Es war ein großer Erfolg der, dass die Verhandlungen über das Terrorgesetz vor rund einem Jahr unterbrochen wurden und man sich einsichtig zeigte, die Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen noch einmal zu überdenken. Was damals geplant war, stand im krassen Gegensatz zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Mit diesen Befürchtungen standen wie Freiheitlichen nicht allein. Fast alle Organisationen [...]
Der Kanzler als Inseratenkeiler
Die Enthüllungen von Managern der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG letzte Woche im Kurier hätten kaum brisanter sein können. Direkt aus dem Verkehrsministerium sollen ihnen die Inserate in Boulevard-Blättern, insbesondere in der Kronen Zeitung, diktiert worden sein. Faymanns damaliger Kabinettschef und heutiger Staatssekretär Josef Ostermayer soll der Kopf der Medienkampagnen gewesen sein. Von massivem Druck ist die Rede. Ostermayer bestreitet die Vorwürfe zwar, allerdings wenig glaubhaft.
