Das Parlament ist das Symbol unserer Demokratie. So brüchig die Hülle mit der Zeit geworden ist, so schlecht ist es auch um die demokratischen Prozesse in unserem Land bestellt. Nationalstaatliche Verantwortung wird an die Europäische Union delegiert, wo das von unseren Bürgern erwirtschaftete Steuergeld nach Gutdünken unter begleitendem Nicken der Regierungsspitzen verteilt wird. Das Wahlrecht, das in den letzten Jahren zu immer frecherem Missbrauch eingeladen hat, wurde erneut nicht repariert. Weiterhin besteht die Möglichkeit, auf Briefwähler Druck auszuüben oder ihnen überhaupt die Stimme abzukaufen. Die Beteiligung der Bürger an den demokratischen Prozessen bleibt – vom auf fünf Jahre verlängerten Wahlintervall abgesehen – ein Lippenbekenntnis. Nicht einmal in der Wehrpflichtfrage getrauen sich SPÖ und ÖVP nun, die vollmundige Ankündigung einer Volksabstimmung oder wenigstens einer Volksbefragung in die Tat umzusetzen, weil sie es nicht schaffen, dem Volk ein hinter verschlossenen Türen ausverhandeltes gemeinsames Ergebnis vorzuschreiben und somit der Ausgang ungewiss wäre. Dies widerspricht offenbar dem Demokratieverständnis der Regierung.
Scherbenhaufen zur Halbzeit
Es ist Halbzeit in dieser Legislaturperiode, die erstmals fünf Jahre dauern könnte, wenn die Regierung bis zum Ende durchhält. Halbzeit damit für mich und meine Kollegen im Nationalratspräsidium, aber auch für die Regierung, die sich – vordergründig wegen der Erkrankung des bisherigen Vizekanzlers und Finanzministers, in Wahrheit aber wegen ihrer inferioren Performance – einer personellen [...]
Nur Darabos verstößt gegen den Primat der Politik
Es gilt der Primat der Politik“, sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos und rechtfertigt so die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher. Wenn man davon ausgeht, dass dies grundsätzlich richtig ist, so darf es dennoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der Verteidigungsminister seine Rolle völlig falsch einschätzt.
Darabos ist Minister und damit Mitglied der Bundesregierung, die ihrerseits als [...]
Leben und Wirken des Dr. Franz Seraph Dinghofer
Die Vortragenden beschreiben Dr. Franz Dinghofers Leistungen als Parteipolitiker, Kommunalpolitiker, Justizminister, Präsident des OGH, wie auch als Staatsmann in stürmischen Zeiten.
Es wird unter anderem auf sein Wirken als jüngster Bürgermeister der Stadt Linz eingegangen, wie auch auf die Ausrufung der Republik am 12. November 1918.
Weiters wird die Rolle Dr. Franz Dinghofers in der „Affäre Béla [...]
Parlament: Anerkennung für die Leistungen der Vertriebenen
Sie kamen nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf Pferdewagen, in Güterwaggons oder einfach zu Fuß nach Österreich – hunderttausende Menschen deutscher Muttersprache, die nach dem Ende des 2. Weltkriegs aus ihrer angestammten Heimat in Südost- oder Osteuropa vertrieben wurden. Viele von ihnen haben unter schwierigsten Umständen – bürokratischen Hürden und mannigfachen Benachteiligungen – ihr Schicksal [...]
Zweiklassen-Immunität
Die Immunität von Parlamentariern ist eine der sensibelsten Angelegenheiten im Hohen Haus. Anders als landläufig bekannt, „beantragt“ die Justiz nicht die Auslieferung einzelner Abgeordneter, um Ermittlungen führen zu können, sondern fragt an, ob ein politischer Zusammenhang besteht. Wird dies im Parlament bejaht, wird in der Regel nicht ausgeliefert, und die Justiz darf nicht weiter tätig [...]
Die strategische Zukunft österreichischer Forschung, Technologie und Innovation im europäischen Umfeld
Im Lichte der europäischen Forschungsstrategie, des dringenden Reformbedarfes des Hochschulsektors sowie des bevorstehenden Budgets 2011 gilt es den Wissenschafts-, Forschungs-, Technologie-, Innovations- und auch Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu stärken.
Gerade in Zeiten dieser Weltwirtschaftskrise muss es deshalb politisches Programm sein, die Aufwendungen für Bildung und Forschung zu steigern und nicht zu reduzieren, zumal es in anderen [...]
