Martin Graf - Dritter Präsident des Nationalrates

Das Angebot ist entscheidend

Martin Graf — Fri, 30 Jul 2010 09:00:43 +0000

Wie sagte doch der neue deutsche Bundespräsident Christian Wulff gleich nach seiner Wahl? Die Deutschen müssten offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Welt – und sollen das gleich üben „in unserer bunten Republik Deutschland“. Und wie sprach unser Außenminister Michael Spindelegger gegenüber der Sonntags-Presse? „Wir brauchen dringend Zuwanderer.“ 100.000 sollen es sein, die bis 2030 ins Land geholt werden. Was Spindelegger dabei verschweigt, ist der Umstand, dass auf Grund der bereits gültigen Gesetze bis dahin auch so schon an die 900.000 Menschen ins Land kommen könnten und ab 2011 durch den Wegfall der Übergangsregelungen gerade aus den neuen EU-Ländern ein enormer Ansturm auf unseren Arbeitsmarkt zu erwarten ist.

Spindelegger aber will noch zusätzlich 100.000 Menschen holen, und zwar ohne Aufenthaltsbegrenzung und mitsamt ihren Familien. Die demographische Lage, so rechtfertigt er den Vorschlag, erfordere das, sonst würde Österreichs Bevölkerung schrumpfen und das Pensionssystem wäre nicht mehr finanzierbar. Als Qualitätskriterien gibt er an, die Neuankömmlinge sollen ein bisserl Deutsch können und unser Rechts- und Gesellschaftssystem akzeptieren.

Das klingt nach einem mächtigen Vorstoß in Richtung qualitativ selektierter Zuwanderung. Wer also unterschreibt, dass er vorhat, sich an die Gesetze zu halten, und zudem halbwegs verständlich „Grüß Gott!“ und „Auf Wiedersehen!“ sagen kann, dem übertragen wir sofort die hehre Aufgabe, unser Sozialsystem zu retten.

Den wahren Grund, warum weder in Österreich noch in Deutschland qualifizierte Zuwanderer Einlass begehren, sprechen weder Wulff noch Spindelegger in ihren Zuwanderungs-Plädoyers an. Beide Länder haben von Immigranten jahrzehntelang praktisch nichts verlangt und ihnen dennoch viel geboten, nämlich den Zugang zum Sozialsystem. Für die soziale Unterschicht war und ist dies ein enormes Lockmittel, das für die Oberschicht allerdings komplett fehlt. Die kommt nicht wegen Kinderbeihilfe und Arbeitslosengeld, sondern wegen Karrieremöglichkeiten und guter Bezahlung. Wir begrüßen sie allerdings mit überbordender Bürokratie, verweigerter Anerkennung von Hochschulabschlüssen und dem Erfordernis, sich bei der Fremdenpolizei in einer hundertköpfige Warteschlange von Sozialzuwanderern um ihre Aufenthaltsgenehmigung anzustellen.

Wenn wir nicht beginnen, unser Angebot auf jene abzustimmen, die wir nachfragen, sind alle schönen Worte vergebens. Nur wer ein Spitzenumfeld in Wissenschaft, Forschung oder Bildung bietet, wird Spitzenkräfte bekommen. Wer nur ein Sozialsystem bietet, bekommt Sozialfälle – so lange bis das System zusammen bricht.

Infobrief Politik unzensuriert vom 28. Juli 2010

Martin Graf — Wed, 28 Jul 2010 06:51:36 +0000

Petition fordert Wehrpflicht

Petition fordert Beibehaltung der Wehrpflicht

In vielen Ländern Europas wird derzeit über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. In 20 von 27 EU-Ländern ist diese allerdings faktisch ohnehin nicht mehr existent. Mit Schweden hat sich vor kurzem das nächste Land davon verabschiedet. Die neutralen Staaten wie Finnland, Schweiz und Österreich halten zwar derzeit noch an der Wehrpflicht fest, die Frage ist allerdings, wie lange noch. (Foto: © Bundesheer )

Interview zum Bundesheer

Interview: „Ohne männliche Eigenschaften funktioniert Militär nicht“

Mehr als die Hälfte der seit 1998 im Bundesheer aufgenommen Frauen hat den Wehrdienst mittlerweile wieder quittiert. Das ergibt eine aktuelle Studie der Technischen Universität Wien. Diese hat unter anderem auch eine breitgefächerte Diskussion über die Beibehaltung der Wehrpflicht in der Gesellschaft entfacht. Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Reinhard Eugen Bösch aus Vorarlberg spricht im Interview mit Unzensuriert.at über die besagte Studie und seine Einstellung zur allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Bösch ist Oberst und Ersatzmitglied in der Bundesheer-Beschwerdekommission. (Foto: © Mick7402)

Lehrerkritik an neuer Mittelschule

Neue Mittelschule: Druck auf kritische Lehrer

“Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’” – diese Einstellung scheint sich Unterrichtsministerin Schmied von ihren “Untertanen”, den Lehrern, wohl so manches Mal zu wünschen. Dass es immer wieder aber auch kritisch denkende Ausschärler aus Schmieds linken bildungspolitischen Vorstellungen gibt, zeigen erste bekannt gewordene Lehrer-Evaluierungen der Neuen Mittelschule. Die Bildungsministerin stellt die Vorwürfe in Abrede, dennoch entsteht der Eindruck, als sei der “Erfolg“ des Schulversuchs von oben angeordnet worden. (Foto: Jens Rötzsch)

Basel III bestraft Realwirtschaft

Basel III bestraft anstatt der Spekulanten die Realwirtschaft

Die meisten Banken haben ihren Stresstest bestanden, dennoch droht neues Ungemach. Ende 2012 sollen die Vorschriften von „Basel III“ in Kraft treten. Diese sehen für Finanzinstitute einen höheren Eigenkapitalanteil vor. Genau dieses Kapital fehlt den meisten Banken jedoch.(Foto: Oliver Weber / pixelio.de)

UMFRAGE: Soll Österreich zusätzlich 100.000 Arbeitskräfte ins Land holen?

SPÖ bringt Hunde ins Tierheim

Hundeführerschein überfüllt Wiens Tierheime

Seit vier Wochen gibt es den verpflichtenden Hundeführerschein in Wien. Damit ist jeder Besitzer eines sogenannten Kampfhundes verpflichtet, eine Prüfung zur ordnungsgemäßen Führung seines Vierbeiners zu leisten. Von dem neuen Gesetz hält scheinbar kaum jemand etwas. Gerade einmal 540 der rund 2500 betroffenen Hundebesitzer haben bisher die geforderte Prüfung abgelegt. Täglich werden dafür umso mehr Listenhunde ausgesetzt oder im Tierschutzhaus abgegeben. (Foto: © Regina Kaute / Pixelio.de)

Gerechtigkeit für Kambodscha?

Späte Gerechtigkeit für Kambodscha?

Am Montag, 26. Juli 2010, wurde das erste Urteil gegen ein einstiges Führungsmitglied der Roten Khmer vom UN-Sondergericht für Kambodscha gesprochen. Der ehemalige Leiter des berüchtigten Sondergefängnisses S 21 – BildTuol Sleng, Kaing Guek Eav, Kampfname „Duch“, wurde zu 35 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Angeklagte und sein Verteidiger Francois Roux forderten eine Freispruch. Wird den unzähligen Opfern eines der grausamsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts 31 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer endlich Gerechtigkeit widerfahren? (Foto: Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia)

Archiv

Ungarischer Botschafter auf Abschiedsbesuch beim Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Graf

Martin Graf — Wed, 21 Jul 2010 09:41:19 +0000

S. E. der Botschafter der Republik Ungarn Dr. Istvan Horvath,

S. E. der Botschafter der Republik Ungarn Dr. Istvan Horvath, ein Doyen unter den Botschaftern in Österreich, beendet nach siebenjähriger Tätigkeit seine Amtsperiode in Wien und wird in die Privatwirtschaft zurückkehren.

Zur Verabschiedung besuchte er Dr. Graf in seinem Büro und dankte ihm und der FPÖ für die gute langjährige Zusammenarbeit. Unter anderem merkte er auch an, dass die parlamentarische bilaterale Gruppe „Österreich- Ungarn“ - Obmann dieser Gruppe ist der NAbg. Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ) - genauso wie er als Botschafter stets bemüht war, die Interessen auf beiden Seiten ausgleichend zu berücksichtigen.

Beim gegenseitigen Austausch von Anekdoten erzählte Graf auch seinen besonderen Bezug zu Ungarn: Vor dem Fall der Mauer traf er seine Verwandten aus der ehemaligen DDR in Ungarn. Das war eines der wenigen Länder, die auch DDR Bürgern bereisen durften.

Der Botschafter wird auch künftig zumindest private Bezeihungen zu Österreich pflegen: Seine Tochter studiert und wohnt in Wien.

Infobrief Politik unzensuriert vom 21. Juli 2010

Martin Graf — Wed, 21 Jul 2010 06:13:11 +0000

Rauchverbot bedroht Wirte

Interview: „Rauchergesetz ist Wischiwaschi-Aktion“

Seit 1. Juli ist die Schonfrist für Raucher und Wirte zu Ende. Gastronomen dürfen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über eigene Raucherzimmer verfügen, oder das gesamte Lokal kleiner als 50 Quadratmeter ist. Im Interview mit Unzensuriert.at lässt eine Cafébetreiberin aus dem oberösterreichischen Grenzgebiet ihren Unmut über die aktuelle Gesetzeslage durchblicken. (Foto auf: © Plambeck / Pixelio.de)

Die Linke gegen Verfassungsschutz

Die Linke wehrt sich gegen den Verfassungsschutz

Mit einem bundesweiten Aufruf wehrt sich die Linkspartei gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene und in einzelnen Bundesländern. Unterzeichnet ist der Aufruf von 52 mehr oder weniger Prominenten, die der Linkspartei nahe stehen. Die Schriftstellerin Daniela Dahn war als Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei im Gespräch, während der Schauspieler Peter Sodann und der Musiker Konstantin Wecker in der Vergangenheit immer wieder bei Veranstaltungen der Linkspartei aufgetreten waren. Aber auch hochrangige Gewerkschaftsvertreter haben den Aufruf unterzeichnet; aus Österreich ist der linke Autor und Club-2-Gastgeber im öffentlich rechtlichen ORF, Werner Schneyder, mit von der Partie. (Foto: © X)

UMFRAGE: Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht?

Ungarn kassiert bei den Banken ab

Ungarn geht ins Match gegen den IWF und kassiert bei Banken

Banken müssen in Zukunft jährlich 0,45 Prozent ihrer Bilanzsumme an den magyarischen Fiskus abliefern. Das durch die Krise schwer in Mitleidenschaft gezogene Land zieht damit Konsequenzen und bittet nicht den wehrlosen Steuerzahler, sondern die Verursacher der Krise zur Kasse. Der Aufschrei der betroffenen – oft österreichischen – Institute ist erwartungsgemäß laut ausgefallen, vor allem Raiffeisen und die Erste Group empfinden die Steuer als ungerecht, würden sie doch dadurch mit 150 Millionen Euro belastet werden. Auch die Versicherer müssen blechen. (Foto: © Paginazero)

AIDS-Marsch flopppt

Aids-Marsch durch Wien verlief im Sand

Als hätte das leidige Verkehrsproblem anlässlich des 18. Life-Balls nicht schon gereicht, musste gestern Abend erneut ein Teil der Wiener Ringstraße wegen einer Aids-Veranstaltung gesperrt werden. Beim Marsch für Menschenrechte sollte an die bekannte Immunschwächekrankheit erinnert werden. Prominenteste Teilnehmerin war die Sängerlegende Annie Lennox. Doch auch sie konnte kaum für Zustrom sorgen. (Foto: Truthmonkey)

Alle gegen den Islam

Politisch unkorrekt, anti-islamisch und was noch?

Der Angriff der israelischen Armee auf ein Schiff der sogenannten Gaza-Hilfsflotte hat das Interesse am Dauer-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auch hierzulande wieder erweckt und für eine enorme Polarisierung gesorgt. Während insbesondere weit links stehende Gruppen sich mit den Hilfsorganisationen (und damit natürlich bis zu einem gewissen Grad auch mir der Hamas) solidarisieren, stößt im konservativen Lager die Position Israels auf nahezu ungeteiltes Verständnis. (Foto: © Angela Parszyk / Pixelio.de)

Presseagenturen in der Krise

Presseagenturen in der Medienkrise: Wenn Institutionen wackeln

1848 wurde die amerikanische Associated Press, 1850 die britische Agentur Reuters (im Bild das Hauptgebäude in London) gegründet – die beiden größten Nachrichtenagenturen der Welt. Bereits 1835 nahm die Agence France-Press ihre Tätigkeit auf, und letzten Sommer feierte die Deutsche Presse Agentur ihren 60. Geburtstag. (Foto: © Rike / Pixelio.de)

Archiv

Donaustädter Sommergespräche – 22.7.2010, 19 Uhr

Martin Graf — Tue, 20 Jul 2010 20:40:03 +0000

Thema: Wohnbau und Wohnen

mit dem III. Präsidenten zum NR Bezirksparteiobmann Martin Graf und BV- Stv. Karl Baron

im Hotel Hillinger - 1220, Erzherzog Karl Str. 105

weitere Infos und Termine siehe: http://www.donaustadt.fpoe-wien.at/index.php?id=3640

Fehlmanagement an den Universitäten

Martin Graf — Fri, 16 Jul 2010 07:41:04 +0000

Die Rahmenbedingungen, die der Staat derzeit für die Universitäten schafft, sind wahrlich suboptimal. Es herrscht notorischer Geldmangel, die letzte Novelle des Uni-Gesetzes war ein großer Schritt in die falsche Richtung, und zudem wurden die letzten Monate mit einem Hochschul-Dialog vergeudet, der allen Beteiligten viel Zeit abverlangt, ohne je konkrete Ergebnisse hervorzubringen.

In dieser Phase waren die Manager der Universitäten gefordert. Doch die Rektoren zeichneten sich nicht durch jene Kreativität aus, die erforderlich ist, um auch mit bescheidenen Mitteln Großes zu erreichen. Im Gegenteil: Sie betätigten sich noch als Krisenverstärker, erhöhten nur das Tempo, mit dem sie ihre Unis frontal gegen die Wand rasen ließen, um die Situation bedrohlich genug erscheinen zu lassen für möglichst radikale Zugangsbeschränkungen.

Solche wie sie etwa der WU-Rektor Christoph Badelt derzeit umsetzt – jener Mann, der nach jedem Budgetbeschluss zufrieden ist und der Regierung lobende Worte spendet, um dann kaum zwei Wochen später zum Lamento anzuheben, das sich im Laufe des Jahres immer mehr verstärkt. Jetzt will er in die schon bestehende Studieneingangsphase zusätzlich Hürden einbauen. Badelt fährt ein Notwehrprogramm, so möchte er vermitteln, um den unkontrollierbaren Ansturm neuer Studenten in geordnete Bahnen zu führen.

Doch wer hat ihm aufgetragen, im Rahmen der Hochschulautonomie neue Studienfächer wie „Wirtschaftsrecht“ einzuführen, die zwar keinen konkreten Bedarf am Arbeitsmarkt befriedigen, aber dennoch Tausende zusätzliche Hörer anziehen? Wer hat ihn gezwungen, eine neue Studienordnung zu entwerfen, die jeden Studenten zur Anwesenheit an der Uni von früh bis spät zwingt, wodurch die Hörsäle natürlich permanent überfüllt sind?

Keine Frage, die Rahmenbedingungen sind nicht rosig, aber viele Rektoren tun das Ihre, um die Lage noch weiter eskalieren zu lassen. Dann setzen sie sich auf Pressekonferenzen voll mit Forderungen, ohne auch nur den Hauch einer Gegenleistung anzubieten. Der Vorsitzende der Universitätskonferenz, Hans Sünkel, verlangte zuletzt Eigentum an den Uni-Gebäuden, den Wegfall der Umsatzsteuer, einen Teil der staatlichen Glücksspiel-Einnahmen und flächendeckende Studiengebühren – von der Wiederherstellung des freien Hochschulzugangs im Gegenzug war keine Rede.

Die Perversion auf die Spitze treiben noch die Rektoren der Medizin-Unis mit Überlegungen, den Bewerbern für die schikanösen Aufnahmeprüfungen bis zu 80 Euro Antrittsgeld abzuknöpfen. So wichtig die Autonomie für Österreichs Hochschulen war und ist, so sehr wird sie leider durch Teile der Universitätsleitungen für die eigenen Zwecke und gegen die Interessen der Studenten missbraucht.

Infobrief Politik unzensuriert vom 14. Juli 2010

Martin Graf — Wed, 14 Jul 2010 08:11:14 +0000

Islam: Muzicant attackiert Al-Rawi

Muzicant erkennt radikale Muslime als Bedrohung – Attacke auf Al-Rawi

Ein französischer Jugendlicher wird von Afrikanern brutal zu Tode gequält, weil er Jude ist. In Hannover wird eine Tanzgruppe von Jugendlichen aus dem Nahen Osten mit Steinen beworfen und beschimpft, weil sie Juden sind. Seit den Geschehnissen um die Gaza-Flotte im Juni häufen sich im Internet antisemitische Beleidigungen, deren Urheber vielfach türkische und arabische Einwanderer aus der Schweiz, Österreich und Deutschland sind. Mit unzähligen Einwanderern aus der Türkei, dem arabischen Raum und Nordafrika wurden auch deren Weltbilder nach Mittel- und Westeuropa mitimportiert. Eines davon ist der tief verwurzelte Hass auf Israel und die Juden. Vor allem der Palästinakonflikt heizt in letzter Zeit die Stimmung bei jugendlichen Immigranten an. (Foto: Multimedia-Blog) Bundespraesident.in

Burka-Verbot in Frankreich fix

Auch Frankreich beschließt Burka-Verbot

Gestern Abend hat die französische Nationalversammlung mit nur einer Gegenstimme das so genannte Burka-Verbot beschlossen, wobei die Linksparteien bei der Abstimmung fehlten. Das Gesetz verbietet jede Art von Vermummung. Islamische Ganzkörper- und Gesichtsverschleierung wie Burka und Niqab werden in dem Gesetz nicht erwähnt. Worum es geht, ist dennoch jedem klar: Als eines der ersten europäischen Länder setzt Frankreich damit ein Zeichen gegen die religiös begründete Unterdrückung der Frau. (Foto: © Rike / Pixelio.de)

UMFRAGE: Wie stehen Sie zum Rauchen in Lokalen?

Life-Ball versinkt im Kommerz

Noch zwei Tage bis zum europaweit größten Karitativprojekt gegen die Immunschwächekrankheit Aids. Für den 18. Life-Ball mit seinen erwarteten 25.000 Teilnehmern putzt sich die Stadt Wien jetzt fein heraus. An allen drei Schauplätzen wird spätestens seit gestern eifrig gewerkelt. Sogar das alljährliche Filmfestival muss von Dienstag bis Montag Pause machen und der Festivität weichen. Die Inszenierung ist pompös und imposant – der Zweck der Veranstaltung geht im Kommerzspektakel verloren. (Foto: Manfred Werner)

Glawischnigs Gastgeschenke

Wo sind Glawischnigs Gastgeschenke? – Fortsetzung

Jetzt wissen wir zwar immer noch nicht, wo die Geschenke sind, die Eva Glawischnig in ihrer Amtszeit als Dritte Nationalratspräsidentin erhalten hat, aber immerhin wissen wir, wer davon profitiert hat. Sie seien, so Glawischnig im “Standard”, zugunsten des Anti-Rassismus-Vereins ZARA versteigert worden. Gut 1000 Euro seien dafür zusammengekommen, der größte Teil davon allerdings “durch von ihr selbst angefertigte Bilder für das Büro”. Wir wussten nicht, dass Glawischnig sich auch als Malerin oder Fotografin betätigt. (Foto: © Rainer Sturm / Pixelio.de)

…über alles in der Welt?

Hunderttausende fieberten beim „Public viewing“ mit der bundesdeutschen Fußball-Nationalmannschaft, die bei der Weltmeisterschaft in Südafrika schlußendlich den dritten Platz erreichen konnte. Von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Görlitz war eine Welle patriotischer Begeisterung zu verspüren, getragen vom Stolz auf die multikulturelle National-Elf, in der eingebürgerte Türken und Brasilianer ebenso kickten wie Halb-Tunesier oder Halb-Ghanesen sowie von zeitgeistigen Medien zu „Polen“ gemachte Schlesier wie Miroslav Klose. Alles in allem zeige die „bunte“ Fußball-Nationalmannschaft, wie gut in der Bundesrepublik Integration funktionieren könne, hieß es landauf, landab.

Linker ortet rechte Esoterik-Sekten

Sekten-Szene wird von Rechtsextremen unterwandert

Rechtsextremismus ist in den Augen vieler Österreicher ein Problem höchster Dringlichkeit – so auch für den Leiter der steirischen “Sekten-Service-Stelle”, was ihn bei der Präsentation seines Berichts etwas vom Thema seiner Arbeit abschweifen ließ. Während Sekten, deren gefährliche Manipulationsversuche in den letzten Jahren für großflächige mediale Berichterstattung sorgten, sich nun als harmlos ausgeben würden, schießt sich Roman Schweidlenka auf “einige esoterische Bewegungen” ein, deren Strukturen dem linken Weltbild offenbar entgegenstehen. (Foto: © derateru / Pixelio.de)

Hochsaison für Lobbyisten

Der Lobbyismus in Europa boomt wie selten zuvor. Immer mehr Menschen wechseln ihren Beruf, um sich in den Dienst von „Interessenvertretungen“ zu stellen. Oder lassen sich in Brüssel einfach zum Lobbyisten ausbilden. Das Diplom in der ersten Lobbyingschule EIPAL kostet 2850 Euro, die Schüler werden in europäischer Institutionenkunde und Einflusspraktiken unterrichtet. Christian Le Clercq, Gründer und Präsident dieser Schule, schätzt, dass es unglaubliche 25.000 Menschen sind, die tagtäglich darauf abzielen, die Geschicke der europäischen Institutionen und die Gesetzgebung zu beeinflussen. (Foto: © Stefan Schuster/ Pixelio.de)

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Demokratie in der Krise

Martin Graf — Fri, 09 Jul 2010 09:53:57 +0000

Die Finanzkrise legitimiert derzeit alles: Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschließen handstreichartig die milliardenschwere Griechenland-Hilfe und reservieren noch viel mehr Geld für die Rettung des Euro. Sie maßen sich damit Kompetenzen an, die ihnen bewusst nicht eingeräumt wurden.

Inspiriert vom Machtmissbrauch im großen Stil tritt unser österreichisches Regierungsduo Faymann-Pröll nach dem gleichen Muster auf. Mit einem lapidaren Schreiben teilten Kanzler und Vizekanzler dem Parlament mit, dass die Regierung nicht beabsichtige, innerhalb der in der Verfassung vorgesehenen Frist einen Budgetvorschlag fürs nächste Jahr vorzulegen. Erst im Dezember will man soweit sein und bittet höflich um gefällige Mitarbeit des Hohen Hauses. Schon im ersten Satz wird die Verantwortung für diesen Betrug am Parlament und vor allem an den Bürgern auf die nächsthöhere Ebene geschoben: „Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Stabilitätsprogramm gegenüber der EU verpflichtet, das Defizit bis zum Jahr 2013 auf 2,7% zu senken. Dieses Ziel zu erreichen, stellt die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Situation vor große Herausforderungen.“

Dass die Regierung neben der EU auch dem Bürger verpflichtet ist, tritt naturgemäß in den Hintergrund. Die Kollaborateure dieser Politik, die sich problemlos über die Verfassung erhebt, sitzen in den Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP. Sie berauben damit den Bürger seiner Mitspracherechte, weil sie das ihnen durch Wahl übertragene Mandat nicht ausüben.

Die Anmaßung totaler Macht durch den Staat bzw. dessen Regierung wurde als Begleiterscheinung der Finanzkrise von einigen Ökonomen vorausgesagt, teils schon vor zwei Jahren. Die Verschiebung des Budgets ist nur eines der vielen bereits jetzt sichtbaren Anzeichen. Die Staaten machen sich zu scheinbaren Rettern aus einer Krise, die sie selbst verursacht haben. Als Lohn für diese Leistung genehmigen sie sich weitreichende Überwachungsrechte gegenüber den Bürger, ob dies die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten betrifft oder die Kontrolle aller Geldüberweisungen oder auch die Terrorismusabwehr, die massive Eingriffe in Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gestattet bzw. willkürlich zivilgesellschaftliche Vereinigungen als kriminelle Organisationen definiert.

Historische Parallelen gibt es zuhauf. Auch diesmal scheint es so, als würden demokratisch gewählte Machthaber eine riesige Wirtschaftskrise nutzen, um Demokratie und Bürgerrechte Schritt für Schritt auszuschalten.

Bilder von der Vernissage am 7. Juli 2010 im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten

Martin Graf — Thu, 08 Jul 2010 09:47:58 +0000

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Parlamentsführung 7.10.

Martin Graf — Wed, 07 Jul 2010 12:23:33 +0000

am Donnerstag, 7. Oktober 2010 um 16:30 Uhr
mit anschließendem Gespräch mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf

Telefonische Anmeldung unter: 01/40110-2203

oder

schriftlich: 3pr@parlament.gv.at

oder mit Direktanmeldung

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