Es war ein großer Erfolg der, dass die Verhandlungen über das Terrorgesetz vor rund einem Jahr unterbrochen wurden und man sich einsichtig zeigte, die Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen noch einmal zu überdenken. Was damals geplant war, stand im krassen Gegensatz zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Mit diesen Befürchtungen standen wie Freiheitlichen nicht allein. Fast alle Organisationen [...]
Offene Gesellschaft
Die politischen Reaktionen auf den fürchterlichen Terroranschlag in Norwegen könnten unterschiedlicher kaum sein. In Oslo selbst setzt man jetzt auf mehr Offenheit und mehr Demokratie, in anderen Ländern Europas, darunter federführend Österreich, auf das Gegenteil. Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte reflexartig ein Anti-Terror-Paket aus Versatzstücken ihrer Amtsvorgängerin, mit denen die ÖVP bisher – zum Glück – nie [...]
