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	<title>Martin Graf - Dritter Präsident des Nationalrates &#187; Heinz Fischer</title>
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		<title>Kein Orden vom Alt-68er Heinz Fischer</title>
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		<pubDate>Thu, 22 Apr 2010 12:02:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Heinz Fischer wird mir also keinen Orden verleihen. Das ist eine beruhigende Ankündigung. Erstens habe ich schon einen, der von Thomas Klestil bewilligt und mir vom damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol verliehen wurde. Zweitens muss man sich ohnehin fragen, ob es nicht ein schiefes Licht auf die Geehrten wirft, wenn ihnen gerade Heinz Fischer ein Verdienstkreuz an die Brust heftet. Denn als moralische Instanz, als die er sich selbst so gern sieht, wurde er spätestens in diesem Bundespräsidentschafts-Wahlkampf entzaubert.</p>
<p>Denn Fischers politisches Lebenswerk ist geradezu ein Panoptikum moralischer Fehlleistungen. Zunächst hatte er nicht das geringste Problem mit all den Alt-Nazis, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem in der SPÖ-Regierung versammelt haben. Dann hat er als SPÖ-Klubobmann mit klar antisemitischen Untertönen versucht, einen Untersuchungsausschuss gegen Simon Wiesenthal einzusetzen, und sich nie bei ihm dafür entschuldigt. Auch von Schwerstverbrecher Udo Proksch und seinen Club-45-Kumpanen hat sich Fischer nie distanziert &#8211; ebenso wenig von Nordkorea, der grausamsten noch bestehenden Diktatur der Welt.</p>
<p>Die kleine Stichelei gegen mich richtet sich angesichts von Fischers Lebenslauf ohnehin von selbst. Geradezu unglaublich jedoch ist seine Entgleisung gegenüber Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz. Hatte Fischer die Fernseh-Konfrontation mit den anderen Kandidaten zunächst noch fadenscheinig als unvereinbar mit seinem Amt bezeichnet, so versteig er sich später zu der Aussage, er wolle sich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen, mit dem er in aller Heftigkeit das Thema Gaskammer diskutieren müsse. Damit unterstellt der Bundespräsident, Rosenkranz habe dazu eine andere Meinung als er selbst. Rosenkranz Meinung („Kein vernünftiger Mensch würde je bestreiten, dass es Gaskammern gegeben hat“) ist dokumentiert. Fischers Meinung wird hoffentlich keine andere sein.</p>
<p>Fischers Diskussionsverweigerung ist und bleibt daher nichts anderes als Ausdruck seiner Feigheit. Diskutiert worden wäre nämlich über ganz andere Dinge. Über Werte etwa, die der Bundespräsident zwar stolz auf seine Plakate schreibt, bis jetzt aber noch nicht benennen konnte. Oder über die Lebensfragen der Gesellschaft, zu denen die Standpunkte unterschiedlicher nicht sein könnten. Während Heinz Fischer der Familie Zogaj ein Bleiberecht verschaffen und damit Asylmissbrauch legitimieren will, steht Rosenkranz für eine restriktive Fremdenpolitik. Werden rechtskräftig abgelehnte Asylanträge über mehrere Instanzen hinausgezögert, stellt dies unseren Rechtsstaat in soweit in Frage, ob gewisse etablierte linke Kreise überproportional Einfluss in die Justiz genommen haben. <br />
Dabei steht weniger die Religion im Fokus der Zuwanderungsthematik, sondern die unterschiedlichen Wertehaltungen von Migranten und die immer größer werdende Lobby der Nicht-Regierungsorganisationen, die Einfluss in die politischen und justiziellen Bereiche üben. Eine Einwanderungspolitik kann nur dann restriktiv verfolgt werden, wenn sie die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt rückt.</p>
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		<title>Der grüne Heinzi</title>
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		<pubDate>Fri, 16 Apr 2010 11:14:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Jetzt haben sich die Grünen also erbarmt und in offizielle Worte gepackt, was ohnehin seit Wochen klar ist. Sie rufen ihre Wähler dazu auf, bei der Bundespräsidenten-Wahl für Heinz Fischer zu stimmen. Vorausgegangen ist ein peinlich inszeniertes Hearing, in dem Fischer geloben musste, sich stets brav für Arigona Zogaj einzusetzen. Das fiel ihm freilich nicht schwer, machte er doch das kosvarische Mädchen ohnehin schon einmal von sich aus zum Thema und forderte ein Bleiberecht für sie, während er sich zu wichtigen Themen wie Steuerlüge, Kaputtsparen des Heeres oder dem von den Emanzenpolitikerinnen Heinisch-Hosek und Marek geplanten Kahlschlag in die Familienförderung eisern verschweigt.</p>
<p> An sich also eine Nullmeldung diese Unterstützungserklärung der Grünen. Das eine oder andere ist dennoch bemerkenswert daran:</p>
<p> 1.) Dass gerade die sonst so auf die Mündigkeit und Intelligenz ihrer Wähler pochenden Grünen diese jetzt bevormunden, mutet seltsam an. Schließlich will uns diese Partei seit jeher weismachen, ihre Anhänger seien besonders gebildet, während die FPÖ-Wähler allesamt „bildungsfernen“ Schichten entstammen würden. Allzu groß ist das Vertrauen in die eigenen Anhänger wohl doch nicht.</p>
<p> 2.) Die Wahlentscheidung wirft einmal mehr ein klares Licht auf den Kandidaten der SPÖ, Heinz Fischer. Zwar verschweigen die Medien weitgehend Fischers nordkoreanische Eskapaden, seinen Sieg-Heil-Ruf im Parlament, seine Verbundenheit mit dem Kinderschänder Otto Mühl, seine literarische Sehnsucht nach dem reinen Marxismus, seine Wahlkampffinanzierung durch einen verurteilten Waffenhändler und seine Rechtfertigung eines Demonstrationsverbots für Kritiker des chinesischen Massakers am Platz des Himmlischen Friedens, die grüne Unterstützung für den amtierende Präsidenten jedoch walzen die Zeitungen breit aus. Bürgerliche Wähler werden dieses Signal verstehen und Klarheit gewinnen, dass dieser Mann weit links steht und daher auch nur von dort seine Stimmen bekommen sollte.</p>
<p> 3.) Auch den ÖVP-Granden dürften angesichts der begleitenden Wortspenden von Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig langsam die Augen aufgehen. „Zwischen Rosenkranz und Fischer keinen Unterschied zu sehen, ist eine weitere Stufe in der Verharmlosung des Nationalsozialismus“, wird Glawischnig zitiert.</p>
<p>Damit ist auch das nächste Ziel des grünen Amoklaufs mit der Faschismuskeule preisgegeben. Die radikalen Kräfte der weitgehend linksextremen Grün-Partei (und auch Teile der SPÖ) wollen allen an den Kragen, die noch irgendwie bürgerlich sind. Man muss gar nicht mehr deklariert rechts stehen, um in den zweifelhaften Genuss zu kommen, braun angepatzt zu werden. Es darf angenommen werden, dass auch Heinz Fischer hinter solchen Aussagen steht, lässt er sich doch bereitwillig unterstützen. Wenn der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol von der ÖVP ihn, aber nicht Barbara Rosenkranz als „bürgerlich“ bezeichnet, kann man Kohl getrost Altersfehlsichtigkeit diagnostizieren.</p>
<p>Nach näherer Betrachtung hat der Bundespräsidenten-Wahlkampf durch die Empfehlung der Grünen eine entscheidende Wendung genommen. Heinz Fischer ist damit offiziell bestätigt der Kandidat all jener Kräfte, die Demokratie verengen und Meinungsfreiheit einschränken wollen, um dann in einem Spektrum von halblinks bis ganzlinks ihre vielgepriesene Toleranz walten zu lassen.</p>
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