Infobrief Politik unzensuriert vom 21. Juli 2010
Interview: „Rauchergesetz ist Wischiwaschi-Aktion“
Seit 1. Juli ist die Schonfrist für Raucher und Wirte zu Ende. Gastronomen dürfen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über eigene Raucherzimmer verfügen, oder das gesamte Lokal kleiner als 50 Quadratmeter ist. Im Interview mit Unzensuriert.at lässt eine Cafébetreiberin aus dem oberösterreichischen Grenzgebiet ihren Unmut über die aktuelle Gesetzeslage durchblicken. (Foto auf: © Plambeck / Pixelio.de)
Die Linke wehrt sich gegen den Verfassungsschutz
Mit einem bundesweiten Aufruf wehrt sich die Linkspartei gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene und in einzelnen Bundesländern. Unterzeichnet ist der Aufruf von 52 mehr oder weniger Prominenten, die der Linkspartei nahe stehen. Die Schriftstellerin Daniela Dahn war als Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei im Gespräch, während der Schauspieler Peter Sodann und der Musiker Konstantin Wecker in der Vergangenheit immer wieder bei Veranstaltungen der Linkspartei aufgetreten waren. Aber auch hochrangige Gewerkschaftsvertreter haben den Aufruf unterzeichnet; aus Österreich ist der linke Autor und Club-2-Gastgeber im öffentlich rechtlichen ORF, Werner Schneyder, mit von der Partie. (Foto: © X)
UMFRAGE: Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht?
Ungarn geht ins Match gegen den IWF und kassiert bei Banken
Banken müssen in Zukunft jährlich 0,45 Prozent ihrer Bilanzsumme an den magyarischen Fiskus abliefern. Das durch die Krise schwer in Mitleidenschaft gezogene Land zieht damit Konsequenzen und bittet nicht den wehrlosen Steuerzahler, sondern die Verursacher der Krise zur Kasse. Der Aufschrei der betroffenen – oft österreichischen – Institute ist erwartungsgemäß laut ausgefallen, vor allem Raiffeisen und die Erste Group empfinden die Steuer als ungerecht, würden sie doch dadurch mit 150 Millionen Euro belastet werden. Auch die Versicherer müssen blechen. (Foto: © Paginazero)
Aids-Marsch durch Wien verlief im Sand
Als hätte das leidige Verkehrsproblem anlässlich des 18. Life-Balls nicht schon gereicht, musste gestern Abend erneut ein Teil der Wiener Ringstraße wegen einer Aids-Veranstaltung gesperrt werden. Beim Marsch für Menschenrechte sollte an die bekannte Immunschwächekrankheit erinnert werden. Prominenteste Teilnehmerin war die Sängerlegende Annie Lennox. Doch auch sie konnte kaum für Zustrom sorgen. (Foto: Truthmonkey)
Politisch unkorrekt, anti-islamisch und was noch?
Der Angriff der israelischen Armee auf ein Schiff der sogenannten Gaza-Hilfsflotte hat das Interesse am Dauer-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auch hierzulande wieder erweckt und für eine enorme Polarisierung gesorgt. Während insbesondere weit links stehende Gruppen sich mit den Hilfsorganisationen (und damit natürlich bis zu einem gewissen Grad auch mir der Hamas) solidarisieren, stößt im konservativen Lager die Position Israels auf nahezu ungeteiltes Verständnis. (Foto: © Angela Parszyk / Pixelio.de)
Presseagenturen in der Medienkrise: Wenn Institutionen wackeln
1848 wurde die amerikanische Associated Press, 1850 die britische Agentur Reuters (im Bild das Hauptgebäude in London) gegründet – die beiden größten Nachrichtenagenturen der Welt. Bereits 1835 nahm die Agence France-Press ihre Tätigkeit auf, und letzten Sommer feierte die Deutsche Presse Agentur ihren 60. Geburtstag. (Foto: © Rike / Pixelio.de)
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