Die in weiten Teilen linksextremen Grünen und ihre Handlanger in den Medien haben eine neue Lieblingsbeschäftigung. Anstatt sich um Politik zu kümmern, lesen sie tagaus, tagein die Facebook-Profile freiheitlicher Politiker und nähren daraus ihre Dauerkampagne gegen die FPÖ, die heuer das Sommerloch füllen soll. Globale Schuldenkrise, blutige Einwandereraufstände in England und die Fortsetzung der parteipolitischsten [...]
Offene Gesellschaft
Die politischen Reaktionen auf den fürchterlichen Terroranschlag in Norwegen könnten unterschiedlicher kaum sein. In Oslo selbst setzt man jetzt auf mehr Offenheit und mehr Demokratie, in anderen Ländern Europas, darunter federführend Österreich, auf das Gegenteil. Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte reflexartig ein Anti-Terror-Paket aus Versatzstücken ihrer Amtsvorgängerin, mit denen die ÖVP bisher – zum Glück – nie [...]
Terrorgesetz: Was alles verboten wird
Demnächst wird es ernst mit dem Terrorismus-Präventionsgesetz. Am 1. Juli soll das Gesetz im Justizausschuss behandelt und – wenn es nach dem Willen der Koalition geht – noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Zur Erinnerung: Es geht dabei nur in zweiter Linie im die Bekämpfung von Terrorismus. In erster Linie stehen damit die [...]
