Wenn die Plagiatsaffäre den deutschen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg auch nichts an Beliebtheit bei der Bevölkerung einbüßen ließ, so bedeutete sie doch das Ende seiner politischen Karriere. Deutschlands neuer Polit-Star musste als gefallener Held seinen Rücktritt verkünden. „Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies [...]
Ziviler Ungehorsam
Der Zustand der Medien in Österreich wird immer bedrohlicher. Während sich Journalisten sonder Zahl über ein Mediengesetz in Ungarn echauffieren, sind manche von ihnen nicht einmal mehr in der Lage, wesentlich elementarere österreichische Rechtsnormen zu begreifen – jene des Strafgesetzbuches nämlich. Peter Gnam sehnt in der Kronen Zeitung den „zivilen Ungehorsam“ gegen die Wehrpflicht herbei [...]
Lehren aus der Wehrpflicht-Debatte
Aus der Debatte über die Wehrpflicht haben wir mehr gelernt, als dass brave Parteisoldaten über eine höhere Wendigkeit verfügen als jedes Heer. Sie gewährt uns auch einen Blick hinter die Kulissen eines SPÖ-geführten Ministeriums, das politische Einflussnahme in allen Bereichen mit größtem Nachdruck praktiziert und fehlenden Gehorsam drakonisch ahndet.
Da wäre zunächst die Sache mit den [...]
Nur Darabos verstößt gegen den Primat der Politik
Es gilt der Primat der Politik“, sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos und rechtfertigt so die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher. Wenn man davon ausgeht, dass dies grundsätzlich richtig ist, so darf es dennoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der Verteidigungsminister seine Rolle völlig falsch einschätzt.
Darabos ist Minister und damit Mitglied der Bundesregierung, die ihrerseits als [...]
FPÖ im Ausland gefragt
Wer Analysen zeitgeistiger Journalisten über die freiheitliche Partei regelmäßig konsumiert, kann sich leicht folgendes Bild machen: Die FPÖ befindet sich in Österreich in der Rolle der Protestpartei, die populistisch mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung spielt und daraus regelmäßig bei Wahlen Kapital schlägt. In den entscheidenden Zukunftsfragen der Gesellschaft fehlt ihr jedoch jede Kompetenz, [...]
CSI Regierung
Österreichs Banken sind erst einmal gerettet mit dem Geld von uns allen. Welche Prozesse im Hintergrund abgelaufen sind, scheint jetzt kaum noch jemanden zu interessieren. Das mag daran liegen, dass die Summen, mit denen hier hantiert wird, so astronomisch hoch sind, dass sich keiner mehr etwas darunter vorstellen kann. Zum anderen stehen Banken hinter zahlreichen [...]
International vertuschte Morde
Der Ministerpräsident des Kosovo Staates soll ein Kriegsverbrecher und Mörder sein und obendrein mit den Organen serbischer Kriegsgefangener gehandelt haben. Mit diesen Vorwürfen ist Hashim Thaci nicht erst seit gestern konfrontiert. Dem früheren Kommandanten der Kosovo-Befreiungsarmee UCK werden längst intensive Mafia-Kontakte nachgesagt. Trotzdem steht er seit 2007 an der Spitze des jungen Staates und wurde [...]
Euro-Phantasten gehen aufs Ganze
Die Euro-Fetischisten gehen bei der Bewältigung der Krise aufs Ganze. Erste-Bank-Vorstand Treichl forderte in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag die Einführung von Euro-Bonds, also gemeinsamer Anleihen aller Euro-Mitglieder. Dadurch würden alle Länder gleich viel für geborgtes Geld zahlen und die ohnehin schon maroden Volkswirtschaften von Griechenland, Irland oder Portugal entlastet. Das Problem dabei: Es [...]
Steuerzahler für dumm verkauft
Die Budgetrede des Finanzministers war genauso schwach wie das Budget insgesamt und seine Entstehungsgeschichte. Nach Verfassungsbruch und Rasenmäher-Sparen lieferte Josef Pröll eine Sammlung hohler Phrasen im Hohen Haus ab. Ein „Zukunftsbudget“ sei das, was er und seine Regierungskollegen da abgeliefert haben. „Verantwortung“ hätte die Bundesregierung wahrzunehmen, um den Kindern keinen „Schuldenrucksack“ umzuhängen.
Die größte Chuzpe jedoch [...]
Pakt für die Jugend
Der Uni-Gipfel zwischen Regierung, Rektoren und Hochschülerschaft ist ergebnislos geblieben. Faymann und Pröll haben gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie nicht willens sind, sich zu bewegen. Die ÖH ist gleich davon gelaufen, die Rektoren haben vorher viel Tamtam gemacht und nachher bekannt, dass sie ohnehin keine Erwartungen in das Gespräch gesetzt hatten.
Jetzt [...]
