Gastkommentar in der Presse am 15. Juli 2011
In die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause des Nationalrats platzte eine Meldung, die den Regierungsparteien erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird. Der Verfassungsgerichtshof hob die Ausnahmeregelungen für die Studiengebühren auf. Bis 29.Februar 2012 muss nun ein neues Gesetz beschlossen werden, sonst studieren künftig alle gratis, [...]
Studiengebühren: Sprengstoff für die rot-schwarze Koalition
Justiz verspielt Vertrauen der Bürger
Es bedurfte nicht der jüngsten Umfrage, um zu erkennen, dass die Justiz das Vertrauen der Bürger nahezu völlig verspielt hat. Nur noch acht Prozent der Österreicher vertrauen ihr voll und ganz, 21 Prozent eher nicht oder gar nicht. Die breite Masse positioniert sich dazwischen und drückt aus, zumindest punktuell unzufrieden zu sein. Selbst die neue [...]
Symbol der Demokratie
Das Parlament ist das Symbol unserer Demokratie. So brüchig die Hülle mit der Zeit geworden ist, so schlecht ist es auch um die demokratischen Prozesse in unserem Land bestellt. Nationalstaatliche Verantwortung wird an die Europäische Union delegiert, wo das von unseren Bürgern erwirtschaftete Steuergeld nach Gutdünken unter begleitendem Nicken der Regierungsspitzen verteilt wird. Das Wahlrecht, das in den letzten Jahren zu immer frecherem Missbrauch eingeladen hat, wurde erneut nicht repariert. Weiterhin besteht die Möglichkeit, auf Briefwähler Druck auszuüben oder ihnen überhaupt die Stimme abzukaufen. Die Beteiligung der Bürger an den demokratischen Prozessen bleibt – vom auf fünf Jahre verlängerten Wahlintervall abgesehen – ein Lippenbekenntnis. Nicht einmal in der Wehrpflichtfrage getrauen sich SPÖ und ÖVP nun, die vollmundige Ankündigung einer Volksabstimmung oder wenigstens einer Volksbefragung in die Tat umzusetzen, weil sie es nicht schaffen, dem Volk ein hinter verschlossenen Türen ausverhandeltes gemeinsames Ergebnis vorzuschreiben und somit der Ausgang ungewiss wäre. Dies widerspricht offenbar dem Demokratieverständnis der Regierung.
Regierung am Boden
Eine Klausur bietet der Regierung üblicherweise eine perfekte Gelegenheit, sich zu inszenieren. Drei Pressekonferenzen waren am Montag gleich angesetzt, alle wurden sie von Kanzler Faymann und seinem neuen Vize Spindelegger bestritten. Doch die Darbietungen dürften so matt gewesen sein, dass die Medien nicht umhin konnten, eher den beklagenswerten Zustand der Regierung zu thematisieren als die Aufbruchsstimmung und den Arbeitseifer, den Rot und Schwarz gerne vermittelt hätten.
ÖH kämpft um Legitimation
Nächste Woche sind die Studenten in Österreich aufgerufen, ihre Vertreter in der Österreichischen Hochschülerschaft zu wählen. Mit kaum mehr als einem Viertel Wahlbeteiligung nähert sich die ÖH einem Nullpunkt an demokratischer Legitimation. Die großteils linken Vorsitzenden werden im Vorfeld nicht müde, Bilanzen ihrer Arbeit zu ziehen, gesellschaftspolitische Forderungen zu erheben und die Studenten aufzufordern, von [...]
Der Kanzler als Inseratenkeiler
Die Enthüllungen von Managern der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG letzte Woche im Kurier hätten kaum brisanter sein können. Direkt aus dem Verkehrsministerium sollen ihnen die Inserate in Boulevard-Blättern, insbesondere in der Kronen Zeitung, diktiert worden sein. Faymanns damaliger Kabinettschef und heutiger Staatssekretär Josef Ostermayer soll der Kopf der Medienkampagnen gewesen sein. Von massivem Druck ist die Rede. Ostermayer bestreitet die Vorwürfe zwar, allerdings wenig glaubhaft.
Scherbenhaufen zur Halbzeit
Es ist Halbzeit in dieser Legislaturperiode, die erstmals fünf Jahre dauern könnte, wenn die Regierung bis zum Ende durchhält. Halbzeit damit für mich und meine Kollegen im Nationalratspräsidium, aber auch für die Regierung, die sich – vordergründig wegen der Erkrankung des bisherigen Vizekanzlers und Finanzministers, in Wahrheit aber wegen ihrer inferioren Performance – einer personellen [...]
Minderheitenrechte auch in Slowenien
Der Ortstafelstreit scheint beendet. Scheiterte eine bereits paktierte Lösung im Jahr 2004 noch am plötzlichen Richtungswechsel der SPÖ, so dürfte nun alles problemlos über die Bühne gehen. Das Positive: Man hat sich, wie es Gerhard Dörfler treffend formuliert hat, tatsächlich in der Mitte der Brücke getroffen. Sowohl die 10 als auch die 25 Prozent Slowenenanteil [...]
Akkordeon für hochbegabten Musiker aus Lustenau gesucht
Raphael Brunner – wohnhaft in Lustenau – hatte am 27. März 2011 ein Konzert im Rahmen „Talente im Funkhaus – Portrait-Konzert.
Dies ist eine Konzertreihe mit Studierenden der Förderklasse für musikalische Hochbegabungen am Vorarlberger Landeskonservatorium.
Nach erfolgreicher Aufführung kam sein Akkordeon durch einen unglücklichen Unfall schwer zu schaden.
Um seine zahlreichen Aufführungen und bevorstehenden Wettbewerbe weiterhin bewältigen zu [...]
Südamerika: Europas logischer Partner
Südamerika ist ein Kontinent der Hoffnung. Bei allen Problemen, die dort insbesondere im Bereich der Kriminalität bestehen, lohnt es sich für Europa, die Zusammenarbeit mit vielen Ländern zu verstärken, denn die Völker Südamerikas haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr von den USA emanzipiert und sind daher auf der Suche nach neuen [...]
