Es gilt der Primat der Politik“, sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos und rechtfertigt so die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher. Wenn man davon ausgeht, dass dies grundsätzlich richtig ist, so darf es dennoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der Verteidigungsminister seine Rolle völlig falsch einschätzt.
Darabos ist Minister und damit Mitglied der Bundesregierung, die ihrerseits als [...]
Nur Darabos verstößt gegen den Primat der Politik
Terrorgesetz: Was alles verboten wird
Demnächst wird es ernst mit dem Terrorismus-Präventionsgesetz. Am 1. Juli soll das Gesetz im Justizausschuss behandelt und – wenn es nach dem Willen der Koalition geht – noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Zur Erinnerung: Es geht dabei nur in zweiter Linie im die Bekämpfung von Terrorismus. In erster Linie stehen damit die [...]
