Infobrief Politik unzensuriert vom 12. Mai 2010
Eine A4-Seite für 750 Milliarden
750-Milliarden-Paket: Pröll-Information ans Parlament auf einer A4-Seite
Mit all seinem Gewicht und einem einzigen A4-Zettel marschierte Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll in die gestrige Sonder-Präsidiale (11. Mai 2010) des Parlaments und warb für die Zustimmung zu den notwendigen Gesetzesänderungen für die Griechenland-Hilfe (2,3 Milliarden Euro) und die Beteiligung Österreichs am Euro-Stabilisierungspaket (15 Milliarden Euro), das die EU-Finanzminister in der Nacht auf Montag aus dem Hut gezaubert haben. Foto: Manfred Werner
Experten fordern Ausstiegsklausel
Experten für Ausstiegsklausel aus der Euro-Gemeinschaft
Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” befragte 91 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten nach ihrer Meinung zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Problemen der Eurozone. 70 der 91 befragten Experten befürworteten die Forderung nach einer Ausstiegsklausel für Länder, die nachhaltig gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen – eine Forderung, die in Österreich nur die FPÖ erhebt. Um die langfristige Stabilität der Währungsunion gewährleisten zu können, sprachen sich die Befragten für geeignete Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Verstößen gegen die Kriterien aus. Direkte Geldzahlungen an einen in Probleme geratenen Mitgliedsstaat werden ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
UMFRAGE: Retten 750 Milliarden den Euro?
Russland am Scheideweg
20 Jahre danach: Russland am Scheideweg
20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, ein Wendepunkt der Geschichte, der das Ende der Nachkriegsordnung in Europa und der Hegemonie kommunistischer Regime über weite Teile Eurasiens markiert, scheint es ein guter Zeitpunkt, die Entwicklung der ehemals kommunistisch beherrschten Staaten genauer zu betrachten. Als Ausgangspunkt dieser Betrachtung bietet sich Russland als ehemaliges Kernland des roten Imperiums an. Foto: Sergei Dorokhovsky
Metternich läßt grüßen
Geht es nach den Regierungsparteien, dann wird in Österreich die Meinungsfreiheit schon bald eine deutliche Einschränkung erfahren. Denn der Entwurf zu einem „Terrorismuspräventionsgesetz“, der den Ministerrat bereits passiert hat, sieht unter anderem eine Ausweitung des Straftatbestandes der „Verhetzung“ vor. Demnach sollen künftig nicht nur nach Merkmalen der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit bestimmte Gruppen geschützt werden, sondern auch einzelne Mitglieder. Zudem soll im Gegensatz zur geltenden Rechtslage nicht mehr erforderlich sein, daß die „Aufforderung“ oder „Aufreizung“ zu „feindseligen Handlungen“ gegen eine der genannten Gruppen geeignet sein muß, die öffentliche Ordnung zu gefährden.
Die Toleranz des Islam
Filmtipp: Wie tolerant ist der Islam?
Das syrisch-orthodoxe Kloster „Mor Gabriel“ in der Türkei ist eines der ältesten verbliebenen christlichen Zentren weltweit. Und möglicherweise die letzte Bastion der dort ansässigen aramäischen Bevölkerung vor dem Islam. In einer fragwürdigen Siedlungsklage versuchen kurdisch-islamische Dörfer aus der Umgebung das ehrwürdige Kloster zu erstreiten, da es sich angeblich auf dem Grund einer ehemaligen Moschee befindet. Und das obwohl es zur Gründungszeit des Klosters (397 n. Chr.) noch gar keine kurdischen oder türkischen Dörfer gegeben hatte, noch nicht einmal den Islam und somit auch sicher keine Moscheen. Foto: Christian Koehn
ORF verhöhnt Missbrauchsopfer
Neuer ORF-Skandal: „Dorfers Donnerstalk“ verhöhnt Missbrauchsopfer
Der Bildungs- und Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treibt in regelmäßigen Abständen äußerst seltsame Blüten. Gab es nach dem Tod Jörg Haiders in Stermann & Grissemanns „Willkommen Österreich“ eine geschmacklose Parodie darüber, so folgte der nächste Höhepunkt in der ORF-Sendung „Dorfers Donnerstalk“. Darin wurden die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche thematisiert – auf eine für die Opfer wohl nicht mehr zu übertreffende verhöhnende Art und Weise. Foto: © e&a film gmbh
Einwanderung in Australien
Australiens Einwanderungs- und Asylpolitik als Vorbild für Österreich?
Auf der anderen Seite der Erde, in Australien, finden 2010 Parlamentswahlen statt, und die Politik des Sozialdemokraten Kevin Rudd steht auf dem Prüfstand. Die Asyl- und Einwanderungspolitik spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf, was bei einem traditionellen Einwanderungsland Erstaunen hervorrufen mag. Einige Aspekte der Diskussion scheinen dabei interessant. Foto: Thomas Schoch
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