Die Wahlkampffinanzierung ist gewiss ein interessantes Thema, vor allem wenn sich ein Kandidat überparteilich gibt und seine Kampagne dann doch zum überwiegenden Teil von der SPÖ finanzieren lässt. Aber es gibt auch andere Anlässe, die in Österreich eine OSZE-Beobachtung sinnvoll erscheinen lassen. Im konkreten Fall etwa die Dialogverweigerung durch den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer. In entwickelten Demokratien ist es üblich, dass die Kandidaten im Fernsehen in einem Wettstreit der Ideen gegeneinander antreten dürfen. Unüblich ist das in solchen Ländern, wo Wahlen nur als Rechtfertigungsvorgang für De-facto-Diktaturen durchgeführt werden.

Das größte Demokratieproblem stellt derzeit allerdings die Briefwahl dar, die zu untersuchen eine wesentlich größere Mission erforderlich machen würde, als sie jetzt von der OSZE geplant ist. Die letzten Wahlen waren erschreckende Beispiele für die mannigfaltigen Missbrauchsmöglichkeiten dieses Systems. Bei der Wirtschaftskammer-Wahl etwa wurden Wahlkarten an Firmen zugestellt, die sie gar nicht bestellt hatten. Die Stimmzettel wurden dann oft ohne Wissen der Unternehmer durch Parteifunktionäre abgeholt und teilweise selbst ausgefüllt. Klagen hörte man auch bei den jüngsten Gemeinderatswahlen in vier Bundesländern. Gerade in den ländlichen Gemeinden soll es vorgekommen sein, dass ungewöhnlich viele Wahlkarten ausgestellt wurden, damit die Bürger dann gleich beim Hausbesuch durch die politischen Ortskaiser offen ihre Stimme abgeben können. Wer so selbst Solidarität zeigt, kann bis zur nächsten Wahl auch mehr Unterstützung durch die Regierenden erwarten. Eine Hand wäscht die andere.

Die FPÖ kämpft derzeit auf allen Ebenen gegen die Briefwahl, im Parlament genauso wie vor dem Verfassungsgerichtshof. Wer nicht nachweislich im Ausland ist dem kann es zugemutet werden, seine Stimme im Wahllokal abzugeben. Ein wenig Unterstützung durch die Wahlbeobachter wäre dabei durchaus wünschenswert.