Demnächst wird es ernst mit dem Terrorismus-Präventionsgesetz. Am 1. Juli soll das Gesetz im Justizausschuss behandelt und – wenn es nach dem Willen der Koalition geht – noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Zur Erinnerung: Es geht dabei nur in zweiter Linie im die Bekämpfung von Terrorismus. In erster Linie stehen damit die [...]