Die Hauptverantwortung für das miese Meinungsbild tragen die Staatsanwälte, deren Rolle durch die Strafprozessreform enorm aufgewertet wurde. Ohne die begleitende Kontrolle eines Untersuchungsrichters sind sie seit 2008 die „Herren des Verfahrens“, was dazu führt, dass immer mehr Ermittlungen versanden. Wer ein Verfahren einstellt, erspart sich Arbeit, wie Ex-Justizminister Harald Ofner im aktuellen Unzensuriert-Magazin treffend ausführt: „Wenn er damit durchkommt, hat er sich nicht nur die Einbringung der Anklage erspart, sondern auch die Hauptverhandlung, ein allfälliges Rechtsmittelverfahren, etc.“

Ofners Argument hat einiges für sich. Immer wieder hört man bei Verfahren, die sich in die Länge ziehen, die „Aktenberge“ seien noch nicht gesichtet. Die Staatsanwaltschaft versucht gegenüber der Presse ein Bild völlig überlasteter Kämpfer für die Gerechtigkeit zu zeichnen, die sich monatelang durch hochkomplizierte Unterlagen wühlen, wofür man vor allem eines braucht: viel Zeit. Davon profitieren die Beschuldigten in Großverfahren etwa aus dem Bereich der Finanzwelt. Ob es die zahlreichen unerledigten Aspekte des Kriminalfalls BAWAG sind oder die Fehlspekulationen der Kommunalkredit-Bank (mit Bildungsministerin Schmied im einstigen Vorstand) oder  die Opfer des Madoff-Betrugs, die in Fonds der Bank Austria ihr Geld verloren haben. In all diesen Fällen heißt es: Bitte warten! Nur für die Hypo Alpe Adria sind die Ressourcen scheinbar unerschöpflich. Sonderkommission und CSI, gestellt durch Staatsanwaltschaft und Finanzministerium, recherchieren mit einer Akribie, die man in allen vergleichbaren Fällen auch erwarten dürfte.

Muss auf Grund der permanenten Überlastung der Staatsanwaltschaft zumindest Organisationsversagen konstatiert werden, so nährt das Messen mit zweierlei Maß zudem den Verdacht der mangelnden Unabhängigkeit. Wenn die Regierung Druck macht wie bei der Kärntner Hypo, springt die Justiz und bildet Spezialeinheiten. Hat die Regierung keinen Aufklärungswillen wie bei BAWAG oder Kommunalkredit, lassen auch die Staatsanwälte jeglichen Elan vermissen. Das verheerende Umfrageergebnis spiegelt auch diesen Missstand wieder.

In Österreich hat der Finanzminister die hauptschuldige Bank gefunden. Die Kärntner – eigentlich müsste man sagen die bayerische – Hypo Alpe Adria wurde publikumswirksam mit sicherer Hand in den Staatshafen geführt, obwohl ihre Lage so dramatisch dargestellt wurde, dass einem schon beim Lesen der Artikel die Knie schlottern mussten. Flugs hat Josef Pröll eine Truppe von Spezialermittlern zusammen gestellt, der besseren Vermarktbarkeit wegen CSI genannt. Der ehemalige Vorstand Wolfgang Kulterer wurde vorübergehend in U-Haft genommen, was die Entschlossenheit der Ermittler unter Beweis stellte.

Doch jetzt sieht alles anders aus. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ recherchiert hat, hat der damalige Haupteigentümer der Hypo, die Bayern-Landesbank, maßgeblich dazu beigetragen, die Hypo zu versenken – durch gezielte Informationspolitik, die Kunden zum Abzug von Einlagen veranlasste, durch das Fälligstellen von Krediten, was das Einschreiten des Staates erzwingen sollte. Der Finanzminister ließ sich einspannen und setzte mit den Bayern einen Vertrag auf, der ihnen die Rückzahlung von Darlehen im Ausmaß von rund drei Milliarden garantierte – Geld, das im Falle der von den Bayern an die Wand gemalte Insolvenz für die verloren gewesen wäre.

Was übrig bleibt: Pröll hat – aus Naivität oder Berechnung ist letztlich egal – dem Steuerzahler die Last der Hypo-Rettung aufgebürdet – einer Bank, die überwiegend in ausländischem Eigentum stand und ihr Geschäft auch überwiegend im Ausland machte. Den Preis dafür rechtfertigte Pröll mit einem Schreckgespenst von zehn Milliarden Euro Schaden, der sonst zu gewärtigen gewesen wäre. Eine Summe, die damals nicht nachgerechnet wurde und aus heutiger Sicht schon gar nicht mehr nachvollziehbar ist.

Dass der ganze Zirkus ausgerechnet um eine Bank getrieben wurde, die nicht der ÖVP nahestand, ist selbsterklärend. Ebenso, dass es keine CSI Kommunalkredit gibt, die ebenfalls vom Staat gerettet werden musste und wo selbst detaillierte Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft bis heute keine sichtbaren Ermittlungsergebnisse gebracht haben. Schön langsam wäre dafür eine CSI Regierung nötig, die durchleuchtet, wie viel Steuergeld Pröll und Faymann sinnlos in die Welt verschenken.

 Der Banken-Ausschuss hätte wahrscheinlich all die skandalösen Vorgänge, die die Kärntner Hausbank in Richtung Pleite getrieben haben, auch nicht aufklären können. Er hätte aber die Öffentlichkeit und die verantwortlichen Bundespolitiker sensibilisieren können für dieses Geldhaus, das sich längst zum Selbstbedienungsladen für den Klüngel rund um Jörg Haider entwickelt hat. Vielleicht hätte der Finanzminister dann nicht so leichtfertig gleich nach Beschluss des Banken-Rettungspakets 900 Millionen nach Kärnten überwiesen, für die er nie Zinsen bekam und auch nie welche bekommen wird und das Kapital wohl auch nicht retour.

 Angesichts der horrenden Summen, die jetzt für die Rettung der Hypo aufgewendet werden müssen, verblassen die 145 Millionen, die sich Tilo Berlin und seine Freunde schon beim Verkauf der Hypo an die Bayern-LB eingesteckt haben. Trotzdem: Die deutsche Justiz will das klären und ermittelt auf Hochtouren. Die österreichischen Befehlsempfänger in der Staatsanwaltschaft haben das Signal des abgedrehten Bankenausschusses damals wohl verstanden und empfinden daher genauso wie ihre politischen Weisungsgeber die Vorgänge als schicksalhaft und strafrechtlich irrerelevant. Was soll man auch noch tun, wenn man den Kärntner Landeshauptmann Dörfler schon in einer anderen Causa als nicht fähig erachtet hat, die Tragweite der eigenen Handlungen zu erkennen?

 Jetzt verspricht der Finanzminister lückenlose Aufklärung. Irgendwie muss er ja den neuerlichen Riesenscheck rechtfertigen. Weil Politik ein schnelllebiges Geschäft ist, erinnert sich auch kaum mehr jemand daran, dass derselbe Finanzminister Pröll vor Beginn des Spitzel-Ausschusses seine Regierungskolleginnen Fekter und Bandion-Ortner als Speerspitzen der Aufklärung angekündigt hatte.

 Egal ob Pröll diesmal Wort hält, ist die Milch verschüttet. Der Staat und das Land Kärnten hingen mit milliardenschweren Haftungen in der Hypo Alpe Adria. Die Bayern konnten geschickt auf Zeit spielen und wussten, dass Österreich sie früher oder später von ihrem Mühlstein erlösen würde. Jetzt wird sichtbar, was verhinderte parlamentarische Kontrolle den Steuerzahler kosten kann.