Demnächst wird es ernst mit dem Terrorismus-Präventionsgesetz. Am 1. Juli soll das Gesetz im Justizausschuss behandelt und – wenn es nach dem Willen der Koalition geht – noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Zur Erinnerung: Es geht dabei nur in zweiter Linie im die Bekämpfung von Terrorismus. In erster Linie stehen damit die [...]
Linke spinnen ihr Anti-Terror-Netz
In dieser Woche hat sich schon deutlich gezeigt, wohin die Reise mit dem von der Regierung geplanten Terrorismus-Präventionsgesetz gehen soll. Der Wiener Rechtsanwalt und „intellektuelle Dünnbrettbohrer und Trittbrettfahrer“ Georg Zanger (Definition: Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker am 4.3.2010) hat Anzeige erstattet wegen des Verdachts einer kriminellen Organisation, so der grammatikalisch etwas holprige Titel der Pressekonferenz, denn er [...]
