Die Gefahren für die Pressefreiheit lauern heute anderswo. Die Deutsche Burschenschaft weist in einer Erklärung mit Recht auf subtile Denkverbote hin, die durch den Prozess der „Political Correctness“ und den Versuch selbsternannter Tugendwächter im Bemühen entstünden, missliebige Inhalte und Meinungen in der Medienöffentlichkeit zu unterdrücken. Hier richtet sich die Kritik jedoch in erster Linie an die Journalisten selbst. Sie sind es, die selbst die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger ziehen und kampagnenartig gegen Menschen losschlagen, die es wagen, die ausgetrampelten Pfade zu verlassen. Siehe zum Beispiel die deutsche Moderatorin Eva Herman oder auch Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz.

Mittlerweile soll diese „Political Correctness“ sogar gesetzlich abgesichert werden. Das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz, das sich nur sehr am Rande mit Terrorismus, dafür umso intensiver mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit beschäftigt, hat bereits den Ministerrat passiert und soll demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Wer fortan jedwede Gruppen kritisiert, die sich nach ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Kriterien oder auch anhand der sexuellen Orientierung definieren, steht mit einem Fuß im Kriminal. Soweit wollten es dann selbst die Journalisten nicht treiben – oder zumindest einige von ihnen – und schreiben daher gegen den Gesetzesentwurf an. Das erinnert allerdings sehr an die Bemühungen von Goethes Zauberlehring, die selbst gerufenen Geister wieder loszuwerden.

Eine andere Gefahr für die Pressefreiheit liegt im Bereich der Wirtschaft. Die immer stärkere Konzentration beim Medienbesitz ist jeder Vielfalt abträglich – umso mehr, wenn die Eigentümer im Einflussbereich politischer Parteien stehen, wie etwa der Raiffeisenkonzern, der vielfach mit der ÖVP verbandelt ist.

Schließlich trägt auch die Politik ihren Teil zur Schwächung der Pressefreiheit bei. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Medien von Förderungen oder – noch schlimmer – von Inseraten der Parteien oder staatsnaher Betriebe steuert ohne Zweifel die Berichterstattung in die von den Auftraggebern gewünschte Richtung. Der Österreich-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“, Charles E. Ritterband, sprach dieses Phänomen beim „European Newspaper Congress in Wien direkt an: „Da werden der Journalismus und das Wohlwollen direkt finanziert. Ich halte diese Abhängigkeit für sehr bedenklich.“

Wer diese Kritik hören wollte, musste freilich die Veranstaltung besuchen oder die Pressemeldung des Veranstalters lesen. Dass keine einzige Zeitung die diesbezüglichen Ausführungen Ritterbands für druckreif hielt, kann in diesem Fall wohl als Beweis ihrer Richtigkeit angesehen werden.

Tatsächlich ist dieser Unterschied zwischen der politischen Klasse und jenen, die davon ausgeschlossen sind und/oder bewusst nicht dazugehören wollen, in diesem Wahlkampf offensichtlich geworden. Die politische Klasse besteht im Kern aus den Regierungsparteien und jenen, die sich mit ihnen arrangiert haben. Als Erfüllungsgehilfen steht diesem Apparat ein Heer an willfährigen Journalisten zur Verfügung, das – teils aus innerer Überzeugung, teils aus finanzieller Abhängigkeit durch Medienförderung und Inserate – den Willen der politischen Klasse kompromisslos durchsetzt.

Nicht zu dieser Klasse gehört ganz eindeutig die FPÖ. Barbara Rosenkranz wurde nicht wegen ihrer Person oder ihrer Einstellungen und Werte zum Angriffsziel, sondern einzig und allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. Das sollten sich jetzt vor allem jene hinter die Ohren schreiben, die auf Zuruf der Medien damit beginnen, in aller Öffentlichkeit nach Fehlern in der freiheitlichen Strategie zu suchen. Wer sich so verhält, drückt damit nicht mehr aus, als dass er gerne dazugehören würde zu dieser politischen Klasse. Die steht jedoch geschlossen gegen die Interessen der Bevölkerung und kann daher für einen Freiheitlichen niemals ein erstrebenswertes Ziel sein.

Wie dürfen unsere Politik nicht in eine Richtung verändern, welche die Medien und die politischen Mitbewerber gnädig stimmt. Wir müssen im Gegensatz dazu noch geschlossener auftreten und den Menschen klare Botschaften geben. Familie, Heimat und Sicherheit sind die zentralen Werte der Gesellschaft. Barbara Rosenkranz hat sie angesprochen und schonungslos aufgezeigt, dass die politische Klasse in diesen Lebensfragen Positionen einnimmt, die der Mehrheit der Bevölkerung entgegen stehen. Wären auf dem Stimmzettel nicht die Namen Fischer und Rosenkranz, sondern die Werte und Ziele dieser beiden Kandidaten gestanden, so wäre die Wahl wohl genau umgekehrt ausgegangen.

Diese Unterschiede müssen wir den Menschen vor Augen führen – noch klarer und deutlicher als bisher. Wenn sie das Spiel der Mächtigen und ihres Medienapparats durchschauen, stehen sie automatisch an unserer Seite.

Denn Fischers politisches Lebenswerk ist geradezu ein Panoptikum moralischer Fehlleistungen. Zunächst hatte er nicht das geringste Problem mit all den Alt-Nazis, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem in der SPÖ-Regierung versammelt haben. Dann hat er als SPÖ-Klubobmann mit klar antisemitischen Untertönen versucht, einen Untersuchungsausschuss gegen Simon Wiesenthal einzusetzen, und sich nie bei ihm dafür entschuldigt. Auch von Schwerstverbrecher Udo Proksch und seinen Club-45-Kumpanen hat sich Fischer nie distanziert – ebenso wenig von Nordkorea, der grausamsten noch bestehenden Diktatur der Welt.

Die kleine Stichelei gegen mich richtet sich angesichts von Fischers Lebenslauf ohnehin von selbst. Geradezu unglaublich jedoch ist seine Entgleisung gegenüber Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz. Hatte Fischer die Fernseh-Konfrontation mit den anderen Kandidaten zunächst noch fadenscheinig als unvereinbar mit seinem Amt bezeichnet, so versteig er sich später zu der Aussage, er wolle sich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen, mit dem er in aller Heftigkeit das Thema Gaskammer diskutieren müsse. Damit unterstellt der Bundespräsident, Rosenkranz habe dazu eine andere Meinung als er selbst. Rosenkranz Meinung („Kein vernünftiger Mensch würde je bestreiten, dass es Gaskammern gegeben hat“) ist dokumentiert. Fischers Meinung wird hoffentlich keine andere sein.

Fischers Diskussionsverweigerung ist und bleibt daher nichts anderes als Ausdruck seiner Feigheit. Diskutiert worden wäre nämlich über ganz andere Dinge. Über Werte etwa, die der Bundespräsident zwar stolz auf seine Plakate schreibt, bis jetzt aber noch nicht benennen konnte. Oder über die Lebensfragen der Gesellschaft, zu denen die Standpunkte unterschiedlicher nicht sein könnten. Während Heinz Fischer der Familie Zogaj ein Bleiberecht verschaffen und damit Asylmissbrauch legitimieren will, steht Rosenkranz für eine restriktive Fremdenpolitik. Werden rechtskräftig abgelehnte Asylanträge über mehrere Instanzen hinausgezögert, stellt dies unseren Rechtsstaat in soweit in Frage, ob gewisse etablierte linke Kreise überproportional Einfluss in die Justiz genommen haben. 
Dabei steht weniger die Religion im Fokus der Zuwanderungsthematik, sondern die unterschiedlichen Wertehaltungen von Migranten und die immer größer werdende Lobby der Nicht-Regierungsorganisationen, die Einfluss in die politischen und justiziellen Bereiche üben. Eine Einwanderungspolitik kann nur dann restriktiv verfolgt werden, wenn sie die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt rückt.

 An sich also eine Nullmeldung diese Unterstützungserklärung der Grünen. Das eine oder andere ist dennoch bemerkenswert daran:

 1.) Dass gerade die sonst so auf die Mündigkeit und Intelligenz ihrer Wähler pochenden Grünen diese jetzt bevormunden, mutet seltsam an. Schließlich will uns diese Partei seit jeher weismachen, ihre Anhänger seien besonders gebildet, während die FPÖ-Wähler allesamt „bildungsfernen“ Schichten entstammen würden. Allzu groß ist das Vertrauen in die eigenen Anhänger wohl doch nicht.

 2.) Die Wahlentscheidung wirft einmal mehr ein klares Licht auf den Kandidaten der SPÖ, Heinz Fischer. Zwar verschweigen die Medien weitgehend Fischers nordkoreanische Eskapaden, seinen Sieg-Heil-Ruf im Parlament, seine Verbundenheit mit dem Kinderschänder Otto Mühl, seine literarische Sehnsucht nach dem reinen Marxismus, seine Wahlkampffinanzierung durch einen verurteilten Waffenhändler und seine Rechtfertigung eines Demonstrationsverbots für Kritiker des chinesischen Massakers am Platz des Himmlischen Friedens, die grüne Unterstützung für den amtierende Präsidenten jedoch walzen die Zeitungen breit aus. Bürgerliche Wähler werden dieses Signal verstehen und Klarheit gewinnen, dass dieser Mann weit links steht und daher auch nur von dort seine Stimmen bekommen sollte.

 3.) Auch den ÖVP-Granden dürften angesichts der begleitenden Wortspenden von Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig langsam die Augen aufgehen. „Zwischen Rosenkranz und Fischer keinen Unterschied zu sehen, ist eine weitere Stufe in der Verharmlosung des Nationalsozialismus“, wird Glawischnig zitiert.

Damit ist auch das nächste Ziel des grünen Amoklaufs mit der Faschismuskeule preisgegeben. Die radikalen Kräfte der weitgehend linksextremen Grün-Partei (und auch Teile der SPÖ) wollen allen an den Kragen, die noch irgendwie bürgerlich sind. Man muss gar nicht mehr deklariert rechts stehen, um in den zweifelhaften Genuss zu kommen, braun angepatzt zu werden. Es darf angenommen werden, dass auch Heinz Fischer hinter solchen Aussagen steht, lässt er sich doch bereitwillig unterstützen. Wenn der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol von der ÖVP ihn, aber nicht Barbara Rosenkranz als „bürgerlich“ bezeichnet, kann man Kohl getrost Altersfehlsichtigkeit diagnostizieren.

Nach näherer Betrachtung hat der Bundespräsidenten-Wahlkampf durch die Empfehlung der Grünen eine entscheidende Wendung genommen. Heinz Fischer ist damit offiziell bestätigt der Kandidat all jener Kräfte, die Demokratie verengen und Meinungsfreiheit einschränken wollen, um dann in einem Spektrum von halblinks bis ganzlinks ihre vielgepriesene Toleranz walten zu lassen.

Die Wahlkampffinanzierung ist gewiss ein interessantes Thema, vor allem wenn sich ein Kandidat überparteilich gibt und seine Kampagne dann doch zum überwiegenden Teil von der SPÖ finanzieren lässt. Aber es gibt auch andere Anlässe, die in Österreich eine OSZE-Beobachtung sinnvoll erscheinen lassen. Im konkreten Fall etwa die Dialogverweigerung durch den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer. In entwickelten Demokratien ist es üblich, dass die Kandidaten im Fernsehen in einem Wettstreit der Ideen gegeneinander antreten dürfen. Unüblich ist das in solchen Ländern, wo Wahlen nur als Rechtfertigungsvorgang für De-facto-Diktaturen durchgeführt werden.

Das größte Demokratieproblem stellt derzeit allerdings die Briefwahl dar, die zu untersuchen eine wesentlich größere Mission erforderlich machen würde, als sie jetzt von der OSZE geplant ist. Die letzten Wahlen waren erschreckende Beispiele für die mannigfaltigen Missbrauchsmöglichkeiten dieses Systems. Bei der Wirtschaftskammer-Wahl etwa wurden Wahlkarten an Firmen zugestellt, die sie gar nicht bestellt hatten. Die Stimmzettel wurden dann oft ohne Wissen der Unternehmer durch Parteifunktionäre abgeholt und teilweise selbst ausgefüllt. Klagen hörte man auch bei den jüngsten Gemeinderatswahlen in vier Bundesländern. Gerade in den ländlichen Gemeinden soll es vorgekommen sein, dass ungewöhnlich viele Wahlkarten ausgestellt wurden, damit die Bürger dann gleich beim Hausbesuch durch die politischen Ortskaiser offen ihre Stimme abgeben können. Wer so selbst Solidarität zeigt, kann bis zur nächsten Wahl auch mehr Unterstützung durch die Regierenden erwarten. Eine Hand wäscht die andere.

Die FPÖ kämpft derzeit auf allen Ebenen gegen die Briefwahl, im Parlament genauso wie vor dem Verfassungsgerichtshof. Wer nicht nachweislich im Ausland ist dem kann es zugemutet werden, seine Stimme im Wahllokal abzugeben. Ein wenig Unterstützung durch die Wahlbeobachter wäre dabei durchaus wünschenswert.

Die alte rote Leier also: Kinder weg von der Familie und hinein ins fröhliche Kollektiv, möglichst schon von der Krabbelstube weg. Die Rahmenbedingungen werden so ausgestaltet, dass Frauen de facto keine Wahl mehr haben. Einerseits werden die finanziell ausgehungert, weil es noch immer keine faire Familienbesteuerung in unserem Land gibt und nun sogar die 30monatige Kindergeld-Variante gestrichen werden soll, die im übrigen bei den Familien die mit Abstand beliebteste ist. Andererseits haben auch Frauen, die sich völlig der Erziehung von – vielleicht sogar mehreren – Kindern kümmern wollen, bald wenig von ihrem Nachwuchs. Wenn in Wien bald die flächendeckende Ganztagsschule eingeführt wird, beschränkt sich der Kontakt mit den Kindern bald auf Frühstück und Abendessen.

Was in Krisenzeiten besonders, in Österreich aber auch sonst fehlt, ist die langfristige Perspektive. Nur mehr Kinder werden unsere Gesellschaft und unseren Sozialstaat erhalten können. In den Gemeinden spürt man bereits die Macht der Demographie. Erhöhte Kosten vor allem für die Altenpflege drücken die Bilanzen ins Minus. Daher kann und muss man über Sparmaßnahmen in allen Bereichen diskutieren, aber genau hier nicht. Österreich muss sich endlich wandeln in ein familien- und kinderfreundliches Land. Das braucht Geld. Das braucht aber auch einen Einstellungswandel. Wenn erziehenden Müttern von staatsnahen Wirtschaftsforschern unwidersprochen vorgeworfen werden kann, sie würden Bildungsausgaben vergeuden, dann ist zweifellos etwas faul. Das zeigt sich auch am Wahlkampf für das Amt des Bundespräsidenten, wo Barbara Rosenkranz Vorwürfe fernab jeder politischen Bewertung ihrer Person und ihrer Werte einstecken – wo manche sich nicht entblöden, ihre Mutterschaft und ihren Familiensinn als Argument gegen die Kandidatin ins Treffen zu führen. Ihre Wahl wäre wohl das bestmögliche Zeichen für einen Einstellungswandel in unserer Gesellschaft.

Nebst der Tatsache, dass übelmeinende Redakteure missliebigen Politikern jedes Wort im Mund umdrehen, funktioniert die Kampagnisierung in erster Linie über sogenannte Experten und Parallel-Berichterstattung über Dinge, die miteinander nichts zu tun haben. Die ORF-Internetseite berichtet ohne ersichtlichen Anlass über ein Erstarken radikaler Milizen in den USA und bedient sich dazu eines Fotos mit einer Hakenkreuz-Fahne. Gleich daneben wird ein Foto von Barbara Rosenkranz mit Link auf die aktuelle Berichterstattung über die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin platziert. In einer ähnlichen Angelegenheit wurde der ORF erst vor einer Woche vom Bundeskommunikationssenat verurteilt. In der „Presse“ wiederum schwadroniert die DÖW-Historikern Bailer-Galanda über „rechtsextreme Codes“, stellt dann aber fest, dass Barbara Rosenkranz sich dieser Codes gar nicht bediene. Die kritische Frage, was dieser Artikel im Rahmen der aktuellen Berichterstattung dann überhaupt soll, reicht der Journalist an den Leser weiter und hofft, dass er sich diese nicht stellt, sondern einfach die Kurzfassung des Gelesenen abspeichert: FPÖ – Rosenkranz – Nazi-Code.

Ist die Kampagne einmal entbrannt, sind die Grenzen des guten Geschmacks abgeschafft. BZÖ-Obmann Josef Bucher unterstellt Barbara Rosenkranz, sie trage einen „genetischen Code der NS-Verherrlichung“ in sich. Diese menschenverachtende Aussage würde in „Normalzeiten“ wohl in der Luft zerrissen. Jetzt wird das Hölzchen von den Journalisten dankbar apportiert, dient doch jede noch so abstruse Kritik der gemeinsamen Sache. Oder der sich mit Begeisterung selbst filmende Standard-Journalist Robert Misik, der sich bis dato nicht von seinen politischen Wurzeln in der „Gruppe revolutionärer Marxisten“ distanziert hat und auf Rosenkranz’ Kinder gemünzt meint, Namensgebung könne ziemlich „hart an Kindesmisshandlung ranschrammen“. Ob das die Opfer der gerade bekannt werdenden Missbrauchs-Skandale auch so sehen?

Diese Kommentar ist auch in der aktuellen Ausgabe der “Zur Zeit” erschienen.