Daher einige Beispiele aus der Praxis. Man muss nicht lange suchen, um sie ausfindig zu machen:

Die Medien berichteten vor einer Woche groß über eine Massenschlägerei in einem Wiener Schwimmbad, wo rivalisierende Migranten-Gruppen mit Messern, Fäusten und Krücken aufeinander los gegangen sein sollen. Familien flüchteten vor dem „Bürgerkrieg im Stadionbad“, wie die Kronen-Zeitung es nannte – bis die ersten Verletzten blutend auf der Wiese lagen. Tritt das Terrorismus-Präventionsgesetz in der vorliegenden Form in Kraft, so könnte bereits die Benennung der Täter als „Migranten“ als Verstoß dagegen zur Anzeige gebracht werden, weil die Berichterstattung geeignet sein könnte, diese definierte Gruppe von Menschen verächtlich zu machen. Dem Journalisten drohen folglich bis zu zwei Jahre Haft.

Oder das Bombenattentat auf Polizisten im Zuge einer Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin. Die Täter sind zweifelsfrei dem linksextremen Spektrum zuzuordnen, was auch medial geschehen ist. Die Berichterstattung ist möglicherweise geeignet, eine ganze politische Gruppe – nämlich alle Linksextremen – in ihrem Ruf zu schädigen. Gerade Angehörige dieser Gruppe werden nicht davor zurückschrecken, hier auch Anzeige zu erstatten und ein Urteil gegen wahrheitsgemäß berichtende Journalisten zu erwirken.

Es ist daher ein Gebot der Stunde, mit aller Entschlossenheit gegen dieses geplante Zensurgesetz zu kämpfen. Denn es geht dabei – wie aus den Beispielen ersichtlich ist – nicht nur um die Beschränkung von Meinungen, was an sich schon schlimm genug wäre, sondern sogar um das Unterdrücken von Fakten und damit um das Wesen der politischen wie auch journalistischen Arbeit an sich. Wo die Regierungsparteien ihren Hausverstand versteckt haben, wenn sie derlei beschließen wollen, ist mir schleierhaft. Jeder, der sich seinen Weitblick erhalten hat, ist aufgerufen, dieses Gesetz zu bekämpfen, bevor es zu spät ist, zum Beispiel mit der Unterzeichnung der Petition auf www.terrorgesetz.at.

Die Taktik ist klar durchschaubar. Man will noch unter der alten Gesetzeslage vorbereiten, was mit dem neuen Gesetz dann viel einfacher zu Ende zu führen wäre. Bildung einer kriminellen Organisation und Verhetzung werden zu politischen Waffen, um jene zu besiegen, die bei Wahlen unangenehmerweise einen Erfolg nach dem anderen feiern.

Viele Medien springen auf den Zug sensationslüstern auf und blenden dabei aus, dass es auch ihnen bald an den Kragen gehen könnte. Einen Vorgeschmack liefert eine aktuelle Publikation der „Demokratiewerkstatt“ – einer Einrichtung des Parlaments, die Jugendlichen demokratische Werte vermitteln soll. Zwei 16jährige Schüler haben sich darin anlässlich des Gedenktags zur Befreiung des KZ Mauthausen auf die Suche nach Rassismus und Diskriminierung in der Medienlandschaft gemacht. Obwohl sie, wie sie schreiben, „in einer schier endlosen Zahl von Zeitungen“ recherchiert haben, stammen beanstandeten Titel alle aus der „Kronen Zeitung“. „Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden hauptsächlich Juden schlechtgemacht und erniedrigt. Diskriminierung passiert heutzutage genauso, nur hat sich die Zielgruppe verändert“, schreiben die Schüler und nennen zwei Schlagzeilen, in denen sich diskriminierende Inhalte erkennen lassen sollen: „Jugendliche verprügeln alten Mann im Rollstuhl“ und „Islamistinnen planen Attentat auf Karikaturisten“.

Genau das ist die Natur des Terrorgesetzes: Aus wahrheitsgetreuen Aussagen wird ein Diskriminierungsvorwurf konstruiert, der zu einer Verurteilung wegen Verhetzung führen könnte. Die Journalisten der „Kronen Zeitung“ – und sicher auch die der „Zur Zeit“ – können sich auf ebenso raue Zeiten einrichten wie die Politiker der FPÖ und wohl auch des BZÖ. Umso wichtiger ist es, dagegen zu protestieren, solange es noch nicht zu spät und das Gesetz im Nationalrat noch nicht beschlossen ist – durch die Unterschrift der Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetz“ auf www.terrorgesetz.at.