere Weihen qualifiziert, so muss es um diese Partei noch schlechter bestellt sein, als man nach den jüngsten Enthüllungen des U-Ausschusses ohnehin befürchten muss. Die konzeptlose Sparefroh-Politik im Wissenschaftsressort trifft Österreich an einem zukunftsentscheidenden Punkt. Sie schwächt unsere Unis im internationalen Vergleich weiter und nimmt unserer Jugend Bildungschancen.

Die großen Medien spielen dieses Spiel kritiklos mit, übertreffen einander jedoch geradezu in wertendem Meinungsjournalismus, wenn es darum geht, außenpolitische Aktivitäten der FPÖ zu kommentieren. Dass die Freiheitlichen naturgemäß bemüht sind, europäische Allianzen mit gleichgesinnten Parteien zu schmieden, ist regelmäßig Gegenstand großer Aufregung, ist doch der in EU- und Medienzirkeln verpönte Patriotismus die Triebfeder all dieser aufstrebenden Kräfte.

Völlig aus dem Häuschen waren die Journalisten auch, als eine freiheitliche Delegation jüngst Tschetschenien bereiste und dort genau jenes Thema besprach, das ein Jahr vorher offenbar auch Vertreter des heimischen Innenministeriums interessiert hatte. Die Frage der Zumutbarkeit von Rückführungen tschetschenischer Flüchtlinge liegt im ureigenen Interesse Österreichs. Angesichts der enormen Zahl von Asylwerbern ist eine genaue Prüfung der Lage in diesem Gebiet unerlässlich, um nicht dem Asylschwindel Vorschub zu leisten. Dass es dem politischen Mitbewerb und den Medien nicht gelingt, dies anzuerkennen, versteht sich von selbst.

Ich befinde mich mit FPÖ-Freunden, Wirtschaftstreibenden und Künstlern derzeit auf einer Reise nach Südamerika, die uns nach Chile, Paraguay und Argentinien führt. Auch dabei geht es um die Vertretung österreichischer Interessen, und natürlich nehmen wir uns dabei besonders den großen Kolonien von Altösterreichern an, die in den letzten beiden Jahrhunderten in großer Zahl in diese Länder emigriert sind. Dieser Umstand verleitete das Profil jüngst zu einem zweiseitigen Pamphlet, das Paraguay als Hort von Nazis diffamierte. Ein unglaublicher Affront gegenüber diesem demokratischen Staat, der nur durch den Willen getrieben war, mit falschen Fakten die FPÖ-Außenpolitik zu diskreditieren.

Völlig totgeschwiegen wurde dafür eine andere außenpolitische Initiative, die eindeutig den österreichischen und dazu vielen anderen Bürgern Europas zu Gute kommt. Die freiheitliche Delegation hat im Europarat den Antrag eingebracht, neben Englisch und Französisch auch Deutsch, Italienisch und Russisch als offizielle Sprachen zu etablieren. Die Beschlüsse des Europarats haben zwar keine direkt normative Kraft, sind jedoch wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen, die über den Umweg der EU oftmals in österreichische Gesetze münden. Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Bürger die Möglichkeit erhalten, sich darüber zu informieren. Unser Antrag hat mit 115 Unterzeichnern bereits im Vorfeld enorm hohen Zuspruch gefunden – auch von den Delegierten der SPÖ, ÖVP und des BZÖ – und hat daher gute Chancen, angenommen zu werden.

Die Freiheitlichen verfolgen somit in der Außenpolitik Ziele, die stets dem Wohle der eigenen Bürger dienen sollen. Dass man damit in Österreich so gar keine Freude hat, ist entlarvend.

Bisher ist erst ein kleiner Ausschnitt des gesamten Untersuchungsgegenstandes aufgearbeitet, doch die Folgen sind schon jetzt absehbar. Kaum jemand glaubt, dass die Regierungskoalition in Wien aus Sozialdemokraten und Volkspartei die volle Aufarbeitung der Skandale durchstehen wird. Die Notbremse sind Neuwahlen, denn damit wäre der U-Ausschuss automatisch beendet.

Die Begeisterung für die Enthüllungen könnte nicht nur in der Politik ein jähes Ende finden, sondern auch bei den Medien. Meinungskauf durch Inserate aus den Ministerien oder aus staatsnahen Betrieben auf Geheiß von Politikern stehen ebenfalls noch auf der Untersuchungs-Agenda. Zentrale Figur ist der aktuelle Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die so geschaffene Abhängigkeit der Medien vom Staatsgeld führt bis heute dazu, dass viele Journalisten die Verantwortung für die systemimmanente Korruption kaum bei den beiden einst staatstragenden Großparteien suchen.

Doch sie waren es, die das politische System Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg konstruiert und alle entscheidenden Institutionen ihren parteipolitischen Einflusssphären unterworfen haben.  Über diese Kanäle verteilt der Staat pro Jahr doppelt so viel Geld an Subventionen wie die EU-Staaten im Schnitt: 6,5 Prozent des BIP oder rund 18,5 Milliarden Euro. Damit wurde Österreich zur korrupten Republik gemacht, abhängig vom Gutdünken der Steuergeld verteilenden Fördergeber. Bis heute fehlt bei den Regierenden jede Bereitschaft, diesen Sumpf trocken zu legen. Ein Wulff müsste in Österreich ganz sicher nicht zurücktreten.

im Hotel Hillinger, Erzherzog‐Karl‐Straße 105, 1220 Wien.

Das Demokratieverständnis der Linken ist ebenso empörend wie das feige Schweigen der Bürgerlichen, die unverhohlen als nächste Ziele genannt werden. Schon wird gegen Bälle der katholischen Verbindungen mobilisiert, gegen den Jägerball oder den Ball der Offiziere.

Dass der Ball heuer auf einen internationalen Gedenktag fällt, ist eine günstige Fügung, denn Demokratie und Bürgerrechte dürfen niemals für selbstverständlich genommen werden. Wenn Verbindungsstudenten davon ausgeschlossen werden sollen, bedarf es gesellschaftlicher Gegenwehr, und sei es im Dreivierteltakt.

in den Büroräumlichkeiten des Dritten Präsidnten im Parlament.

Das zuletzt veranstaltete Schauspiel rund um die Schuldenbremse sollte Rot und Schwarz dazu dienen, den „Schwarzen Peter“ den Oppositionsparteien zuzuschieben. Doch die Absicht konnte nicht überdecken, dass die große Bruchlinie in Wahrheit mitten durch die Koalition verläuft. Hier eine Sozialdemokratie, die nach immer neuen Wegen sucht, um den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, idealerweise versteckt hinter dem populistischen Begriff einer „Reichensteuer“, dort eine ÖVP, die nicht mehr als einen Abwehrkampf gegen diese Begehrlichkeiten zu führen in der Lage ist, an längst fälligen Strukturreformen aber scheitert, weil sie selbst viel zu tief in diesen Strukturen verstrickt ist, vor allem auch auf der Ebene der Bundesländer. Der allmächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat sein Land tiefer als alle anderen in die roten Zahlen geführt und begründet auf diese Schuldenpolitik seine absolute Macht. Sparen würde auch ihn Stimmen kosten, rechnet er kühl und legt die Sparsamkeit daher nur den anderen ans Herz.

Regierungsparteien sind Gefangene ihres Systems

Die Regierungsparteien werden mehr und mehr zu Gefangenen jenes Systems, auf dem sie die Zweite Republik errichtet haben. Im Proporz teilen sie untereinander seit jeher Macht und Einfluss auf. Jeder Reformschritt trifft daher nicht nur den anderen, sondern auch die eigene Sphäre. Solange die Wirtschaft nach dem Krieg rasant wuchs, war immer ausreichend Platz und Geld da, um auch die rot-schwarze Günstlingsschar zu versorgen. Auswüchse und Skandale wurden nach und nach bekannt und teilweise auch politisch und juristisch aufgearbeitet. Doch auch die immer wieder aus dem Wasser ragenden Spitzen des Eisbergs wie AKH-Skandal, Noricum-Affäre, Konsum-Pleite, Milchwirtschaftsfonds oder die zahlreichen Malversationen in der parteinahen Bauwirtschaft konnten das System nicht stoppen. Wohl auch deshalb, weil trotz allem der Wohlstand der Bürger sich kontinuierlich steigerte.

Doch nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem sich die Systemfehler nicht mehr vertuschen lassen. Der gesamte Kontinent und mit ihm natürlich Österreich befinden sich in einer gewaltigen Krise. Die enormen Summen, welche die europäische Umverteilung hin zu maroden Banken und Staaten fordert, können nicht mehr auf den Bürger abgewälzt werden. Tiefe Einschnitte sind erforderlich, und zwar nicht in den Brieftaschen der Steuerzahler, sondern im Verwaltungsapparat und in Förderungsdschungel. Es war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten möglich, den Bürgern immer mehr Steuern abzuverlangen, wenn damit wenigstens die heimischen Sozialsysteme gestützt wurden, doch die Finanzierung von Pleitiers in der gesamten EU über eines gewaltigen Enteignungsmechanismus überstrapaziert bei weitem den Geduldsfaden der Menschen.

Neuwahlen als letzter Notausgang vor neuen Belastungen

Es mag der Regierung Faymann vielleicht noch gelingen, sich auf weitere Belastungen der Bürger zu einigen, doch beide Parteien wissen, dass sie sich damit bei den nächsten Wahlen ihr Grab schaufeln. Ausgabenseitige Sparmaßnahmen werden Rot und Schwarz auf Grund ihrer Systemgefangenschaft wieder nicht zustande bringen, daher scheint die Neuwahl als letzter Ausweg im Jahr 2012 tatsächlich realistisch. Auch auf die Gefahr hin, die Freiheitlichen damit zur stärksten Partei zu machen, werden SPÖ und ÖVP wohl diesen Notausgang nehmen, bevor sie der Bevölkerung weitere Sparpakete verkaufen müssen, die wieder nur die Bürger belasten und die Staatskasse schonen.

Hinzu tritt die andauernde Unsicherheit über die Entwicklungen im Euroraum. Sämtliche anstehenden Entscheidungen – allen voran der Beschluss über den demokratiezersetzenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – laufen darauf hinaus, die Souveränität Österreich weiter auszuhöhlen und alle Macht nach Brüssel zu delegieren. Bei aller EU-Verliebtheit weiß auch die Regierung, dass sie damit bei den Menschen nicht punkten kann.

Die Wahrheit kommt bei den Bürgern an

Die Freiheitlichen müssen für Wahlen und auch für eine eventuelle Regierungsbeteiligung danach gerüstet sein und sind es auch, weil wir die einzigen sind, die den Bürgern seit Jahren die Wahrheit sagen und gerade auf europäischer Ebene jenes Unheil kommen gesehen haben, das nun immer stärker über uns hereinbricht. Die Konsequenzen daraus zu ziehen, ist die logische Fortsetzung dieser Politik und im Sinne unserer Republik Österreich überfällig.