Infobrief Politik unzensuriert vom 28. Juli 2010
Petition fordert Beibehaltung der Wehrpflicht
In vielen Ländern Europas wird derzeit über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. In 20 von 27 EU-Ländern ist diese allerdings faktisch ohnehin nicht mehr existent. Mit Schweden hat sich vor kurzem das nächste Land davon verabschiedet. Die neutralen Staaten wie Finnland, Schweiz und Österreich halten zwar derzeit noch an der Wehrpflicht fest, die Frage ist allerdings, wie lange noch. (Foto: © Bundesheer )
Interview: „Ohne männliche Eigenschaften funktioniert Militär nicht“
Mehr als die Hälfte der seit 1998 im Bundesheer aufgenommen Frauen hat den Wehrdienst mittlerweile wieder quittiert. Das ergibt eine aktuelle Studie der Technischen Universität Wien. Diese hat unter anderem auch eine breitgefächerte Diskussion über die Beibehaltung der Wehrpflicht in der Gesellschaft entfacht. Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Reinhard Eugen Bösch aus Vorarlberg spricht im Interview mit Unzensuriert.at über die besagte Studie und seine Einstellung zur allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Bösch ist Oberst und Ersatzmitglied in der Bundesheer-Beschwerdekommission. (Foto: © Mick7402)
Neue Mittelschule: Druck auf kritische Lehrer
“Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’” – diese Einstellung scheint sich Unterrichtsministerin Schmied von ihren “Untertanen”, den Lehrern, wohl so manches Mal zu wünschen. Dass es immer wieder aber auch kritisch denkende Ausschärler aus Schmieds linken bildungspolitischen Vorstellungen gibt, zeigen erste bekannt gewordene Lehrer-Evaluierungen der Neuen Mittelschule. Die Bildungsministerin stellt die Vorwürfe in Abrede, dennoch entsteht der Eindruck, als sei der “Erfolg“ des Schulversuchs von oben angeordnet worden. (Foto: Jens Rötzsch)
Basel III bestraft anstatt der Spekulanten die Realwirtschaft
Die meisten Banken haben ihren Stresstest bestanden, dennoch droht neues Ungemach. Ende 2012 sollen die Vorschriften von „Basel III“ in Kraft treten. Diese sehen für Finanzinstitute einen höheren Eigenkapitalanteil vor. Genau dieses Kapital fehlt den meisten Banken jedoch.(Foto: Oliver Weber / pixelio.de)
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UMFRAGE: Soll Österreich zusätzlich 100.000 Arbeitskräfte ins Land holen?
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Hundeführerschein überfüllt Wiens Tierheime
Seit vier Wochen gibt es den verpflichtenden Hundeführerschein in Wien. Damit ist jeder Besitzer eines sogenannten Kampfhundes verpflichtet, eine Prüfung zur ordnungsgemäßen Führung seines Vierbeiners zu leisten. Von dem neuen Gesetz hält scheinbar kaum jemand etwas. Gerade einmal 540 der rund 2500 betroffenen Hundebesitzer haben bisher die geforderte Prüfung abgelegt. Täglich werden dafür umso mehr Listenhunde ausgesetzt oder im Tierschutzhaus abgegeben. (Foto: © Regina Kaute / Pixelio.de)
Späte Gerechtigkeit für Kambodscha?
Am Montag, 26. Juli 2010, wurde das erste Urteil gegen ein einstiges Führungsmitglied der Roten Khmer vom UN-Sondergericht für Kambodscha gesprochen. Der ehemalige Leiter des berüchtigten Sondergefängnisses S 21 – BildTuol Sleng, Kaing Guek Eav, Kampfname „Duch“, wurde zu 35 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Angeklagte und sein Verteidiger Francois Roux forderten eine Freispruch. Wird den unzähligen Opfern eines der grausamsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts 31 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer endlich Gerechtigkeit widerfahren? (Foto: Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia)
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