in den Büroräumlichkeiten des Dritten Präsidnten im Parlament.

Sehr geehrte Infobrief-Leser,

Als wir Freiheitlichen schon vor Jahren die Schuldenbremse beantragt haben, wäre sie eine wichtige Entscheidung gewesen. Jetzt, wo die Finanzstabilität und Bonität unseres Landes massiv gefährdet sind, hat sie als vertrauensbildende Maßnahme fast jede Wirkung verloren. Und sie dient nur dazu, den Transfer von Milliarden aus den wirtschaftlich stabilen Staaten in den EU-Süden auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinaus abzusichern.

Man weiß nicht so recht, ob man sich freuen oder ärgern soll darüber, dass die Zeit der FPÖ immer wieder Recht gibt. In der Entwicklung der Euro-Krise ist das genauso wie jetzt bei den Staatsschulden. Was wir fordern oder befürchten, tritt ein und sorgt für regelmäßiges Erstaunen bei der Regierung, gepaart mit hektischer Betriebsamkeit, um die Folgen der neuen Entwicklungen abzumildern. Griechenland ist pleite, wie wir das längst vorhergesagt haben. Mittlerweile wird über die Möglichkeit diskutiert, ein Land aus der Euro-Gemeinschaft ziehen zu lassen, wie wir es seit Beginn der Krise fordern. Und jetzt wirken sich die kostspieligen Rettungsaktionen für Banken und Währung auf unseren Staatshaushalt so massiv aus, dass selbst die Schuldenbremse unvermeidlich wird.

Merkwürdig muten in diesem Zusammenhang die Bedrohungsszenarien an, die Medien – nebst großem Lob für den „raschen“ Beschluss der Regierung – für die Zukunft zeichnen. Von einem „brutalen Belastungspaket“ ist die Rede und von „noch höheren Steuern“, die jetzt unvermeidlich seien. Sind denn all die vernünftigen Sparvorschläge bedeutender Organisationen völlig in Vergessenheit geraten? Der Österreich-Konvent hat sich jahrelang mit Reformen beschäftigt, die neben einer besseren Struktur des Staates auch ein günstigeres Kostengefüge bringen sollen. Der Rechnungshof hat hunderte Vorschläge gemacht, wo in der Verwaltung gespart werden kann. Auch die Institute WIFO und IHS werden seit Jahren nicht müde, auf die Notwendigkeit effektiver und nachhaltiger Sparmaßnahmen hinzuweisen.

Der falsche Grundgedanke, dem sowohl die regierenden Politiker als auch viele Journalisten nachhängen, ist der einer immer mehr ausufernden Umverteilung. Der Staat gibt, um dann wieder (noch mehr) zu nehmen, bringt damit den Bürger in Abhängigkeit und versucht eine völlig unangebrachte Dankbarkeit der Menschen zu erzeugen für das, was sie an Transferleistungen erhalten. Die Zahlungsflüsse in die andere Richtung hingegen werden als Notwendigkeit, ja gar als alternativlos dargestellt: Wir müssen schließlich sparen. Einem noch größeren Umverteilungsgedanken folgt die nun geplante Schuldenbremse: der EU-weiten Umverteilung in die Pleitestaaten nämlich. Diese Regierung hat es somit geschafft, auch dieses Instrument der EU zu opfern und damit zu entwerten, ganz abgesehen davon, dass es 2016 ohnehin zu spät ist.

Sehr geehrte Infobrief-Leser,

im Abgeordneten-Sprechzinmmer des Paralmentes.

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im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments.

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