In ihrer ersten Meldung über die Klausur schrieb die Austria Presse Agentur am Montag als ersten Satz süffisant: „Mehr als 90 Projekte will die Regierung eigenen Angaben zu Folge bei ihrer heute begonnenen Aufbruch-Klausur am Semmering auf den Weg bringen. Bis Mittag hat davon keines das Licht der Welt erblickt.“ Die Kronen Zeitung nahm die beiden Regierungsspitzen mit Fotos aufs Korn und zeigte, wie sie sich durch zwei Zimmerpflanzen den Weg zu ihren Presse-Podesten bahnten. Und die Zeitung Österreich ging in erster Linie der Frage nach, warum denn der Hausherr, der niederösterreichischer Landeshauptmann Erwin Pröll, ausgerechnet in einer seiner Lieblingsregionen am Semmering mit Abwesenheit glänzte.

Inhaltlich gingen die Anliegen der Regierung ziemlich baden. Kein Wunder, verständigte man sich doch nicht auf mehr als Altbekanntes. Der allergrößten Herausforderung, der sich unser Land derzeit zu stellen hat, nämlich dem drohenden Kollaps des Euro durch immer neue Bedürfnisse der Pleite-Staaten, begegnete man mit einem demonstrativen Gesundbeten der Gemeinschaftswährung. Das Bild von der Euro-Sekte, das die FPÖ seit längerem zeichnet, vervollständigt sich auch dadurch immer mehr.

Was die Medien längst mitbekommen haben und nun verstärkt thematisieren, hat auch die Regierung selbst erkannt: Aus eigener Kraft werden SPÖ und ÖVP die miese Stimmung ihnen gegenüber nicht mehr aufhellen. Daher greifen sie lieber gar kein heißes Eisen mehr an aus Angst, sich auch daran die Finger zu verbrennen. Die sorgsam geschnürten Arbeitspakete werden nach der Klausur wieder ins Eck gestellt, Stillstand ist bis zum Ende der Legislaturperiode vorprogrammiert, denn es ist wohl auszuschließen, dass sich eine der beiden Parteien der Lethargie entreißt, indem sie den Wähler vorzeitig über die Zukunft entscheiden lässt.

Wiens Bürgermeister Häupl hat indessen den Plan B entdeckt, mit dem von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt werden soll: Hinhauen auf die FPÖ, mit voller Kraft, damit sie bloß nicht noch größer wird. Wer selbst nicht die Wahrheit sagen will, der behauptet eben, dass der andere lügt. Ein ärmliches Rezept.

Doch die SPÖ unter Michael Häupl wird sich dieser Verantwortung nicht stellen. Für sie ist es schlimm genug, einen Koalitionspartner suchen zu müssen und diesem Einblick in den roten Machtapparat zu gewähren. Wenn das schon so sein muss, dann wird man sich mit jemandem ins Koalitionsbett legen, der es möglichst billig gibt und keine Ansprüche stellt. Die beiden Verlierer-Damen Marek und Vassilakou, die nur dank FPÖ-Erfolg jetzt Vizebürgermeister-Chancen haben, sind da die Idealbesetzung. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist Häupl viel zu gefährlich – nicht für die Menschen freilich, sondern für die rote Allmacht. Denn auch nach der Wahl gilt, was die FPÖ davor auf ihre Plakate geschrieben hat: Die SPÖ glaubt nur an sich selbst.

Trotzdem werden jene 27 Prozent, die den Freiheitlichen das Vertrauen geschenkt haben, ein starker Faktor in der Wiener Politik sein. Häupl muss sich in der Integrationspolitik bewegen, will er nicht in fünf Jahren in ein noch viel schlimmeres Debakel laufen. Die erdrutschartigen Verluste der Roten in den großen Arbeiterbezirken und die ihnen gegenüber stehenden Gewinne der FPÖ sind ein deutliches Zeichen. Wo die sozialen Brennpunkte sind, sind die Wählerwanderungen am größten. Der Wohlfühl-Wahlkampf der SPÖ hat nur dort gegriffen, wo man sich tatsächlich noch einigermaßen wohl fühlen kann: in den kleineren bürgerlichen Bezirken.

Tatsächlich gestehen manche Rote mittlerweile offen ein, dass die Freiheitlichen recht haben und die SPÖ deren Themen übernehmen muss, wenn sie wieder auf die Erfolgsstraße zurückkehren will. In diesem Sinne äußerte sich zuletzt der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, aber auch Ex-Innenminister Karl Schlögl. Dass dabei aber gerade der Wahlsieger von der Gestaltung ausgeschlossen werden soll, erscheint umso paradoxer. Ob die mahnenden Worte aus der zweiten und dritten Reihe bis in die rote Stadtführung wirken werden, bleibt somit abzuwarten.

Die 27 Prozent FPÖ-Wähler sind jedenfalls keine Krawallmacher, sondern lösungsorientierte Menschen, die mehr als alle anderen an der Verbesserung des Zusammenlebens in Wien interessiert sind. Sie auszugrenzen, indem man die FPÖ ausgrenzt, wird sie nicht zufrieden stellen und weiteren Bürgern die Augen öffnen.

Rund 200 Besucher informierten sich im Parlament über die Leistungen der Heimatvertriebenen nach 1945.

“Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Vertriebenen in Österreich”, bekundete der Dritte Präsident des Nationalrates Martin Graf, der im Parlament Abgeordnete, Bundesräte und viele Gäste aus dem In- und Ausland zu einer Veranstaltung begrüßte, die sich – erstmals im Hohen Haus – der Aufgabe widmete, die “Leistungen der Vertriebenen nach 1945 in Österreich” zu würdigen.

Graf: “Vertreibung nicht nur ein Thema für Historkeri!”

Graf machte das schwere Schicksal jener Vertriebenen aus der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und der Ukraine deutlich, die sich nach dem Verlust ihrer Heimat 1945 in Österreich – zunächst als Staatenlose und unter ungeheuren Schwierigkeiten – eine neue Heimat schufen und dazu beitrugen, ein Land, das damals wirtschaftlich am Boden lag, wieder aufzubauen und zu einem der wohlhabendsten Staaten der Welt zu machen. Er würdigte die Leistungen der Altösterreicher zur Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Kunst Österreichs und appellierte an die Anwesenden, das Thema Vertreibung nicht nur als ein Thema für Historiker anzusehen. Die Vertreibung von Menschen und Volksgruppen sei immer noch ein Instrument der Politik, das Schicksal der Altösterreicher daher auch eine Mahnung für Gegenwart und Zukunft.

Unter der Moderation von Nationalratsabgeordnetem Walter Rosenkranz schilderte zunächst die Vertriebenensprecherin der FPÖ, Abgeordnete Anneliese Kitzmüller das Schicksal und den bemerkenswerten Lebensweg ihres Vaters, der sich als Kind vertriebener Altösterreicher aus der Bukowina (Buchenland) eine berufliche Existenz in Österreich schuf, erfolgreich studierte und sich durch sein Engagement in Politik, Kirche und Sport bleibende Verdienste um die Entwicklung des Landes erwarb.

Martin Graf bei der Begrüßung. Am Podium: Walter Rosenkranz, Rudolf Reimann, Anneliese Kitzmüller, Alfred Oberwandling und Christian Reinhardt (von links).

Der in Witkowitz (Mährisch-Ostrau) geborene Dkfm. DDr. Alfred Oberwandling arbeitete in Österreich zunächst als Land- und Hilfsarbeiter, besuchte die Linzer Handelsakademie sowie die Hochschule für Welthandel in Wien und absolvierte eine Managerkarriere in mehreren großen Industrieunternehmen. Seinen Ruhestand nutzte Oberwandlung ab 1994 für ein Geschichtestudium in Salzburg, das er 2001 mit einer Dissertation über die “Sudetendeutschen in der oberösterreichischen Wirtschaft nach 1945″ abschloss. In seinem Vortrag hob er deren Leistungen hervor. Nunmehr leitet Alfred Oberwandling des Museums der Heimatvertriebenen in Vöcklabruck.

Auf dem Büchertisch der Veranstaltung konnten die Gäste der Veranstaltung ein aktuelles Werk von Martin Graf und Anneliese Kitzmüller zum Thema des Abends erwerben: “Die Wiederaufbauleistungen der Altösterreicher in der Zweiten Republik”.

Fotos: © Parlamentsdirektion / Carina Ott

Die Ähnlichkeit zu „Mehr Mut für unser ‚Wiener Blut’ – Zu viel Fremdes tut niemandem gut.“ ist wahrlich unglaublich. Und die Wochensprüche der NSDAP gehören ja ohnehin zum Standard-Rezitationsreservoir jedes aufrechten Bürgers, um jederzeit den Anfängen wehren zu können, wann und wo immer es nötig ist. So viel zur gewiss sehr widerwillig ausgepackten Nazikeule des Herrn Fahrnberger, der sich immerhin die Mühe gemacht hat, sein persönliches Sprucharchiv zu durchforsten. Das sofort einsetzende Gestänkere drittklassiger Grün- und Rot-Politiker war derartig niveaulos, dass ich mich dazu eines Kommentars enthalte.

Wenn ich, der ich mich aus dem Geschichtsunterricht auch noch an anderes als an die Jahre 1938 bis 1945 erinnern kann, den Spruch auf dem Plakat der FPÖ lese, dann denke ich bei „Wiener Blut“ zunächst an Kultur, Operette, vielleicht ein bisserl an Falco und insgesamt an den liebenswerten Charakter dieser großen Kulturstadt. Und bei „Zu viel Fremdes tut niemandem gut.“ denke ich an die Einwanderungsdebatte, die jüngst völlig unbestellt von den Regierungsparteien losgetreten wurde. Ich denke an Ausländerkriminalität, die von vielen Medien nicht mehr beim Namen genannt wird. Ich denke an Zuwanderer, die unsere demokratischen Werte nicht teilen, und das auch lauthals verkünden, indem sie – zum Beispiel jüngst in Belgien – zur Ermordung des vermutlich künftigen Regierungschefs aufrufen, weil sich dieser öffentlich zur Homosexualität bekennt.

Jeder Bürger hat die Wahl, im FPÖ-Slogan zu erkennen, was er will. Die Interpretation eines mutigen, aber verantwortungsbewussten Umgangs mit sozialen Problemen unserer Wiener Gesellschaft erscheint mir jedoch als einzig zulässige Deutung im 21. Jahrhundert. Alles andere wäre ewiggestrig.

Dieser Kommentar ist auch in der aktuellen Ausgabe der “Zur Zeit” und auf unzensuriert.at erschienen.

S. E. der Botschafter der Republik Ungarn Dr. Istvan Horvath,

S. E. der  Botschafter der Republik Ungarn  Dr. Istvan Horvath, ein Doyen unter den Botschaftern in Österreich, beendet nach siebenjähriger Tätigkeit seine Amtsperiode in Wien und wird in die Privatwirtschaft zurückkehren.   

Zur Verabschiedung besuchte er Dr. Graf in seinem Büro und dankte ihm und der FPÖ  für die gute langjährige Zusammenarbeit. Unter anderem merkte er auch an, dass die parlamentarische bilaterale Gruppe „Österreich- Ungarn“ - Obmann dieser Gruppe ist der NAbg. Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ) - genauso wie er als Botschafter stets bemüht war,  die Interessen auf beiden Seiten ausgleichend zu berücksichtigen. 

Beim gegenseitigen Austausch von Anekdoten erzählte Graf auch seinen besonderen Bezug zu Ungarn: Vor dem Fall der Mauer traf er seine Verwandten aus der ehemaligen DDR in Ungarn. Das war eines der wenigen Länder, die auch DDR Bürgern bereisen durften. 

Der Botschafter wird auch künftig zumindest private Bezeihungen zu Österreich pflegen: Seine Tochter studiert und wohnt in Wien.

FPÖ - Maifrühschoppen in Pattigham 16. Mai 2010