Darabos ist Minister und damit Mitglied der Bundesregierung, die ihrerseits als Vollzugsorgan des Parlaments fungiert. Geltende Politik ist somit die allgemeine Wehrpflicht, die vom Gesetzgeber beschlossen wurde und die Darabos zu vollziehen hat. Nun ist es einem Verteidigungsminister zweifellos unbenommen, sich über deren Sinnhaftigkeit Gedanken zu machen, einen Primat – also einen Vorrang – der eigenen Meinung gegenüber auch nur irgendetwas daraus abzuleiten, ist jedoch völlig verfehlt. Ganz im Sinne der Politik und ihrer Beschlüsse argumentiert hat hingegen der abgesetzte Chef des Generalstabs, indem er den gesetzlichen Zustand verteidigt hat.

In einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, ist es zwar ohnehin seltsam, sich über derart diktatorische Maßnahmen und deren allfällige Legitimität den Kopf zerbrechen zu müssen.  Aber wenn hier schon einer die Vorrangregeln verletzt hat, so ist es Darabos, der seine private Meinung zur Wehrpflicht offenbar als Befehl an seine Untergebenen verstanden wissen will. Sich einem derartigen Befehl zu widersetzen, ist die Pflicht eines jeden, der den Primat der Politik tatsächlich anerkennt.

Jetzt stoßen sie dafür die nächste hohle Drohung aus. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht bis April ändern, werden sie „Maßnahmen“ setzen müssen. Man sollte meinen, dass die Leiter von Universitäten – noch dazu in relativ weitreichender Autonomie – schon bisher die eine oder andere „Maßnahme“ gesetzt hätten. Bei näherer Betrachtung würden sie damit tatsächlich Neuland betreten, denn bis jetzt haben viele Rektoren auf die Regierung gestarrt wie das Kaninchen auf die Schlange und parallel dazu dem Unheil an ihren Unis freien Lauf gelassen.

Unter den angekündigten Maßnahmen verstehen die Rektoren die Streichung von Lehrveranstaltungen oder ganzen Studiengängen. Das wäre, wenn dazu der Qualitätsmaßstab und nicht der Rasenmäher eingesetzt wird, auch kein Beinbruch. Andere Maßnahmen weigern sie sich weiterhin umzusetzen – etwa eine Änderung der Studienpläne mit dem Ziel, die schulmäßige Daueranwesenheit der Studenten zu verringern und wieder mehr in Richtung Eigenverantwortung der Lernenden zu gehen. Das würde Platz und Geld sparen.

Rektoren sträuben sich gegen Studienplatzfinanzierung

Sogar das einzige halbwegs konkrete Ergebnis des Treffens mit der Regierung droht an der Unbeweglichkeit vieler Rektoren zu scheitern. Die anvisierte studienplatzbezogene Finanzierung passt ihnen nicht in den Kram. Erstens müssten sie dazu eine vernünftige Kostenrechnung etablieren. Zweitens würde das bedeuten, dass wenn die vor der Tür stehenden geburtenschwächeren Jahrgänge kommen, weniger Geld fließen wird. Daher wollen die Rektoren diesem Konzept nur zustimmen, wenn gleichzeitig eine fixe Anzahl an verfügbaren Studienplätzen festgelegt wird. Das führt freilich das System ad absurdum, ist es doch darauf ausgerichtet, dass Universitäten mit größerem Hörerandrang mehr bekommen und umgekehrt. Fixe Quoten haben hier nichts zu suchen und sind nur eine Legitimierung der von Rektoren und Regierung gewünschten Zugangsbeschränkungen.

Der fehlende Reformwille an den Unis und die Fixierung der Wissenschaftsministerin auf die Wiedereinführung flächendeckender Studiengebühren erschweren eine längst überfällige Debatte über eine große Bildungsreform, die schon in der Oberstufen der Schulen ansetzen müsste. Ein solcher Pakt für die Jugend, wie ich ihn vorgeschlagen habe, erfordert viel mehr Phantasie und vor allem Managementqualitäten.

Rund 200 Besucher informierten sich im Parlament über die Leistungen der Heimatvertriebenen nach 1945.

“Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Vertriebenen in Österreich”, bekundete der Dritte Präsident des Nationalrates Martin Graf, der im Parlament Abgeordnete, Bundesräte und viele Gäste aus dem In- und Ausland zu einer Veranstaltung begrüßte, die sich – erstmals im Hohen Haus – der Aufgabe widmete, die “Leistungen der Vertriebenen nach 1945 in Österreich” zu würdigen.

Graf: “Vertreibung nicht nur ein Thema für Historkeri!”

Graf machte das schwere Schicksal jener Vertriebenen aus der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und der Ukraine deutlich, die sich nach dem Verlust ihrer Heimat 1945 in Österreich – zunächst als Staatenlose und unter ungeheuren Schwierigkeiten – eine neue Heimat schufen und dazu beitrugen, ein Land, das damals wirtschaftlich am Boden lag, wieder aufzubauen und zu einem der wohlhabendsten Staaten der Welt zu machen. Er würdigte die Leistungen der Altösterreicher zur Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Kunst Österreichs und appellierte an die Anwesenden, das Thema Vertreibung nicht nur als ein Thema für Historiker anzusehen. Die Vertreibung von Menschen und Volksgruppen sei immer noch ein Instrument der Politik, das Schicksal der Altösterreicher daher auch eine Mahnung für Gegenwart und Zukunft.

Unter der Moderation von Nationalratsabgeordnetem Walter Rosenkranz schilderte zunächst die Vertriebenensprecherin der FPÖ, Abgeordnete Anneliese Kitzmüller das Schicksal und den bemerkenswerten Lebensweg ihres Vaters, der sich als Kind vertriebener Altösterreicher aus der Bukowina (Buchenland) eine berufliche Existenz in Österreich schuf, erfolgreich studierte und sich durch sein Engagement in Politik, Kirche und Sport bleibende Verdienste um die Entwicklung des Landes erwarb.

Martin Graf bei der Begrüßung. Am Podium: Walter Rosenkranz, Rudolf Reimann, Anneliese Kitzmüller, Alfred Oberwandling und Christian Reinhardt (von links).

Der in Witkowitz (Mährisch-Ostrau) geborene Dkfm. DDr. Alfred Oberwandling arbeitete in Österreich zunächst als Land- und Hilfsarbeiter, besuchte die Linzer Handelsakademie sowie die Hochschule für Welthandel in Wien und absolvierte eine Managerkarriere in mehreren großen Industrieunternehmen. Seinen Ruhestand nutzte Oberwandlung ab 1994 für ein Geschichtestudium in Salzburg, das er 2001 mit einer Dissertation über die “Sudetendeutschen in der oberösterreichischen Wirtschaft nach 1945″ abschloss. In seinem Vortrag hob er deren Leistungen hervor. Nunmehr leitet Alfred Oberwandling des Museums der Heimatvertriebenen in Vöcklabruck.

Auf dem Büchertisch der Veranstaltung konnten die Gäste der Veranstaltung ein aktuelles Werk von Martin Graf und Anneliese Kitzmüller zum Thema des Abends erwerben: “Die Wiederaufbauleistungen der Altösterreicher in der Zweiten Republik”.

Fotos: © Parlamentsdirektion / Carina Ott

Dicke Luft: Absolutes Rauchverbot in Österreich?

Noch 21 Tage, dann müssen unsere Wirte für das neue Nichtraucherschutzgesetz gerüstet sein. Doch viele Gastronomen husten den Behörden etwas und pfeiffen auf die Trennung ihrer Lokale in Raucher- und Nichtraucherzonen: Österreich oder Österrauch – muss ein absolutes Rauchverbot her?

Die Gäste:
Martin Graf, FPÖ
Alexander Angerer, Gastronom
Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher ÖVP
Dietmar Erlacher, Rauchersheriff und Krebspatient

Die Post will Werbeadressen

Trari, Trara, die Werbeflut ist da!

Trari, Trara, die Post ist da – sogar bei jenen die gar keine wollen. Wer nämlich berechtigterweise auf Werbung verzichtet, erlebte vor wenigen Tagen dennoch ein gelbes Wunder. An die „Werbeverzichter“ in Österreich wurde ein teiladressiertes Faltblatt der Post AG verschickt, das auf den ersten Blick eine Konsumenteninformation zur ungeheuren Werbeflut in den heimischen Briefkästen zu sein schien. Das suggerierte jedenfalls der Titel „Durchgang nur für befugte Flugblätter“.

Hofer: FPÖ wird verdoppeln!

Hofer: “Assistenzeinsatz ist politischer Schabernack!” – Videointerview

Am kommenden Sonntag, 30. Mai 2010, wählt das Burgenland einen neuen Landtag. “Die FPÖ wird sich verdoppeln oder mehr”, ist Bundesparteiobmann- und Klubobmann-Stellvertreter Norbert Hofer optimistisch. Im Unzensuriert-Interview spricht der ranghöchste Burgenländer in der FPÖ-Bundespolitik auch über den Assistenzeinsatz an der Grenze, die ausufernde Kriminalität sowie über die Folgen der EU-Subventionen und der Bank-Burgenland-Pleite.

UMFRAGE: Verliert die SPÖ bei der Landtagswahl im Burgenland die absolute Mehrheit? -

Die Codes im Spinnennetz

Die sensationelle Wahrheit über Georg Zangers Spinnennetz – Satire

Auf den ersten Blick erscheint Georg Zanger wie der Vorsitzende eines Kleingartenvereins – jene Sorte etwas schrulliger, aber liebenswerter Pensionisten, die mit väterlicher Strenge kontrollieren, ob auch ja kein Schrebergärtner eine nicht genehmigte Staude pflanzt oder der Rasen die vorgeschriebene Maximalhöhe überschreitet. Foto: Duk

Abwahldiskussion kreist um Prammer

Graf-Debatte wird zu Prammer-Debatte

Im Hohen Haus stand am 20.5.2010 zu später Stunde einmal mehr ein Antrag auf Abwahl von Nationalratspräsidenten zur Debatte. Die Grünen hatten die Behandlung verlangt, schossen sich damit aber im wahrsten Sinne des Wortes ein Eigentor, weil die Diskussion sich nach wenigen Redebeiträgen nur noch um die zweifelhafte Einstellung von Nationalratspräsidentin Prammer zur Geschäftsordnung des Nationalrats drehte.

Google startet Web-TV-Offensive

Google dringt nun auch in den Fernseh-Markt ein

Der Mega-Konzern Google plant ein weiteres Werkzeug, Nutzer auf der ganzen Welt durch seine technologischen Errungenschaften an sich zu binden: Die neueste Idee ist Google TV, ein Dienst, der auf Fernseher oder Wiedergabegeräte installiert wird. Somit werden die vormals getrennten Aktivitäten Fernsehen und Internetnutzung zusammengefügt – nun kann man mit der bereits bekannten Bild-in-Bild-Darstellung sein Lieblingsprogramm betrachten, während man sich auf Social Networks darüber unterhält. Foto: Enrique Dans

Ukraine gespalten in Ost und West

Die Ukraine – zerrissenes Land zwischen Ost und West

Politische Wirren, Revolution und der Gasstreit mit Russland bringen die Ukraine immer wieder in die Schlagzeilen. Um Europas zweitgrößten Staat dreht sich – nach Russland und Kasachstan – der dritte Teil der unzensuriert-Serie über Länder 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Foto: M.A. Cholewicz

Archiv

• Infobrief vom 20. Mai 2010
• Infobrief vom 12. Mai 2010
• Infobrief vom 5. Mai 2010
• Infobrief vom 28. April 2010
• Infobrief vom 22. April 2010
• Infobrief vom 14. April 2010
• Infobrief vom 7. April 2010
• Infobrief vom 31. März 2010

Grund für den freiheitlichen Vorstoß sei, so Graf, die völlige Untätigkeit der Bundesregierung, die schon einem Ministerstreik gleich komme. So sei etwa für den kommenden parlamentarischen Wissenschaftsausschuss keine Tagesordnung zu erwarten. Mit anderen Worten: Keine Regierungsvorlagen, aber zurückgewiesene Anträge der Oppositionsparteien, kritisierte Graf.

Daher werde er, Graf, einen parlamentarischen Unterausschuss zum Wissenschaftsausschuss beantragen, um die Hochschuldiskussion die derzeit von zweit- bis drittrangigen Experten außerhalb des Parlamentes geführt werde, wieder ins Parlament hin zum Gesetzgeber zu verlagern. Das Ziel müsse sein, allen Österreichern und Österreicherinen einen Studienzugang zu ermöglichen, sofern sie die Voraussetzungen dafür mit brächten, sagte Graf. Die einzige Voraussetzung hiezu müsse die Matura bleiben. Weitere Zugangsbeschränkungen aufgrund budgetärer Nöte sind ein Vergehen an unserer Jugend.

Bei der notwendigen bildungspolitischen Gesamtreform seinen folgende Punkte entscheidend, so Graf:
1.Zusammenlegung des Wissenschafts- und Bildungsministeriums, auch im Sinne der Verwaltungsreform, da die derzeitige Trennung ausschließlich ideologisch aber keinesfalls fachlich begründet sei. Damit kann effizient auch nach den Bedürfnissen der Universitäten an eine notwendige Oberstufenreform herangegangen werden. Die Universitäten gehören in den Oberstufenreformprozess stark eingebunden. Österreichs Studierende müssen wieder gut für den Gang an die Universität vorbereitet werden. Bildungspolitik aus einem Guss ist gefragt und nicht ideologiebehaftetes Stückwerk.
2. Wegfall von Zugangsbeschränkungen für Österreicher und Österreicherinnen an österreichischen Universitäten. Die Aufgabe der Politik ist es Ressourcen im ausreichenden Maße für Österreicher zur Verfügung zu stellen.
3. Teilausstieg aus dem Bolognaprozess, was etwa die Frage des zwei oder dreigliedrigen Studiums betreffe. Es muss die Universität in eigner Autonomie entscheiden dürfen, ob und welche Studien in 2- bzw. 3-gliedriger Form angeboten werden.
4. Die Einführung studienplatzbezogener Finanzierungen und die Herbeiführung der Kostenwahrheit muss wieder eingeführt werden.

Sollten all diesen Voraussetzungen erfüllt sein und eine Gesamtreform angegangen werden, könne sich Graf auch vorstellen über die Wiedereinführung von Studienbeiträgen zu diskutieren. Dabei sollte es den Unis im Rahmen der Universitätsautonomie frei gestellt werden, wie hoch sie den Beitrag, der in einer Bandbreite von 0 bis 1.000 Euro gesetzlich vorgegeben werden könnte, für ihre Studenten bemessen. Parallel dazu müsse selbstverständlich das Stipendienwesen entsprechend angepasst werden um soziale Barrieren auszugleichen, so Graf.