Spindelegger aber will noch zusätzlich 100.000 Menschen holen, und zwar ohne Aufenthaltsbegrenzung und mitsamt ihren Familien. Die demographische Lage, so rechtfertigt er den Vorschlag, erfordere das, sonst würde Österreichs Bevölkerung schrumpfen und das Pensionssystem wäre nicht mehr finanzierbar. Als Qualitätskriterien gibt er an, die Neuankömmlinge sollen ein bisserl Deutsch können und unser Rechts- und Gesellschaftssystem akzeptieren.

Das klingt nach einem mächtigen Vorstoß in Richtung qualitativ selektierter Zuwanderung. Wer also unterschreibt, dass er vorhat, sich an die Gesetze zu halten, und zudem halbwegs verständlich „Grüß Gott!“ und „Auf Wiedersehen!“ sagen kann, dem übertragen wir sofort die hehre Aufgabe, unser Sozialsystem zu retten.

Den wahren Grund, warum weder in Österreich noch in Deutschland qualifizierte Zuwanderer Einlass begehren, sprechen weder Wulff noch Spindelegger in ihren Zuwanderungs-Plädoyers an. Beide Länder haben von Immigranten jahrzehntelang praktisch nichts verlangt und ihnen dennoch viel geboten, nämlich den Zugang zum Sozialsystem. Für die soziale Unterschicht war und ist dies ein enormes Lockmittel, das für die Oberschicht allerdings komplett fehlt. Die kommt nicht wegen Kinderbeihilfe und Arbeitslosengeld, sondern wegen Karrieremöglichkeiten und guter Bezahlung. Wir begrüßen sie allerdings mit überbordender Bürokratie, verweigerter Anerkennung von Hochschulabschlüssen und dem Erfordernis, sich bei der Fremdenpolizei in einer hundertköpfige Warteschlange von Sozialzuwanderern um ihre Aufenthaltsgenehmigung anzustellen.

Wenn wir nicht beginnen, unser Angebot  auf jene abzustimmen, die wir nachfragen, sind alle schönen Worte vergebens. Nur wer ein Spitzenumfeld in Wissenschaft, Forschung oder Bildung bietet, wird Spitzenkräfte bekommen. Wer nur ein Sozialsystem bietet, bekommt Sozialfälle – so lange bis das System zusammen bricht.

S. E. der Botschafter der Republik Ungarn Dr. Istvan Horvath,

S. E. der  Botschafter der Republik Ungarn  Dr. Istvan Horvath, ein Doyen unter den Botschaftern in Österreich, beendet nach siebenjähriger Tätigkeit seine Amtsperiode in Wien und wird in die Privatwirtschaft zurückkehren.   

Zur Verabschiedung besuchte er Dr. Graf in seinem Büro und dankte ihm und der FPÖ  für die gute langjährige Zusammenarbeit. Unter anderem merkte er auch an, dass die parlamentarische bilaterale Gruppe „Österreich- Ungarn“ - Obmann dieser Gruppe ist der NAbg. Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ) - genauso wie er als Botschafter stets bemüht war,  die Interessen auf beiden Seiten ausgleichend zu berücksichtigen. 

Beim gegenseitigen Austausch von Anekdoten erzählte Graf auch seinen besonderen Bezug zu Ungarn: Vor dem Fall der Mauer traf er seine Verwandten aus der ehemaligen DDR in Ungarn. Das war eines der wenigen Länder, die auch DDR Bürgern bereisen durften. 

Der Botschafter wird auch künftig zumindest private Bezeihungen zu Österreich pflegen: Seine Tochter studiert und wohnt in Wien.

In dieser Phase waren die Manager der Universitäten gefordert. Doch die Rektoren zeichneten sich nicht durch jene Kreativität aus, die erforderlich ist, um auch mit bescheidenen Mitteln Großes zu erreichen. Im Gegenteil: Sie betätigten sich noch als Krisenverstärker, erhöhten nur das Tempo, mit dem sie ihre Unis frontal gegen die Wand rasen ließen, um die Situation bedrohlich genug erscheinen zu lassen für möglichst radikale Zugangsbeschränkungen.

Solche wie sie etwa der WU-Rektor Christoph Badelt derzeit umsetzt – jener Mann, der nach jedem Budgetbeschluss zufrieden ist und der Regierung lobende Worte spendet, um dann kaum zwei Wochen später zum Lamento anzuheben, das sich im Laufe des Jahres immer mehr verstärkt. Jetzt will er in die schon bestehende Studieneingangsphase zusätzlich Hürden einbauen. Badelt fährt ein Notwehrprogramm, so möchte er vermitteln, um den unkontrollierbaren Ansturm neuer Studenten in geordnete Bahnen zu führen.

Doch wer hat ihm aufgetragen, im Rahmen der Hochschulautonomie neue Studienfächer wie „Wirtschaftsrecht“ einzuführen, die zwar keinen konkreten Bedarf am Arbeitsmarkt befriedigen, aber dennoch Tausende zusätzliche Hörer anziehen? Wer hat ihn gezwungen, eine neue Studienordnung zu entwerfen, die jeden Studenten zur Anwesenheit an der Uni von früh bis spät zwingt, wodurch die Hörsäle natürlich permanent überfüllt sind?

Keine Frage, die Rahmenbedingungen sind nicht rosig, aber viele Rektoren tun das Ihre, um die Lage noch weiter eskalieren zu lassen. Dann setzen sie sich auf Pressekonferenzen voll mit Forderungen, ohne auch nur den Hauch einer Gegenleistung anzubieten. Der Vorsitzende der Universitätskonferenz, Hans Sünkel, verlangte zuletzt Eigentum an den Uni-Gebäuden, den Wegfall der Umsatzsteuer, einen Teil der staatlichen Glücksspiel-Einnahmen und flächendeckende Studiengebühren – von der Wiederherstellung des freien Hochschulzugangs im Gegenzug war keine Rede.

Die Perversion auf die Spitze treiben noch die Rektoren der Medizin-Unis mit Überlegungen, den Bewerbern für die schikanösen Aufnahmeprüfungen bis zu 80 Euro Antrittsgeld abzuknöpfen. So wichtig die Autonomie für Österreichs Hochschulen war und ist, so sehr wird sie leider durch Teile der Universitätsleitungen für die eigenen Zwecke und gegen die Interessen der Studenten missbraucht.

Inspiriert vom Machtmissbrauch im großen Stil tritt unser österreichisches Regierungsduo Faymann-Pröll nach dem gleichen Muster auf. Mit einem lapidaren Schreiben teilten Kanzler und Vizekanzler dem Parlament mit, dass die Regierung nicht beabsichtige, innerhalb der in der Verfassung vorgesehenen Frist einen Budgetvorschlag fürs nächste Jahr vorzulegen. Erst im Dezember will man soweit sein und bittet höflich um gefällige Mitarbeit des Hohen Hauses. Schon im ersten Satz wird die Verantwortung für diesen Betrug am Parlament und vor allem an den Bürgern auf die nächsthöhere Ebene geschoben: „Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Stabilitätsprogramm gegenüber der EU verpflichtet, das Defizit bis zum Jahr 2013 auf 2,7% zu senken. Dieses Ziel zu erreichen, stellt die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Situation vor große Herausforderungen.“

Dass die Regierung neben der EU auch dem Bürger verpflichtet ist, tritt naturgemäß in den Hintergrund. Die Kollaborateure dieser Politik, die sich problemlos über die Verfassung erhebt, sitzen in den Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP. Sie berauben damit den Bürger seiner Mitspracherechte, weil sie das ihnen durch Wahl übertragene Mandat nicht ausüben.

Die Anmaßung totaler Macht durch den Staat bzw. dessen Regierung wurde als Begleiterscheinung der Finanzkrise von einigen Ökonomen vorausgesagt, teils schon vor zwei Jahren. Die Verschiebung des Budgets ist nur eines der vielen bereits jetzt sichtbaren Anzeichen. Die Staaten machen sich zu scheinbaren Rettern aus einer Krise, die sie selbst verursacht haben. Als Lohn für diese Leistung genehmigen sie sich weitreichende Überwachungsrechte gegenüber den Bürger, ob dies die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten betrifft oder die Kontrolle aller Geldüberweisungen oder auch die Terrorismusabwehr, die massive Eingriffe in Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gestattet bzw. willkürlich zivilgesellschaftliche Vereinigungen als kriminelle Organisationen definiert.

Historische Parallelen gibt es zuhauf. Auch diesmal scheint es so, als würden demokratisch gewählte Machthaber eine riesige Wirtschaftskrise nutzen, um Demokratie und Bürgerrechte Schritt für Schritt auszuschalten.

Begrüßung des Außenministers Kasit Piromya

Thailands Außenminister Kasit Piromya war am 24. Juni 2010 begleitet von einer Delegation sowie der thailändischen Botschafterin in Österreich I. E. Nongnuth Phetcharatana zu Gast beim Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf im Parlament. 

An dem Arbeitsgespräch nahmen auch der freiheitliche außenpolitische Sprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner sowie der NAbg. DI Gerhard Deimek, als Vertreter der bilateralen parlamentarischen Gruppe Süd- Südostasien, Australien und Ozeanien, teil.

Außenminister Piromya gab dabei einen Überblick über die aktuelle politische Lage in seinem Heimatland, wo wochenlang Demonstrationen gegen die Regierung stattfanden. Zur Sprache kam dabei die Rolle des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, der nach seiner Flucht aus Thailand mittlerweile montenegrinischer Staatsbürger ist und dessen Auslieferung Thailand verlangt. Graf hielt dazu fest, dass Shinawatra in Österreich als Persona non grata gelten müsse, eine Auslieferung komme jedoch im Falle seiner eventuellen Einreise nach Österreich auf Grund der ihm drohenden Todesstrafe nicht in Frage.

Arbeitstreffen mit der thailändischen Delegation

Die Proteste in Thailand hätten sich zwar negativ auf den Tourismus ausgewirkt, berichtete der Außenminister, insgesamt wachse die Wirtschaft allerdings sehr stark. Piromya und die freiheitlichen Abgeordneten sprachen sich für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Thailand und Österreich aus. Der Außenminister regte auch einen intensiveren Austausch zwischen den Parlamenten zu Fragen der Ethik und der Korruptionsbekämpfung an.

Außenminister Kasit Piromya trägt sich ins Gästebuch des Dritten Präsidenten ein.

Das Gespräch mit Dr. Martin Graf und den Abgeordneten der FPÖ war der erste offizielle Termin des thailändischen Außenministers mit einem österreichischen Politiker bei seinem viertägigen Österreich-Besuch, in dessen Rahmen Piromya unter anderem auch mit seinem Amtskollegen Michael Spindelegger zusammen treffen wird. Der Arbeitsbesuch endete traditionell mit der Widmung im Gästebuch und dem Austausch von Präsenten.

Das plötzliche „Flagge bekennen“ war bis dahin weitgehend unbekannt. In anderen Ländern mochte das bunte Treiben in den Städten als eine überdurchschnittliche Ausprägung des Nationalgefühls gelten, in Deutschland, 61. Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, galt es erst einmal, die vergrämte Nation aufzurütteln. Und das nicht nur durch kleine Fähnchen an den Autos.

Vier Jahre danach – die Fußballspiele finden tausende Kilometer weiter südlich in Südafrika statt – ist das Bild ähnlich. Fans und feierlustige Mitläufer jubeln auf der Berliner Fan-Meile entlang der Siegessäule der deutschen Elf über Großbildleinwände zu. Dazu populäre Musik und immer wieder deutsche Hymnen. Zwar wird die Millionen-Besuchergrenze kaum erreicht werden, etliche Hunderttausend sind es dennoch. Bei uns in Österreich hingegen mag kaum eine WM-Stimmung aufkommen. Auf den Public-Viewing-Plätzen sind Fans mit der Lupe zu suchen. Das mag daran liegen, dass Österreich bei der WM nicht vertreten ist und uns daher die Identifikation fehlt.

Doch auch den Deutschen versucht man die Stimmung zu vermiesen. Linke und Grüne beschwören in der Welle des Patriotismus schon wieder düstere Theorien herauf. So viel Patriotismus könne sich eben schnell in Nationalismus umschwenken, heißt es. Der Autor eines großen Nachrichtenmagazins merkte an, dass es sich bei den Autobesitzern, die ihr Fahrzeug mit der Deutschlandfahne schmückten, nicht gerade um Geistesleuchten handle. Und die Antifa ruft über ihre zahlreichen Internetseiten zu einer besonderen Aktion auf. Am Tag des Vorrunden-Endes der deutschen Nationalmannschaft soll Schluss sein mit dem „ewigen Nationalisten-Scheiß“. Bundesweit sollen die Nationalfahnen demontiert werden. „Lieber Autofahrer, entschuldigen Sie bitte, dass wir Ihre Deutschlandfahne abgeknickt haben…“, prangt in großen Lettern auf einem Flugzettel.

Das sind sie also die Miesepeter, die das zart aufkeimende Pflänzchen des Patriotismus gleich wieder mit der Breitseite einer Schaufel kaputtmachen wollen. Doch das Bild des zumindest temporären Fahnenschwenkers geht weit über Dosenbier und Vuvuzela-Getröte hinaus. 90 Prozent der jungen Leute unter 30 Jahren waren stolz darauf, wie sich ihr Land bei der WM präsentierte. Die neu entfachte Überzeugung über viele Stärken zu verfügen, brachte dem sonst eher unpatriotischen Volk wieder Rückenwind in der Wirtschaftskrise. Der neu erwachte Patriotismus könne bei der Lösung ökonomischer und sozialer Probleme helfen, attestierten einige Wissenschafter.

Trotz mehr oder weniger heftiger Einwände in der mit Begriffen wie Patriotismus und Nationalgefühl leichtfertig umgehenden Debatte der Linkslandschaft, wird die Euphorie der Fußballweltmeisterschaft nachhaltig wirken. Deutsche mit deutschen Fahnen – ein Anblick an den sich die Linken zumindest alle vier Jahre reiben werden. Schade, dass Österreichs Nationalteam dazu keinen Beitrag leistet. Unserem Land würde es gut tun. Die Linken wird’s jedenfalls sehr freuen.

 Daher einige Beispiele aus der Praxis. Man muss nicht lange suchen, um sie ausfindig zu machen:

Die Medien berichteten vor einer Woche groß über eine Massenschlägerei in einem Wiener Schwimmbad, wo rivalisierende Migranten-Gruppen mit Messern, Fäusten und Krücken aufeinander los gegangen sein sollen. Familien flüchteten vor dem „Bürgerkrieg im Stadionbad“, wie die Kronen-Zeitung es nannte – bis die ersten Verletzten blutend auf der Wiese lagen. Tritt das Terrorismus-Präventionsgesetz in der vorliegenden Form in Kraft, so könnte bereits die Benennung der Täter als „Migranten“ als Verstoß dagegen zur Anzeige gebracht werden, weil die Berichterstattung geeignet sein könnte, diese definierte Gruppe von Menschen verächtlich zu machen. Dem Journalisten drohen folglich bis zu zwei Jahre Haft.

Oder das Bombenattentat auf Polizisten im Zuge einer Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin. Die Täter sind zweifelsfrei dem linksextremen Spektrum zuzuordnen, was auch medial geschehen ist. Die Berichterstattung ist möglicherweise geeignet, eine ganze politische Gruppe – nämlich alle Linksextremen – in ihrem Ruf zu schädigen. Gerade Angehörige dieser Gruppe werden nicht davor zurückschrecken, hier auch Anzeige zu erstatten und ein Urteil gegen wahrheitsgemäß berichtende Journalisten zu erwirken.

Es ist daher ein Gebot der Stunde, mit aller Entschlossenheit gegen dieses geplante Zensurgesetz zu kämpfen. Denn es geht dabei – wie aus den Beispielen ersichtlich ist – nicht nur um die Beschränkung von Meinungen, was an sich schon schlimm genug wäre, sondern sogar um das Unterdrücken von Fakten und damit um das Wesen der politischen wie auch journalistischen Arbeit an sich. Wo die Regierungsparteien ihren Hausverstand versteckt haben, wenn sie derlei beschließen wollen, ist mir schleierhaft. Jeder, der sich seinen Weitblick erhalten hat, ist aufgerufen, dieses Gesetz zu bekämpfen, bevor es zu spät ist, zum Beispiel mit der Unterzeichnung der Petition auf www.terrorgesetz.at.

Chargé d´Affaires Herr Kenjika Linus Ekedede

 Im Vorfeld des bevorstehenden erstmaligen Treffen der multi- und bilateralen Botschafter der 47 Subsahara Staaten im Parlament war der Chargé d´Affaires Herr Kenjika Linus Ekedede in Begleitung des 1. Botschaftsrates Herrn Patrick O. Obi (im Bild in der 2. Reihe) der Republik Nigeria zu Besuch bei Dr. Graf. 

Es wurde besonders die Initiative von Dr. Graf, als Obmann der bilateralen Parlamentarischen Gruppe “Österreich-Afrika südlich der Sahara” begrüßt. Dieser erstmalige Vorstoß werden sicherlich auch einen konstruktiven Beitrag zur Verstärkung der interparlamentarischen Zusammenarbeit bieten, so der Vertreter des größten afrikanischen Staates. 

In Österreich halten sich geschätzte 5.000 bis 7.000 nigerianische Staatsbürger laut Angaben der Botschaft auf. In diesem Zusammenhang verwies der Chargé d´Affaires, dass die Behörden Nigerias so gut wie möglich den Abschiebungsbescheiden Österreichs nachkommen. Verwundert zeigte sich der nigerianische Repräsentant jedoch über die wenigen Rückfragen in Bezug auf Asylsuchende nigerianische Staatsbürger seitens der österreichischen Behörden wo doch das gemeinsame Ziel der Bekämpfung der Kriminalität und des Missbrauches im Vordergrund stehe. Er begründete weiter dieses Anliegen mit dem Wunsch der fairen Behandlung von nicht kriminellen nigerianischen Staatsbürgern. 

Neben dem Migrationsproblem waren auch Politik und Wirtschaft angeschnittene Themenkreise. Den Abschluss bildete, wie könnte es anders sein, die Fußball WM und die Chancen Nigerias nachdem auch der nigerianische Spitzenfußballer Mikel verletzt wurde. Dr. Graf, selbst Präsident des Fußball Vereines Hellas Kagran, meinte zur Aufmunterung des Gastes: Es sind mittlerweile so viele Spitzenfußballer durch das “Chelsea Syndrom” (viele Spieler dieses englischen Fußballklubs, die bei der WM für ihr jeweiliges Land spielen sollten, sind verletzt) ausgefallen, dass somit die Chancen so ausgeglichen sind als wenn die Fußballer spielen würden.

Neuerdings muss man sich immer öfter dafür genieren, diesem Gremium anzugehören. Im besten Fall ist es peinlich, was dort verzapft wird – etwa unlängst, als eine sozialistische Abgeordnete den Männern die Finanzkrise in die Schuhe schieben wollte und als Beleg angab, dass es ja die Lehman Brothers und nicht die Lehman Sisters waren, die uns das ganze Schlamassel eingebrockt haben.

Nach humoristischer Einlage klingt auch der neueste Vorstoß aus der Straßburger Ideenwerkstatt: Die Wörter Vater und – vor allem – Mutter sollen endlich aus dem Sprachgebrauch verschwinden. Diese Gender-Ungerechtigkeiten haben ausgedient, künftig soll nur noch von Elternteilen die Rede sein. Eifrige Sprachschöpfer haben passend zur Beschlussvorlage des Europarates den Begriff „Das Elter“ eingeführt. Die Stadtverwaltung der Schweizer Hauptstadt Bern hat dieses Un-Wort gleich vorbildlich in den neuen Leitfaden für amtlich verbindliche Sprache aufgenommen. Die Redakteure der Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ lachen offenbar Tränen über das „Berner Neusprech“ und mit ihnen der überwiegende Teil der Leser. Mehr als 96 Prozent erkennen nichts Sexistisches in der Verwendung der Wörter Mutter und Vater. Ganz im Gegensatz dazu die Schweizer Politikerin und Hardcore-Feministin Doris Stump. Sie hat die Vorlage beim Europarat eingebracht und erklärt: „Frauen sind in den Medien entweder unterrepräsentiert oder nicht wahrnehmbar, oder sie werden häufig in Rollen dargestellt, welche ihnen die Gesellschaft traditionellerweise zuschreibt, als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte“

Dieser Satz sagt wohl über das Gedankengut der Schreiberin mehr aus als über die von ihr angegriffene Mediengesellschaft, die ohnehin längst jede traditionelle Auffassung von Frauen und Familie über Bord geworfen hat. Dennoch ist das Treiben im Europarat gefährlich: In einem Gremium, wo meist nicht mehr als 10 Prozent des stimmberechtigten Abgeordneten im Sitzungssaal sind, verwirklichen linke Politiker ihr absurdes Gesellschaftsbild. In ihren Heimatländern unbekannt und unterbeschäftigt, gießen sie dort ihre schrägen Gedanken in Beschlüsse, ungehindert und still toleriert von den konservativen Abgeordneten. Der Erfolg gibt den Linken recht. Als im Europarat erstmals verlangt wurde, dass Homosexuelle heiraten und Kinder adoptieren dürfen, wurde darüber wohl ähnlich herzhaft gelacht wie heute über die Abschaffung von Müttern und Vätern.

Botschafterin I.E. Selam Ashipala-Musavyi der Republik Namibia

I. E. Bot. Ashipala-Musavyi betonte dankbar den Einsatz Österreichs, auch durch den seinerzeitigen UNO GS Dr. Kurt Waldheim, welcher letztendlich die Unabhängigkeit von Namibia 1990 ermöglichte. Österreich war und ist immer zur Stelle, auch im Aufbau der diplomatischen Dienste Namibias. Es wird daher die jetzige Initiative von Dr Graf, als Obmann der bilateralen Parlamentarischen Gruppe “Österreich-Afrika südlich der Sahara” besonders begrüßt. Dieser erstmalige Schritt wird sicherlich einen konstruktiven Beitrag zur Verstärkung der interparlamentarischen und multinationalen Zusammenarbeit bieten können. Sie ist sich sicher, dass durch diese Initiative auch das Büro der Afrikanischen Union bei der UNO in Wien noch näher zur Verwirklichung rücken werde. Die Initiative Dr. Grafs zeige besonders die Vorteile eines Austausches von Erfahrungen, welche die Verbesserung der Institutionen durch gemeinsamen Informationszugang ermöglicht.

Dr. Graf verwies auf die Drehscheibe Österreich nicht nur als dritten UN-Sitz, sondern auch als geografisch zentrales europäisches Land mit unmittelbare Nähe zu den ehemaligen Oststaaten. Die Botschafterin bestätigte dies und erörterte den geplanten Ausbau, wie andere afrikanische und Subsahara Staaten auch, Österreich und Wien als Hauptstützpunkt für Mittel- und Osteuropa ausgestalten zu wollen.

In Österreich halten sich nur geschätzte 25 namibische Staatsbürger auf. In diesem Zusammenhang verwies die Botschafterin darauf, dass rund 7% in Namibia Deutsch sprechen und daher auch ein starkes Interesse Namibias zur Kooperation im Bereich sekundärer und tertiärer Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Energie (Wasser/Wind) bestünde. In Namibia gibt es vier deutsche Schulen sowie eine von Deutschland unterstütze Volksschule. (Wenn man die Bevölkerung Namibias von rd. 2 Mio. Einwohnern nimmt ist der 7% prozentige deutschsprachigen Anteil höher als in so mancher Wiener Hauptschule.)

Weitere angeschnittene Themen waren Politik, Industrie und Wirtschaft sowie EU- und UN-Agenden. Hier sei anzumerken, dass Namibia derzeit für ein Jahr den Vorsitz in einem der Bereiche der CBTO inne hat. Den Abschluss bildete, wie könnte es anders sein, der Sport. In Namibia kann man Schifahren allerdings nur auf Sanddünen (Jukskej). Namibia ist jedoch besonders im Rugby als eine der besten Mannschaften Afrikas bekannt.