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	<title>Martin Graf - Dritter Präsident des Nationalrates &#187; Political Correctness</title>
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		<title>Pressefreiheit in Gefahr</title>
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		<pubDate>Fri, 07 May 2010 07:00:51 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Anfang dieser Woche wurde der internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert. Selbstredend sahen alle Wortspender zu diesem Thema die Pressefreiheit in irgendeiner Weise in Gefahr. Die Gewerkschaft kritisierte zu niedrige Gehälter und konstruierte daraus eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Redakteure. Der Österreichische Journalisten-Club wetterte gegen das Sicherheitspolizeigesetz und das Mediengesetz, die in Österreich die Pressefreiheit zu stark einschränken würden, und forderte Ausnahmen von der von der EU angeordneten Vorratsdatenspeicherung. Diese Einwände haben zweifellos ihre Berechtigung, gehen aber am Kern des Problems weit vorbei.</p>
<p>Die Gefahren für die Pressefreiheit lauern heute anderswo. Die Deutsche Burschenschaft weist in einer Erklärung mit Recht auf subtile Denkverbote hin, die durch den Prozess der „Political Correctness“ und den Versuch selbsternannter Tugendwächter im Bemühen entstünden, missliebige Inhalte und Meinungen in der Medienöffentlichkeit zu unterdrücken. Hier richtet sich die Kritik jedoch in erster Linie an die Journalisten selbst. Sie sind es, die selbst die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger ziehen und kampagnenartig gegen Menschen losschlagen, die es wagen, die ausgetrampelten Pfade zu verlassen. Siehe zum Beispiel die deutsche Moderatorin Eva Herman oder auch Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz.</p>
<p>Mittlerweile soll diese „Political Correctness“ sogar gesetzlich abgesichert werden. Das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz, das sich nur sehr am Rande mit Terrorismus, dafür umso intensiver mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit beschäftigt, hat bereits den Ministerrat passiert und soll demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Wer fortan jedwede Gruppen kritisiert, die sich nach ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Kriterien oder auch anhand der sexuellen Orientierung definieren, steht mit einem Fuß im Kriminal. Soweit wollten es dann selbst die Journalisten nicht treiben – oder zumindest einige von ihnen – und schreiben daher gegen den Gesetzesentwurf an. Das erinnert allerdings sehr an die Bemühungen von Goethes Zauberlehring, die selbst gerufenen Geister wieder loszuwerden.</p>
<p>Eine andere Gefahr für die Pressefreiheit liegt im Bereich der Wirtschaft. Die immer stärkere Konzentration beim Medienbesitz ist jeder Vielfalt abträglich – umso mehr, wenn die Eigentümer im Einflussbereich politischer Parteien stehen, wie etwa der Raiffeisenkonzern, der vielfach mit der ÖVP verbandelt ist.</p>
<p>Schließlich trägt auch die Politik ihren Teil zur Schwächung der Pressefreiheit bei. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Medien von Förderungen oder – noch schlimmer – von Inseraten der Parteien oder staatsnaher Betriebe steuert ohne Zweifel die Berichterstattung in die von den Auftraggebern gewünschte Richtung. Der Österreich-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“, Charles E. Ritterband, sprach dieses Phänomen beim „European Newspaper Congress in Wien direkt an: „Da werden der Journalismus und das Wohlwollen direkt finanziert. Ich halte diese Abhängigkeit für sehr bedenklich.“</p>
<p>Wer diese Kritik hören wollte, musste freilich die Veranstaltung besuchen oder die Pressemeldung des Veranstalters lesen. Dass keine einzige Zeitung die diesbezüglichen Ausführungen Ritterbands für druckreif hielt, kann in diesem Fall wohl als Beweis ihrer Richtigkeit angesehen werden.</p>
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