In Österreich wäre eine solche Vorgangsweise nicht möglich, das steht außer Zweifel. Regierungskritische Journalisten aus dem ORF zu entfernen, ist völlig undenkbar in unserer so hoch entwickelten Demokratie, denn es gibt längst keine mehr. Der ORF ist heute ein Sammelsurium ideologisch gefestigter Linker, die unter stiller Duldung aller anderen – ob sie nun unpolitisch oder ÖVP-nahe sind – das Regiment führen. Viele Redaktionsleiter bis hinauf zum aktuellen Chefredakteur Fritz Dittlbacher haben selbstverständlich die Mitarbeit beim einstigen SPÖ-Organ Arbeiterzeitung im Lebenslauf stehen, auch der Leiter des Innenpolitik-Magazins Report, Robert Wiesner. Andere haben wesentlich radikalere Wurzeln: Etwa der vormalige Leiter des Weltjournals, Franz Kössler, der seine Karriere beim italienischen Kommunistenblatt Il Manifesto begann, oder EU-Korrespondent Raimund Löw, der seinerzeit ein Uni-Mandat der Gruppe Revolutionärer Marxisten innehatte.

Löw war es auch, der für den jüngsten ORF-Eklat sorgte, als er vermeinte, Marine Le Pen in Brüssel eine mit der Unterstellung fehlender Abgrenzung der FPÖ zum Nazi-Regime gespickte Frage stellen zu müssen. Bei einem Blick auf die politischen Wurzeln des Journalisten darf das nicht verwundern. Da passt es auch ins Bild, dass ein solcherart politisch motivierter ORF mit Wonne die abstrusen Bekennerschreiben einer linksbewegten Internet-Verbrecherbande publiziert, wenn diese wieder einmal die FPÖ-Webpräsenz ins Visier nimmt. Und ebenso liegt es voll auf Linie, wenn sich nun der ORF zur medialen Speerspitze jener Kräfte macht, die das grauenhafte Attentat von Oslo und seine Opfer dafür instrumentalisieren, die Freiheitlichen mitverantwortlich zu machen.

Während die Regierenden – von denen aktuell allerdings nur die SPÖ das Spiel auf diesem Klavier beherrscht – im ORF dank seiner politischen Abhängigkeit direkt für die „richtigen“ Personalentscheidungen und die entsprechende Berichterstattungen sorgen können, geschieht dies in den Zeitungsredaktionen via Meinungskauf über Inserate. Das treibt mitunter auch humoristisch wertvolle Blüten wie jene, dass unser wirtschaftpolitisch völlig unbeleckter Bundeskanzler im Fellner-Blatt Österreich dargestellt wird, als habe er den Euro im Alleingang gerettet. Insgesamt sind die Auswirkungen der Steuerung durch Regierungsinserate aber verheerend, weil sich kaum eine größere Zeitung dem entziehen kann.

Diejenigen, die nun Ungarn wegen angeblich mangelnder Pressefreiheit ins Visier nehmen, sollten sich daher fragen, wie frei sie hierzulande selbst in der Ausübung ihres Berufs sind. Die Vorstellung von Freiheit in der heimischen Medienlandschaft fußt wohl auf dem verbreiteten Irrtum, den viele Linke begehen, wenn sie das geflügelte Wort von Rosa Luxemburg über die Meinungsfreiheit für Andersdenkende interpretieren. Die Andersdenkenden sind nämlich in ihrem Schema stets nur sie selbst, genauso wie die kritischen Geister. Dass unter diesen Voraussetzungen der Meinungspluralismus in den Medien zu kurz kommt, ist klar, stört die Akteure in einem homogenen Umfeld jedoch kaum.

Worunter die Pressefreiheit tatsächlich leidet, ist der massive Meinungskauf durch die Regierungsparteien, der seit Jahren immer intensiver stattfindet. Viele Zeitungen wären heute ohne die Inserate aus den zahlreichen Imagekampagnen von Ministern nicht mehr lebensfähig. Dazu kommen gerade in Wahlzeiten haufenweise Werbeeinschaltungen aus der wirtschaftlichen Umgebung der Politik, von der Asfinag, den ÖBB oder in Wien von Wiener Linien und Wien Energie, die seit dem Sommer ihre Werbeaktivitäten verdreifacht haben.

Wer so vie gibt, der will auch etwas dafür haben: wohlwollende Berichterstattung über die eigene Partei und entsprechend aggressive Artikel über die politischen Mitbewerber. Das verhindert Objektivität und setzte jeden einzelnen Redakteur unter den wirtschaftlichen Druck, durch einen unbotmäßigen Artikel gleich den eigenen Arbeitsplatz – und im schlimmsten Fall auch den der Kollegen – zu riskieren. So wurde in Wien kürzlich das Bezirksjournal kommentarlos vom Markt genommen – just jene Zeitung, die zahlreiche Verfehlungen der roten Wiener Stadtpolitik aufgedeckt hatte. Über diese Zustände schweigen sich die Journalisten allerdings aus, genauso wie es ihnen kein besonders Anliegen ist, das drohende Terrorismus-Präventionsgesetz samt geplantem Anschlag und Meinungs- und natürlich auch Pressefreiheit zu verhindern.

Dies sind allerdings die Zukunftsfragen des Journalismus, denen sich auch seine Standesvertreter unabhängig von aktuellen Anlassfällen widmen sollten. Um Meinungskauf zu verhindern, bedarf es eines neuen, besseren Systems der Presseförderung, das auch die Online-Medien umfassen sollte. Eine breite Diskussion darüber ist überfällig und sollte der Pressefreiheits-Debatte über den konkreten Anlassfall folgen. Sind Journalisten daran nicht interessiert, provozieren sie den Verdacht, dass sie mit Hofberichterstattung ganz gut leben können.

Die Gefahren für die Pressefreiheit lauern heute anderswo. Die Deutsche Burschenschaft weist in einer Erklärung mit Recht auf subtile Denkverbote hin, die durch den Prozess der „Political Correctness“ und den Versuch selbsternannter Tugendwächter im Bemühen entstünden, missliebige Inhalte und Meinungen in der Medienöffentlichkeit zu unterdrücken. Hier richtet sich die Kritik jedoch in erster Linie an die Journalisten selbst. Sie sind es, die selbst die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger ziehen und kampagnenartig gegen Menschen losschlagen, die es wagen, die ausgetrampelten Pfade zu verlassen. Siehe zum Beispiel die deutsche Moderatorin Eva Herman oder auch Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz.

Mittlerweile soll diese „Political Correctness“ sogar gesetzlich abgesichert werden. Das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz, das sich nur sehr am Rande mit Terrorismus, dafür umso intensiver mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit beschäftigt, hat bereits den Ministerrat passiert und soll demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Wer fortan jedwede Gruppen kritisiert, die sich nach ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Kriterien oder auch anhand der sexuellen Orientierung definieren, steht mit einem Fuß im Kriminal. Soweit wollten es dann selbst die Journalisten nicht treiben – oder zumindest einige von ihnen – und schreiben daher gegen den Gesetzesentwurf an. Das erinnert allerdings sehr an die Bemühungen von Goethes Zauberlehring, die selbst gerufenen Geister wieder loszuwerden.

Eine andere Gefahr für die Pressefreiheit liegt im Bereich der Wirtschaft. Die immer stärkere Konzentration beim Medienbesitz ist jeder Vielfalt abträglich – umso mehr, wenn die Eigentümer im Einflussbereich politischer Parteien stehen, wie etwa der Raiffeisenkonzern, der vielfach mit der ÖVP verbandelt ist.

Schließlich trägt auch die Politik ihren Teil zur Schwächung der Pressefreiheit bei. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Medien von Förderungen oder – noch schlimmer – von Inseraten der Parteien oder staatsnaher Betriebe steuert ohne Zweifel die Berichterstattung in die von den Auftraggebern gewünschte Richtung. Der Österreich-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“, Charles E. Ritterband, sprach dieses Phänomen beim „European Newspaper Congress in Wien direkt an: „Da werden der Journalismus und das Wohlwollen direkt finanziert. Ich halte diese Abhängigkeit für sehr bedenklich.“

Wer diese Kritik hören wollte, musste freilich die Veranstaltung besuchen oder die Pressemeldung des Veranstalters lesen. Dass keine einzige Zeitung die diesbezüglichen Ausführungen Ritterbands für druckreif hielt, kann in diesem Fall wohl als Beweis ihrer Richtigkeit angesehen werden.