Daher einige Beispiele aus der Praxis. Man muss nicht lange suchen, um sie ausfindig zu machen:

Die Medien berichteten vor einer Woche groß über eine Massenschlägerei in einem Wiener Schwimmbad, wo rivalisierende Migranten-Gruppen mit Messern, Fäusten und Krücken aufeinander los gegangen sein sollen. Familien flüchteten vor dem „Bürgerkrieg im Stadionbad“, wie die Kronen-Zeitung es nannte – bis die ersten Verletzten blutend auf der Wiese lagen. Tritt das Terrorismus-Präventionsgesetz in der vorliegenden Form in Kraft, so könnte bereits die Benennung der Täter als „Migranten“ als Verstoß dagegen zur Anzeige gebracht werden, weil die Berichterstattung geeignet sein könnte, diese definierte Gruppe von Menschen verächtlich zu machen. Dem Journalisten drohen folglich bis zu zwei Jahre Haft.

Oder das Bombenattentat auf Polizisten im Zuge einer Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin. Die Täter sind zweifelsfrei dem linksextremen Spektrum zuzuordnen, was auch medial geschehen ist. Die Berichterstattung ist möglicherweise geeignet, eine ganze politische Gruppe – nämlich alle Linksextremen – in ihrem Ruf zu schädigen. Gerade Angehörige dieser Gruppe werden nicht davor zurückschrecken, hier auch Anzeige zu erstatten und ein Urteil gegen wahrheitsgemäß berichtende Journalisten zu erwirken.

Es ist daher ein Gebot der Stunde, mit aller Entschlossenheit gegen dieses geplante Zensurgesetz zu kämpfen. Denn es geht dabei – wie aus den Beispielen ersichtlich ist – nicht nur um die Beschränkung von Meinungen, was an sich schon schlimm genug wäre, sondern sogar um das Unterdrücken von Fakten und damit um das Wesen der politischen wie auch journalistischen Arbeit an sich. Wo die Regierungsparteien ihren Hausverstand versteckt haben, wenn sie derlei beschließen wollen, ist mir schleierhaft. Jeder, der sich seinen Weitblick erhalten hat, ist aufgerufen, dieses Gesetz zu bekämpfen, bevor es zu spät ist, zum Beispiel mit der Unterzeichnung der Petition auf www.terrorgesetz.at.