Inspiriert vom Machtmissbrauch im großen Stil tritt unser österreichisches Regierungsduo Faymann-Pröll nach dem gleichen Muster auf. Mit einem lapidaren Schreiben teilten Kanzler und Vizekanzler dem Parlament mit, dass die Regierung nicht beabsichtige, innerhalb der in der Verfassung vorgesehenen Frist einen Budgetvorschlag fürs nächste Jahr vorzulegen. Erst im Dezember will man soweit sein und bittet höflich um gefällige Mitarbeit des Hohen Hauses. Schon im ersten Satz wird die Verantwortung für diesen Betrug am Parlament und vor allem an den Bürgern auf die nächsthöhere Ebene geschoben: „Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Stabilitätsprogramm gegenüber der EU verpflichtet, das Defizit bis zum Jahr 2013 auf 2,7% zu senken. Dieses Ziel zu erreichen, stellt die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Situation vor große Herausforderungen.“

Dass die Regierung neben der EU auch dem Bürger verpflichtet ist, tritt naturgemäß in den Hintergrund. Die Kollaborateure dieser Politik, die sich problemlos über die Verfassung erhebt, sitzen in den Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP. Sie berauben damit den Bürger seiner Mitspracherechte, weil sie das ihnen durch Wahl übertragene Mandat nicht ausüben.

Die Anmaßung totaler Macht durch den Staat bzw. dessen Regierung wurde als Begleiterscheinung der Finanzkrise von einigen Ökonomen vorausgesagt, teils schon vor zwei Jahren. Die Verschiebung des Budgets ist nur eines der vielen bereits jetzt sichtbaren Anzeichen. Die Staaten machen sich zu scheinbaren Rettern aus einer Krise, die sie selbst verursacht haben. Als Lohn für diese Leistung genehmigen sie sich weitreichende Überwachungsrechte gegenüber den Bürger, ob dies die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten betrifft oder die Kontrolle aller Geldüberweisungen oder auch die Terrorismusabwehr, die massive Eingriffe in Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gestattet bzw. willkürlich zivilgesellschaftliche Vereinigungen als kriminelle Organisationen definiert.

Historische Parallelen gibt es zuhauf. Auch diesmal scheint es so, als würden demokratisch gewählte Machthaber eine riesige Wirtschaftskrise nutzen, um Demokratie und Bürgerrechte Schritt für Schritt auszuschalten.