Als wir Freiheitlichen schon vor Jahren die Schuldenbremse beantragt haben, wäre sie eine wichtige Entscheidung gewesen. Jetzt, wo die Finanzstabilität und Bonität unseres Landes massiv gefährdet sind, hat sie als vertrauensbildende Maßnahme fast jede Wirkung verloren. Und sie dient nur dazu, den Transfer von Milliarden aus den wirtschaftlich stabilen Staaten in den EU-Süden auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinaus abzusichern.

Man weiß nicht so recht, ob man sich freuen oder ärgern soll darüber, dass die Zeit der FPÖ immer wieder Recht gibt. In der Entwicklung der Euro-Krise ist das genauso wie jetzt bei den Staatsschulden. Was wir fordern oder befürchten, tritt ein und sorgt für regelmäßiges Erstaunen bei der Regierung, gepaart mit hektischer Betriebsamkeit, um die Folgen der neuen Entwicklungen abzumildern. Griechenland ist pleite, wie wir das längst vorhergesagt haben. Mittlerweile wird über die Möglichkeit diskutiert, ein Land aus der Euro-Gemeinschaft ziehen zu lassen, wie wir es seit Beginn der Krise fordern. Und jetzt wirken sich die kostspieligen Rettungsaktionen für Banken und Währung auf unseren Staatshaushalt so massiv aus, dass selbst die Schuldenbremse unvermeidlich wird.

Merkwürdig muten in diesem Zusammenhang die Bedrohungsszenarien an, die Medien – nebst großem Lob für den „raschen“ Beschluss der Regierung – für die Zukunft zeichnen. Von einem „brutalen Belastungspaket“ ist die Rede und von „noch höheren Steuern“, die jetzt unvermeidlich seien. Sind denn all die vernünftigen Sparvorschläge bedeutender Organisationen völlig in Vergessenheit geraten? Der Österreich-Konvent hat sich jahrelang mit Reformen beschäftigt, die neben einer besseren Struktur des Staates auch ein günstigeres Kostengefüge bringen sollen. Der Rechnungshof hat hunderte Vorschläge gemacht, wo in der Verwaltung gespart werden kann. Auch die Institute WIFO und IHS werden seit Jahren nicht müde, auf die Notwendigkeit effektiver und nachhaltiger Sparmaßnahmen hinzuweisen.

Der falsche Grundgedanke, dem sowohl die regierenden Politiker als auch viele Journalisten nachhängen, ist der einer immer mehr ausufernden Umverteilung. Der Staat gibt, um dann wieder (noch mehr) zu nehmen, bringt damit den Bürger in Abhängigkeit und versucht eine völlig unangebrachte Dankbarkeit der Menschen zu erzeugen für das, was sie an Transferleistungen erhalten. Die Zahlungsflüsse in die andere Richtung hingegen werden als Notwendigkeit, ja gar als alternativlos dargestellt: Wir müssen schließlich sparen. Einem noch größeren Umverteilungsgedanken folgt die nun geplante Schuldenbremse: der EU-weiten Umverteilung in die Pleitestaaten nämlich. Diese Regierung hat es somit geschafft, auch dieses Instrument der EU zu opfern und damit zu entwerten, ganz abgesehen davon, dass es 2016 ohnehin zu spät ist.

Zwei Jahre Gefängnis drohen nun jedem, der „zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung […] auffordert oder aufreizt“, was das Gesetz noch unklarer macht. Was ist eine feindselige Handlung, die sich nicht in Gewalt niederschlägt? Wann hat man dazu aufgereizt? Noch dicker kommt es im zweiten Absatz, mit dem jeder bis zu zwei Jahre eingekerkert werden kann, der „öffentlich gegen eine der im Absatz 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen versucht.“ Der renommierte Journalist Andreas Unterberger ist wohl nicht der einzige, der sich weiterhin das Recht herausnehmen möchte, Kommunisten, Nazis oder Islamisten wegen ihrer Weltanschauung verächtlich zu machen. Auf den Schutz vor derlei Angriffen könnten sich künftig auch Angehörige obskurer Religionsgemeinschaften berufen, etwa Teufelsanbeter oder religiös motivierte Polygamisten, die wohl – wie möglicherweise auch Pädophile? –als eine nach dem Kriterium der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe unter dem Schutz des Gesetzes stünden.

All diese Einwände haben die Regierungsparteien samt Grünen nicht abgehalten, das Gesetz durch den Justizausschuss zu tragen. Dennoch laufen vor der für nächste Woche geplanten Beschlussfassung im Nationalrat weiterhin Verhandlungen. Öffentlicher Druck tut not, um die Abgeordneten von ihrem geplanten Anschlag auf die Meinungsfreiheit abzubringen. Auf www.terrorgesetz.at können Befürworter der Grundrechte eine Petition unterzeichnen.
Die beliebte Ausrede, die EU habe es so vorgeschrieben, zieht übrigens nicht. Im zugrunde liegenden Ratsbeschluss heißt es wörtlich: „Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu Grundprinzipien stehen, die sich aus Verfassungsüberlieferungen ergeben und die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien, betreffen.”

Zusätzlich hat der Minister neuerdings die Uni-Milliarde entdeckt – eine Forderung, die ich bereits 2009 im Rahmen des freiheitlichen 12-Punkte-Plans für Österreichs Universitäten erhoben habe. Mittlerweile sind zwei weitere Jahre ins Land gezogen. Der neue Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, sagt daher mit Recht: „Die Töchterle-Milliarde vermeidet nur die Katastrophe.“ Und dazu kommt noch, dass Töchterle selbst bisher kein einziges konkretes Wort darüber verloren hat, wo er dieses angeblich mit der Finanzministerin ausverhandelte Geld einzusetzen gedenkt. Dazu muss er erst einen Plan fassen. Unserer Jugend wird weiter Zeit geraubt, die sie auf völlig vernachlässigten Unis verbringen müssen mit allen Konsequenzen, die Semester und in der Folge die Familienbeihilfe kosten können.

Die Internet-Zeitung Unzensuriert.at hat daher nun eine von mir unterstützte Initiative gestartet, die neben der Uni-Milliarde auch andere wesentliche Forderungen erhebt, nämlich: genügend Studienplätze für alle österreichischen Studenten, eine Novellierung des Bologna-Prozesses, der wesentlich zur Verschuldung der Unis beigetragen hat und daher enorme Kapazitäten bindet, sowie eine Oberstufenreform. Schüler sollen schon vor der Matura erste Schritte in Richtung eines späteren Studiums setzen können. Und die Matura muss in ihrer Qualität erhalten bleiben, um als Befähigung für alle angebotenen Studien – ohne Zugangsbeschränkungen – weiterhin zu taugen. Unter www.uni-reform.at können Sie diese Petition unterstützen.

Die Lage an den Universitäten ist aktuell eines der anschaulichsten Beispiele für die Reformverweigerung dieser Bundesregierung. Die Wissenschaftsminister der letzten Jahre zeichnen sich durch völlige Visionslosigkeit aus, nicht einmal der ehemalige Rektor Töchterle – einst ein Kämpfer für Verbesserungen – bildet hier eine Ausnahme. Der Studiengebührenstreit zwischen ÖVP und SPÖ droht nun den völligen Stillstand herbeizuführen – auf Kosten der Studenten, die noch dazu zu Sündenböcken gemacht werden. Als ob die Uni-Finanzierung gesichert wäre, wenn sie für die skandalösen Zustände auch noch zahlen müssten!

Zu allem Überdruss macht jetzt auch noch der große Bruder aus Amerika Druck. Nachdem Finanzminister Geithner sich zunächst eine Abfuhr geholt hatte mit seinen Forderungen nach noch mehr Rettungsmilliarden, zeigten sich die Europäer bei der Jahrestagung der Weltbank schon „einsichtiger“, sodass US-Präsident Barack Obama sich nun persönlich vorwagt. Seine Kritik an Europa ist richtig, sein Lösungsvorschlag aber grundfalsch. Ja, es stimmt, dass Europa die Finanzkrise verschlafen hat. Die Banken dürfen weiter wild drauflos spekulieren. Was als Regulierung verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Freischein für die Banken, ihre faulen Geschäfte so gut in den Bilanzen zu verstecken, dass niemand sie finden kann. Die Milliarden für das Finanzsystem – ohne jegliche Auflagen gewährt – haben die Staatschuldenkrise beschleunigt, die durch das krampfhafte Festhalten am Euro und jedem einzelnen seiner Mitglieder nun den gesamten Währungsraum destabilisiert und selbst Länder in Mitleidenschaft zieht, die gar keine Euro haben: etwa die Schweiz, die unter der enormen Aufwertung des Franken leidet.

Aber die Lösung, die Obama propagiert, ist nicht weniger fatal. Schulden lösen sich nicht in Luft auf, nur weil andere dafür unbegrenzt haften. Der Euro wird nicht vertrauenswürdiger, wenn noch mehr Scheine gedruckt werden. Europa muss auf seinen Weg zurückfinden: den Weg der Vielfalt, deren Leugnung das Wirtschafts- und Währungssystem an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Die Solidarität mit den EU-Granden ist unserer Regierung so wichtig, dass SPÖ und ÖVP eigens eine Sondersitzung im Nationalrat veranstalten, um diesen Beschluss möglichst rasch zu fassen. Dass sich die Grünen dabei als Mehrheitsbeschaffer für das nötige Zweidrittelvotum hergeben werden, gilt als sicher. Österreich wird den Milliardenstorm in das immer tiefer in die Krise schlitternde Griechenland also nicht aufhalten. Die Hoffnungen der Euro-Skeptiker ruhen auf der Slowakei, die Anfang Oktober das Euro-Rettungsprojekt EFSF stoppen könnte und nach derzeitiger Meinungslage der dortigen Parteien auch wird. Österreichs Eile bei der Beschlussfassung bringt die Slowaken unter enormen Druck. Man kann sich ausmalen, was sich hinter den Kulissen abspielt, wenn sich das junge Eurozonen-Mitglied anschickt, die viel gepriesene europäische Solidarität aufzukündigen.

Kein Wunder, dass die Eurokraten es satt haben, ihre umstrittenen Umverteilungsmaßnahmen von den Parlamenten absegnen zu lassen. Dem provisorischen soll ein ständiger Rettungsschirm folgen, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) genannt. Dieser sieht die Mitwirkung demokratisch gewählter Organe gar nicht mehr vor. Auf Befehl eines Gouverneursrats, dessen Mitglieder jede erdenkliche Immunität genießen, sind die Mitgliedsländer verpflichtet, Milliarden in Bewegung zu setzen, wenn die neue EU-Institution ESM es zur Rettung von wem oder was auch immer als erforderlich erachtet. So sieht es der Vertragsentwurf vor, der in Österreich noch nicht einmal den Abgeordneten des Nationalrats vorgelegt wurde. Den deutschen Bundestagsabgeordneten sehr wohl, doch auch dort regt sich nur mäßiger Widerstand. Immerhin wurde die Abstimmung auf 2012 verschoben, weil einige Mandatare aus der Regierungskoalition ernste Bedenken haben und Kanzlerin Merkel sich nicht von den noch EU-hörigeren Sozialdemokraten aus der Patsche helfen lassen will.

Man muss die Dinge beim Namen nennen: Die Einführung des ESM wäre der Untergang der Demokratie in Europa, eine Selbstausschaltung der Parlamente in Finanzfragen. Die EU würde zur zentral gesteuerten Transfer- und Umverteilungsunion. Jeder Anreiz, besser zu wirtschaften, ginge verloren: Das Geld landet ohnehin bei den anderen.

Die Geschichte der USA ist eine Geschichte von Freiheit und Unabhängigkeit. Die Freiheit wurde als Reaktion auf das Al-Qaida-Attentat über Nacht von der Regierung Bush geopfert. An ihre Stelle trat ein überbordender Kontrollwahn, der nicht nur die eigenen Bürger, sondern in besonderem Maße die Bündnispartner belastet. Als besonders willfähriger Kooperationspartner zeigt sich die Europäische Union, die all jene Begehren, die von den USA unter dem Banner des Kampfes gegen den Terror ausgehen, bedingungslos erfüllt. Ob es um die Lieferung der Fluggastdaten geht oder um die Offenlegung des gesamten internationalen Zahlungsverkehrs über das SWIFT-Abkommen: Europa setzt die US-Forderungen brav um, wenngleich daraus nicht der geringste Erfolg erkennbar ist. Im Gegenteil: Jährlich wird die islamistische Gefahr in den Verfassungsschutzberichten europäischer Länder als steigend hervorgehoben. Die Zahl der Anschläge hält dieser Einschätzung jedoch in keiner Weise stand. Es besteht der dringende Verdacht, dass auch hierzulande der 11. September als permanente Rechtfertigung für weitere Einschnitte in die Bürgerrechte missbraucht wird. Denn nicht nur in Diensten der USA greifen die europäischen Regierungen immer dreister in die Bürgerrechte ein, auch im eigenen Überwachungsinteresse werden die Kontrollmechanismen ständig verschärft. Sichtbare Zeichen sind die Vorratsdatenspeicherung und das von der EU unter größtmöglicher Geheimhaltung geplante INDECT-Programm, mit dem die Landschaft und die sich darin bewegenden Menschen abfotografiert und erfasst werden sollen.

Während die Staaten intern die Überwachung der eigenen – hinsichtlich Terrorismus völlig unverdächtigen – Bürger verschärfen, tun die USA und ihre Verbündeten außenpolitisch alles, um Extremisten weiter anzustacheln. Afghanistan und der Irak sind Jahre nach den militärischen Interventionen mehr denn je Rekrutierungs- und Ausbildungsstätten von Terroristen und leiden unter deren Anschlägen ebenso wie unter der internationalen Besatzung. Der Angriff auf Libyen könnte in Nordafrika einen weiteren permanenten Krisenherd schaffen. Auch die von den USA und ihren westlichen Verbündeten begeistert unterstützen „Revolutionen“ in anderen Staaten der arabischen Welt führen eher ins Chaos als in die Demokratie.

Doch „am Rande“, wie manche Medien verschämt schreiben, werden auch andere Telekom-Deals beleuchtet, nämlich die Zukäufe osteuropäischer Mobilfunkfirmen – in Bulgarien, Weißrussland und Serbien. Warum eigentlich nur am Rande? Am möglichen finanziellen Schaden kann es nicht liegen. Die bulgarische MobilTeal wurde 2005 von der Telekom Austria für 1,6 Milliarden Euro gekauft. Verkäufer waren der Investor und Milliardär Martin Schlaff, der frühere ÖVP-Obmann Josef Taus und der ehemalige Länderbank-Vorstand Herbert Cordt. Die drei hatten 2002 die MobilTel für knapp eine Milliarde weniger erworben – mit fremdem Geld, versteht sich, nämlich jenem der damals noch in Gewerkschaftsbesitz stehenden BAWAG. Die drei „Zwischenhändler“ – allesamt blendende Netzwerker im „System Rot-Schwarz“ – machten nach Abzug der Unkosten 740 Millionen Euro Gewinn. 2002 wollte die von Schlaff-Freund Heinz Sundt geleitete Telelom Austria die MobilTel nicht kaufen – „wegen rechtlicher Risiken“. 2005 war ihr plötzlich kein Preis dafür zu hoch.

Sollte es Absprachen rund um diesen Deal gegeben haben, so wurden die Telekom und ihre Aktionäre – darunter auch der Staat – um eine Milliarde Euro geschädigt. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung, und das schon sehr lange, denn die Justiz interessiert sich nicht für die Vorgänge. Mit dem Banken-Untersuchungsausschuss 2006/2007 wurde all das der Öffentlichkeit bekannt. Es ist in meinem Buch „Pleiten, Betrug und BAWAG“ nachzulesen, das der Staatsanwaltschaft als Sachverhaltsdarstellung nicht konkret genug war, wie sie mir mitteilte. Jetzt könnte es sein, dass die ignorierten Skandale des Systems Rot-Schwarz sozusagen als Kollateralschäden mit behandelt werden müssen. Viel Hoffnung habe ich jedoch nicht. Gorbachs Sekretärin wird das Justiz- und Medienmatch um die Telekom gewinnen, der große Rest wird weiter ruhen.

Manche Journalisten fordern ihre Anhängerschaft richtiggehend heraus, indem sie in der Berichterstattung über Freiheitliche Worte verwenden wie „Hass-Politiker“, „Psycho“, „dummdreist“ oder „verhaltensauffällig“. Solche Formulierungen zeugen vom Ablegen nicht nur aller Hemmungen, sondern auch jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung, der sich seriöse Journalisten bewusst sein sollten. Die Verrohung der Medienbranche ist nicht auf die Abhörspezialisten englischer Boulevardblätter beschränkt.

Besonders krass wird es, wenn sich einer, der seit Jahrzehnten vorgibt, dem freiheitlichen Lager nahezustehen, in Komplizenschaft mit den größten Rüpeln des Blätterwalds begibt. Lothar Höbelt hat nichts Besseres zu tun, als mir in der mit Inseraten aus dem roten Wien üppig bezahlten U-Bahn-Zeitung Heute auszurichten, ich sei als Dritter Nationalratspräsident eine „Fehlbesetzung“ und solle einen Maulkorb tragen. Ob es der von Höbelt gepflegten Eitelkeit zuträglich ist, sich den Brachial-Journalisten dieses Blattes anzudienen und dabei sogar verpönte Tiervergleiche anzustellen, muss er sich selbst beantworten. Eines sei jedoch gesagt und zwar all jenen, die Höbelt noch für einen „kritischen Geist“ aus dem freiheitlichen Lager halten: Dieser Mann ist ein Vertreter der alten FPÖ und nicht unserer heutigen Gesinnungsgemeinschaft. Wenn es nach ihm ginge, dann würden wir 2013 wieder blindlings in die Arme der ÖVP laufen, es möglichst billig geben, und wenn wir dabei erneut zerschellen, käme Höbelt damit mühelos zurecht. Dann wählt er eben wieder die ÖVP, deren Machterhalt in Wahrheit all sein Wirken gilt.

Aus freiheitlicher Sicht ist klar, dass uns in diesem Punkt der norwegische Sozialdemokrat Jens Stoltenberg näher steht als die bürgerliche Johanna Mikl-Leitner. Der Kontroll- und Verbotswahn, der seit Jahren durch die Volkspartei geistert und bevorzugt mit Richtlinien der EU begründet wird, die eben umzusetzen wären und das natürlich möglichst umfassend, ist uns ein Dorn im Auge. Denn wenn jetzt schon von vielen Medien, Politikern und insbesondere der politisierten Wissenschaft der warnende Blick auf Meinungen gelenkt wird, aus denen sich der norwegische Attentäter seine auf 1500 Seiten manifestierte Ideologie zusammengezimmert hat, dann muss man auch mit diesen Meinungen offen und demokratisch umgehen und nicht mit Überwachung und Verfolgung reagieren.

Ich halte die generelle Kritik am Islam, die hasserfüllte Einstellung, die leider immer mehr Menschen dieser Weltreligion gegenüber in sich tragen und in Internet-Foren unter dem Deckmantel vermeintlicher Anonymität oder sogar ganz offen äußern, für eine gefährliche Entwicklung, weil sie das Diskussionsklima vergiftet. Es ist nicht nur ein Gebot des Realismus, sondern auch der Wertschätzung gegenüber diesen Menschen, ihre Religion auch hierzulande zu akzeptieren, wo durch die starke Einwanderung der letzten Jahrzehnte eben immer mehr Muslime leben. Wer hier unüberwindbare Barrieren aufbaut – und das gilt für beide Seiten -, der arbeitet gegen ein Zusammenleben im Geiste der Integration. Dieser Befund darf jedoch nicht dazu führen, Kritik an fundamentalistischen, islamistischen Strömungen zu unterdrücken. Dabei geht es längst nicht um ein Aufrechnen terroristischer Aktivitäten von Islamisten und Islamfeinden. Der jüngste Terrorismus-Bericht von Europol bescheinigt, dass beide Motive eine weit untergeordnete Rolle spielen und die meisten Anschläge von Separatisten oder Linksextremen begangen werden. Es geht dabei vielmehr um den Schutz einer offenen und liberalen Gesellschaft, die sich eben nicht in ihrer Gesamtheit religiösen Vorschriften und Lehren unterwerfen darf, auch wenn einzelne Bürger das natürlich gerne tun sollen und dürfen, soweit damit nicht die herrschenden Gesetze verletzt werden.

Eine offene und demokratische Gesellschaft muss es schaffen, dass aus Kritik nicht Hass werden kann. Dies erfordert jedoch das ernsthafte Einbeziehen kritischer Positionen in den demokratischen Willensbildungsprozess. Wenn aber jene Parteien, die Probleme im Bereich der Zuwanderung thematisieren – und zwar solche, die für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich sind – in ein politisches Schmuddeleck geschoben und ausgegrenzt werden, dann werden damit auch die Menschen beleidigt und vor den Kopf gestoßen, die diese Bedenken in sich tragen. Und dann wandelt sich bei leider immer mehr Menschen die Kritik zu Wut und bei manchen sogar zu Hass. Wutbürger demonstrieren nicht nur gegen Bahnhofsprojekte, sondern lassen eben auch in der Zuwanderungsfrage ihrer Frustration freien Lauf.

Darauf mit Internet-Überwachung oder einer Verschärfung des Verhetzungsparagraphen zu reagieren, die sogar das Aussprechen von Wahrheiten kriminalisiert, wenn sich bestimmte Gruppen von Menschen dadurch angegriffen fühlen, treibt den Keil noch tiefer in die Gesellschaft. Ich will nicht glauben, dass führende Vertreter bereit sind, diesen Preis zu zahlen, nur um die patriotischen Parteien rechts der Mitte mundtot zu machen und deren  politische Forderungen aus der Diskussion herauszuhalten. Das ist das Gegenteil einer offenen und demokratischen Gesellschaft, denn es führt in den Überwachungsstaat, in dem die Regierenden ihre politischen Positionen mit Hilfe der Justiz durchzusetzen versuchen. Die seit mehr als einem Jahr laufende Petition gegen das Terrorgesetz (www.terrorgesetz.at) gewinnt dadurch neue Aktualität, auf die ich gerne verzichtet hätte.

Die Integrationsdebatte konzentriert sich klarerweise auf die Einbindung von legalen Zuwanderern in unsere Gesellschaft, doch das greift offenbar zu kurz. Parallel dazu müssen wir erkennen, dass sich durch die steigenden Probleme im Gefolge der Massenzuwanderung zahlreiche angestammte Bürger Europas desintegriert und von ihren Gesellschaften an den Rand gedrängt fühlen. Auch für diese muss sich die Politik einsetzen, doch davor verschließen die etablierten Parteien und ihre Politiker bislang die Augen.

In Österreich wäre eine solche Vorgangsweise nicht möglich, das steht außer Zweifel. Regierungskritische Journalisten aus dem ORF zu entfernen, ist völlig undenkbar in unserer so hoch entwickelten Demokratie, denn es gibt längst keine mehr. Der ORF ist heute ein Sammelsurium ideologisch gefestigter Linker, die unter stiller Duldung aller anderen – ob sie nun unpolitisch oder ÖVP-nahe sind – das Regiment führen. Viele Redaktionsleiter bis hinauf zum aktuellen Chefredakteur Fritz Dittlbacher haben selbstverständlich die Mitarbeit beim einstigen SPÖ-Organ Arbeiterzeitung im Lebenslauf stehen, auch der Leiter des Innenpolitik-Magazins Report, Robert Wiesner. Andere haben wesentlich radikalere Wurzeln: Etwa der vormalige Leiter des Weltjournals, Franz Kössler, der seine Karriere beim italienischen Kommunistenblatt Il Manifesto begann, oder EU-Korrespondent Raimund Löw, der seinerzeit ein Uni-Mandat der Gruppe Revolutionärer Marxisten innehatte.

Löw war es auch, der für den jüngsten ORF-Eklat sorgte, als er vermeinte, Marine Le Pen in Brüssel eine mit der Unterstellung fehlender Abgrenzung der FPÖ zum Nazi-Regime gespickte Frage stellen zu müssen. Bei einem Blick auf die politischen Wurzeln des Journalisten darf das nicht verwundern. Da passt es auch ins Bild, dass ein solcherart politisch motivierter ORF mit Wonne die abstrusen Bekennerschreiben einer linksbewegten Internet-Verbrecherbande publiziert, wenn diese wieder einmal die FPÖ-Webpräsenz ins Visier nimmt. Und ebenso liegt es voll auf Linie, wenn sich nun der ORF zur medialen Speerspitze jener Kräfte macht, die das grauenhafte Attentat von Oslo und seine Opfer dafür instrumentalisieren, die Freiheitlichen mitverantwortlich zu machen.

Während die Regierenden – von denen aktuell allerdings nur die SPÖ das Spiel auf diesem Klavier beherrscht – im ORF dank seiner politischen Abhängigkeit direkt für die „richtigen“ Personalentscheidungen und die entsprechende Berichterstattungen sorgen können, geschieht dies in den Zeitungsredaktionen via Meinungskauf über Inserate. Das treibt mitunter auch humoristisch wertvolle Blüten wie jene, dass unser wirtschaftpolitisch völlig unbeleckter Bundeskanzler im Fellner-Blatt Österreich dargestellt wird, als habe er den Euro im Alleingang gerettet. Insgesamt sind die Auswirkungen der Steuerung durch Regierungsinserate aber verheerend, weil sich kaum eine größere Zeitung dem entziehen kann.

Diejenigen, die nun Ungarn wegen angeblich mangelnder Pressefreiheit ins Visier nehmen, sollten sich daher fragen, wie frei sie hierzulande selbst in der Ausübung ihres Berufs sind. Die Vorstellung von Freiheit in der heimischen Medienlandschaft fußt wohl auf dem verbreiteten Irrtum, den viele Linke begehen, wenn sie das geflügelte Wort von Rosa Luxemburg über die Meinungsfreiheit für Andersdenkende interpretieren. Die Andersdenkenden sind nämlich in ihrem Schema stets nur sie selbst, genauso wie die kritischen Geister. Dass unter diesen Voraussetzungen der Meinungspluralismus in den Medien zu kurz kommt, ist klar, stört die Akteure in einem homogenen Umfeld jedoch kaum.