In die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause des Nationalrats platzte eine Meldung, die den Regierungsparteien erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird. Der Verfassungsgerichtshof hob die Ausnahmeregelungen für die Studiengebühren auf. Bis 29.Februar 2012 muss nun ein neues Gesetz beschlossen werden, sonst studieren künftig alle gratis, während bisher nur leistungsstarke und berufstätige Studenten befreit waren.

In der Studiengebührenfrage finden SPÖ und ÖVP keinen gemeinsamen Nenner. Die nun aufgehobene Regelung geht auf einen Beschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen zurück, der möglich geworden war, weil die ÖVP 2008 die Koalition aufgekündigt hatte. Wir erinnern uns: Dem damaligen Vizekanzler Willi Molterer hat’s gereicht. Jetzt prallen die Fronten in aufrechter Ehe wieder aufeinander. Die ÖVP will alle zur Kasse bitten, die SPÖ am liebsten gar niemanden.

Die Debatte verstellt den Blick auf die wahren Probleme unserer Universitäten, denn Gebühren bringen kaum Geld und haben wenig Einfluss auf die Zahl der Studenten, die über Zugangsbeschränkungen und Eingangsphasen mit Knock-out-Charakter niedriger gehalten wird, als sie sein sollte. Österreichische Studenten werden ausgeschlossen, Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland füllen die Hörsäle.

Auch die Regierungsparteien wissen, dass das Herkunftslandprinzip ideale Abhilfe brächte, doch aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU schrecken sie zurück, nur jenen einen Studienplatz zu geben, die auch in ihrem Heimatland ein Anrecht darauf haben.

Eine andere Lösung, um den Studienanfängern gleiche Chancen wie früheren und nachkommenden Jahrgängen (die wesentlich geburtenschwächer sind) einzuräumen, wäre Geld. Mehr Studienanfänger erfordern mehr Mittel, das sollte auch in Zeiten klammer Kassen klar sein. Und so klamm sind die Kassen gar nicht: 332 Millionen Euro lagen Ende März 2011 in den Budgetreserven des Wissenschaftsministeriums. Freilich, einiges ist zweckgebunden, aber ein großer Teil der von den Rektoren immer wieder geforderten 300 Millionen als Akutmaßnahme ließen sich daraus bezahlen.

Doch sowohl die meisten Rektoren als auch Minister Töchterle wollen Geld anscheinend nur, wenn es aus den Taschen aller Studenten kommt. Diesen Beiträgen muss etwas Magisches anhaften, sodass sich im Umfeld der ÖVP niemand mehr einen Uni-Betrieb ohne sie vorstellen kann. Das Ministerium ist durch die verunglückte Verordnung zu den Studiengebührenbefreiungen einen Crashkurs gefahren, die VfGH-Entscheidung ließ die ÖVP daher zunächst jubeln und sie von flächendeckenden Gebühren träumen. Doch die SPÖ wird in dieser Frage dagegenhalten – muss es sogar, will sie die Glaubwürdigkeit im eigenen Lager nicht völlig verlieren.

Es wäre kaum überraschend, wenn die Streitigkeiten ein ähnliches Ausmaß annähmen wie der Zwist um die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Roten haben in dieser Debatte klar den Kürzeren gezogen, weil die ÖVP nach anfänglichem Zögern Haltung angenommen und sich zur allgemeinen Wehrpflicht bekannt hat.

Jetzt kann die SPÖ den Spieß umdrehen: Verschließt sie sich einer Neuregelung, dann zahlt ab nächstem Sommersemester niemand mehr fürs Studieren – und die ÖVP wird schäumen. Gut möglich, dass es dann erneut jemandem reicht. Bildungsfragen sind erprobter Koalitionssprengstoff.

Jetzt stoßen sie dafür die nächste hohle Drohung aus. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht bis April ändern, werden sie „Maßnahmen“ setzen müssen. Man sollte meinen, dass die Leiter von Universitäten – noch dazu in relativ weitreichender Autonomie – schon bisher die eine oder andere „Maßnahme“ gesetzt hätten. Bei näherer Betrachtung würden sie damit tatsächlich Neuland betreten, denn bis jetzt haben viele Rektoren auf die Regierung gestarrt wie das Kaninchen auf die Schlange und parallel dazu dem Unheil an ihren Unis freien Lauf gelassen.

Unter den angekündigten Maßnahmen verstehen die Rektoren die Streichung von Lehrveranstaltungen oder ganzen Studiengängen. Das wäre, wenn dazu der Qualitätsmaßstab und nicht der Rasenmäher eingesetzt wird, auch kein Beinbruch. Andere Maßnahmen weigern sie sich weiterhin umzusetzen – etwa eine Änderung der Studienpläne mit dem Ziel, die schulmäßige Daueranwesenheit der Studenten zu verringern und wieder mehr in Richtung Eigenverantwortung der Lernenden zu gehen. Das würde Platz und Geld sparen.

Rektoren sträuben sich gegen Studienplatzfinanzierung

Sogar das einzige halbwegs konkrete Ergebnis des Treffens mit der Regierung droht an der Unbeweglichkeit vieler Rektoren zu scheitern. Die anvisierte studienplatzbezogene Finanzierung passt ihnen nicht in den Kram. Erstens müssten sie dazu eine vernünftige Kostenrechnung etablieren. Zweitens würde das bedeuten, dass wenn die vor der Tür stehenden geburtenschwächeren Jahrgänge kommen, weniger Geld fließen wird. Daher wollen die Rektoren diesem Konzept nur zustimmen, wenn gleichzeitig eine fixe Anzahl an verfügbaren Studienplätzen festgelegt wird. Das führt freilich das System ad absurdum, ist es doch darauf ausgerichtet, dass Universitäten mit größerem Hörerandrang mehr bekommen und umgekehrt. Fixe Quoten haben hier nichts zu suchen und sind nur eine Legitimierung der von Rektoren und Regierung gewünschten Zugangsbeschränkungen.

Der fehlende Reformwille an den Unis und die Fixierung der Wissenschaftsministerin auf die Wiedereinführung flächendeckender Studiengebühren erschweren eine längst überfällige Debatte über eine große Bildungsreform, die schon in der Oberstufen der Schulen ansetzen müsste. Ein solcher Pakt für die Jugend, wie ich ihn vorgeschlagen habe, erfordert viel mehr Phantasie und vor allem Managementqualitäten.

Grund für den freiheitlichen Vorstoß sei, so Graf, die völlige Untätigkeit der Bundesregierung, die schon einem Ministerstreik gleich komme. So sei etwa für den kommenden parlamentarischen Wissenschaftsausschuss keine Tagesordnung zu erwarten. Mit anderen Worten: Keine Regierungsvorlagen, aber zurückgewiesene Anträge der Oppositionsparteien, kritisierte Graf.

Daher werde er, Graf, einen parlamentarischen Unterausschuss zum Wissenschaftsausschuss beantragen, um die Hochschuldiskussion die derzeit von zweit- bis drittrangigen Experten außerhalb des Parlamentes geführt werde, wieder ins Parlament hin zum Gesetzgeber zu verlagern. Das Ziel müsse sein, allen Österreichern und Österreicherinen einen Studienzugang zu ermöglichen, sofern sie die Voraussetzungen dafür mit brächten, sagte Graf. Die einzige Voraussetzung hiezu müsse die Matura bleiben. Weitere Zugangsbeschränkungen aufgrund budgetärer Nöte sind ein Vergehen an unserer Jugend.

Bei der notwendigen bildungspolitischen Gesamtreform seinen folgende Punkte entscheidend, so Graf:
1.Zusammenlegung des Wissenschafts- und Bildungsministeriums, auch im Sinne der Verwaltungsreform, da die derzeitige Trennung ausschließlich ideologisch aber keinesfalls fachlich begründet sei. Damit kann effizient auch nach den Bedürfnissen der Universitäten an eine notwendige Oberstufenreform herangegangen werden. Die Universitäten gehören in den Oberstufenreformprozess stark eingebunden. Österreichs Studierende müssen wieder gut für den Gang an die Universität vorbereitet werden. Bildungspolitik aus einem Guss ist gefragt und nicht ideologiebehaftetes Stückwerk.
2. Wegfall von Zugangsbeschränkungen für Österreicher und Österreicherinnen an österreichischen Universitäten. Die Aufgabe der Politik ist es Ressourcen im ausreichenden Maße für Österreicher zur Verfügung zu stellen.
3. Teilausstieg aus dem Bolognaprozess, was etwa die Frage des zwei oder dreigliedrigen Studiums betreffe. Es muss die Universität in eigner Autonomie entscheiden dürfen, ob und welche Studien in 2- bzw. 3-gliedriger Form angeboten werden.
4. Die Einführung studienplatzbezogener Finanzierungen und die Herbeiführung der Kostenwahrheit muss wieder eingeführt werden.

Sollten all diesen Voraussetzungen erfüllt sein und eine Gesamtreform angegangen werden, könne sich Graf auch vorstellen über die Wiedereinführung von Studienbeiträgen zu diskutieren. Dabei sollte es den Unis im Rahmen der Universitätsautonomie frei gestellt werden, wie hoch sie den Beitrag, der in einer Bandbreite von 0 bis 1.000 Euro gesetzlich vorgegeben werden könnte, für ihre Studenten bemessen. Parallel dazu müsse selbstverständlich das Stipendienwesen entsprechend angepasst werden um soziale Barrieren auszugleichen, so Graf.