Infobrief Politik unzensuriert vom 20. Mai 2010
Im Spinnennetz des Dr. Zanger
Anwalt Zanger verfängt sich im eigenen Spinnennetz – Audio
“Allein gegen die rechte Mafia” – so titelt der “Falter” seinen Bericht über Georg Zangers “Spinnennetz des Rechtsextremismus”. Und genauso will sich der Wiener Rechtsanwalt auch bei seiner Pressekonferenz zum Thema inszenieren. Alleine nimmt der Mann mit der leuchtend roten Brille an einem viel zu breiten Podium Platz, hinter ihm drei Meter Papier mit den Grafiken des selbst entworfenen rechten Netzwerks.
Hilfspaket ist Gefahr für Retter
Griechenland-Retter übernehmen doppeltes Risiko
Der renommierte deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich zu wenig für deutsche Interessen einzusetzen. Er warnt eindringlich vor der Problematik, Kredite von Ländern abzusichern, denen der Staatsbankrott droht. Diese Haftungen verschlechtern die eigene Bonität, was zu erhöhten Zinszahlungen für die Staatsschulden des haftenden Landes führt. Die Zinszahlungen der Schuldnerländer verringern sich gleichzeitig.
Museum streut Diktatur Rosen
Ein Abend in Nordkorea mit dem Hauch von Diktatur
Bei der Eröffnung der Diktatur Ausstellung “Blumen für Kim Il Sung” fühlte man sich bereits beim Eingang wie in Nordkorea: Blockabfertigung, Sicherheits- und Taschenkontrollen sowie Leibesvisitationen. MAK Ausstellung Nordkorea AbsperrungenDie Freundlichkeit der Security und Veranstalter stand DDR-Grenzern in nichts nach. Unserem Reporter wurde sogar der Fotoapparat abgenommen. Nur ORF und APA waren für Bildberichterstattung zugelassen. (Foto: Korean Art Gallery, Pyongyang DVK)
UMFRAGE: Soll der österreichische Steuerzahler Griechenland 2,3 Milliarden zahlen und für weitere 15 Milliarden haften?
Nicht weit genug zurückgetreten
Christliche (Un-)Moralinstanz völlig außer Rand und Band
Im Februar dieses Jahres rauschte sie mit 1,54 Promille Alkohol im Blut in eine Polizeikontrolle. Dann zog sie verständlicherweise Konsequenzen und trat als Landesbischöfin sowie Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland zurück. Nun ist die 52-Jährige Margot Käßmann wieder da. Ausgerechnet in der katholischen Münchner Frauenkirche lobte sie die Pille als „Geschenk Gottes“.
Der dunkelrote Faktor
Bei der Landtagswahl Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen hat die Linkspartei den Einzug in den Düsseldorfer Landtag geschafft und damit für sich einen weiteren weißen Fleck auf der politischen Landkarte der Bundesrepublik getilgt. Und nicht nur das: Die Dunkelroten werden von Sozialdemokraten und Grünen zur Bildung einer Koalition oder zumindest zur Duldung einer Minderheitsregierung umworben. Anscheinend gibt es genügend politische „Schnittmengen“ zwischen SPD und der extremen Linken, die ein solches Zusammengehen rechtfertigen würden. Und die neomarxistischen Grünen äußerten ohnedies nie Bedenken gegenüber den Nachfolgern der kommunistischen Staatspartei der untergegangenen „DDR“.
Schüler als Mobbing-Opfer
Wenn die Schule zur Hölle wird
Unglaubliche Zustände herrschen offenbar in der Wiener Mittelschule (WMS) Roterdstraße im 16. Wiener Gemeindebezirk. Dort scheint der 12jährige Schüler Tobias seit Monaten dem Psychoterror der Lehrerschaft hilflos ausgeliefert zu sein. Mehrere Beschwerden und Hilferufe des Vaters beim Wiener Stadtschulrat und beim Schulinspektor haben nicht gefruchtet. Er richtet seine Vorwürfe in erster Linie gegen eine Diplom-Pädagogin und „Freizeitleiterin“ des Lehrerteams. Gemeinsam mit der Frau Klassenvorstand und einer weiteren Diplom-Pädagogin scheint sie sich in besonderem Maße gegen Tobias verschworen zu haben und macht ihm nach den Angaben seines Vaters die Schule zur Hölle. Für die beteiligten Lehrerinnen gilt die Unschuldsvermutung.
EU als Nagelprobe für Cameron
Camerons Nagelprobe ist die Europapolitik
Mit David Cameron steht erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein britischer Premierminister einer Koalitionsregierung vor. Ob dieses politische Experiment von konservativen Tories und Liberaldemokraten glücken wird, lässt sich heute freilich noch nicht feststellen. Auf jeden Fall wird aber mit großem Interesse zu beobachten sein, in welche Richtung sich Londons Europapolitik entwickeln wird. Schließlich könnten die beiden Regierungspartner in dieser Frage nicht unterschiedlicher sein. Während die Konservativen seit jeher mit EU-Skepsis hervorstechen und den Vertrag von Lissabon bis zuletzt bekämpft hatten, fordert der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, die Einführung des Euro auf der Insel.
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