Zwei Jahre Gefängnis drohen nun jedem, der „zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung […] auffordert oder aufreizt“, was das Gesetz noch unklarer macht. Was ist eine feindselige Handlung, die sich nicht in Gewalt niederschlägt? Wann hat man dazu aufgereizt? Noch dicker kommt es im zweiten Absatz, mit dem jeder bis zu zwei Jahre eingekerkert werden kann, der „öffentlich gegen eine der im Absatz 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen versucht.“ Der renommierte Journalist Andreas Unterberger ist wohl nicht der einzige, der sich weiterhin das Recht herausnehmen möchte, Kommunisten, Nazis oder Islamisten wegen ihrer Weltanschauung verächtlich zu machen. Auf den Schutz vor derlei Angriffen könnten sich künftig auch Angehörige obskurer Religionsgemeinschaften berufen, etwa Teufelsanbeter oder religiös motivierte Polygamisten, die wohl – wie möglicherweise auch Pädophile? –als eine nach dem Kriterium der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe unter dem Schutz des Gesetzes stünden.

All diese Einwände haben die Regierungsparteien samt Grünen nicht abgehalten, das Gesetz durch den Justizausschuss zu tragen. Dennoch laufen vor der für nächste Woche geplanten Beschlussfassung im Nationalrat weiterhin Verhandlungen. Öffentlicher Druck tut not, um die Abgeordneten von ihrem geplanten Anschlag auf die Meinungsfreiheit abzubringen. Auf www.terrorgesetz.at können Befürworter der Grundrechte eine Petition unterzeichnen.
Die beliebte Ausrede, die EU habe es so vorgeschrieben, zieht übrigens nicht. Im zugrunde liegenden Ratsbeschluss heißt es wörtlich: „Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu Grundprinzipien stehen, die sich aus Verfassungsüberlieferungen ergeben und die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien, betreffen.”

Aus freiheitlicher Sicht ist klar, dass uns in diesem Punkt der norwegische Sozialdemokrat Jens Stoltenberg näher steht als die bürgerliche Johanna Mikl-Leitner. Der Kontroll- und Verbotswahn, der seit Jahren durch die Volkspartei geistert und bevorzugt mit Richtlinien der EU begründet wird, die eben umzusetzen wären und das natürlich möglichst umfassend, ist uns ein Dorn im Auge. Denn wenn jetzt schon von vielen Medien, Politikern und insbesondere der politisierten Wissenschaft der warnende Blick auf Meinungen gelenkt wird, aus denen sich der norwegische Attentäter seine auf 1500 Seiten manifestierte Ideologie zusammengezimmert hat, dann muss man auch mit diesen Meinungen offen und demokratisch umgehen und nicht mit Überwachung und Verfolgung reagieren.

Ich halte die generelle Kritik am Islam, die hasserfüllte Einstellung, die leider immer mehr Menschen dieser Weltreligion gegenüber in sich tragen und in Internet-Foren unter dem Deckmantel vermeintlicher Anonymität oder sogar ganz offen äußern, für eine gefährliche Entwicklung, weil sie das Diskussionsklima vergiftet. Es ist nicht nur ein Gebot des Realismus, sondern auch der Wertschätzung gegenüber diesen Menschen, ihre Religion auch hierzulande zu akzeptieren, wo durch die starke Einwanderung der letzten Jahrzehnte eben immer mehr Muslime leben. Wer hier unüberwindbare Barrieren aufbaut – und das gilt für beide Seiten -, der arbeitet gegen ein Zusammenleben im Geiste der Integration. Dieser Befund darf jedoch nicht dazu führen, Kritik an fundamentalistischen, islamistischen Strömungen zu unterdrücken. Dabei geht es längst nicht um ein Aufrechnen terroristischer Aktivitäten von Islamisten und Islamfeinden. Der jüngste Terrorismus-Bericht von Europol bescheinigt, dass beide Motive eine weit untergeordnete Rolle spielen und die meisten Anschläge von Separatisten oder Linksextremen begangen werden. Es geht dabei vielmehr um den Schutz einer offenen und liberalen Gesellschaft, die sich eben nicht in ihrer Gesamtheit religiösen Vorschriften und Lehren unterwerfen darf, auch wenn einzelne Bürger das natürlich gerne tun sollen und dürfen, soweit damit nicht die herrschenden Gesetze verletzt werden.

Eine offene und demokratische Gesellschaft muss es schaffen, dass aus Kritik nicht Hass werden kann. Dies erfordert jedoch das ernsthafte Einbeziehen kritischer Positionen in den demokratischen Willensbildungsprozess. Wenn aber jene Parteien, die Probleme im Bereich der Zuwanderung thematisieren – und zwar solche, die für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich sind – in ein politisches Schmuddeleck geschoben und ausgegrenzt werden, dann werden damit auch die Menschen beleidigt und vor den Kopf gestoßen, die diese Bedenken in sich tragen. Und dann wandelt sich bei leider immer mehr Menschen die Kritik zu Wut und bei manchen sogar zu Hass. Wutbürger demonstrieren nicht nur gegen Bahnhofsprojekte, sondern lassen eben auch in der Zuwanderungsfrage ihrer Frustration freien Lauf.

Darauf mit Internet-Überwachung oder einer Verschärfung des Verhetzungsparagraphen zu reagieren, die sogar das Aussprechen von Wahrheiten kriminalisiert, wenn sich bestimmte Gruppen von Menschen dadurch angegriffen fühlen, treibt den Keil noch tiefer in die Gesellschaft. Ich will nicht glauben, dass führende Vertreter bereit sind, diesen Preis zu zahlen, nur um die patriotischen Parteien rechts der Mitte mundtot zu machen und deren  politische Forderungen aus der Diskussion herauszuhalten. Das ist das Gegenteil einer offenen und demokratischen Gesellschaft, denn es führt in den Überwachungsstaat, in dem die Regierenden ihre politischen Positionen mit Hilfe der Justiz durchzusetzen versuchen. Die seit mehr als einem Jahr laufende Petition gegen das Terrorgesetz (www.terrorgesetz.at) gewinnt dadurch neue Aktualität, auf die ich gerne verzichtet hätte.

Die Integrationsdebatte konzentriert sich klarerweise auf die Einbindung von legalen Zuwanderern in unsere Gesellschaft, doch das greift offenbar zu kurz. Parallel dazu müssen wir erkennen, dass sich durch die steigenden Probleme im Gefolge der Massenzuwanderung zahlreiche angestammte Bürger Europas desintegriert und von ihren Gesellschaften an den Rand gedrängt fühlen. Auch für diese muss sich die Politik einsetzen, doch davor verschließen die etablierten Parteien und ihre Politiker bislang die Augen.

Die Gefahren für die Pressefreiheit lauern heute anderswo. Die Deutsche Burschenschaft weist in einer Erklärung mit Recht auf subtile Denkverbote hin, die durch den Prozess der „Political Correctness“ und den Versuch selbsternannter Tugendwächter im Bemühen entstünden, missliebige Inhalte und Meinungen in der Medienöffentlichkeit zu unterdrücken. Hier richtet sich die Kritik jedoch in erster Linie an die Journalisten selbst. Sie sind es, die selbst die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger ziehen und kampagnenartig gegen Menschen losschlagen, die es wagen, die ausgetrampelten Pfade zu verlassen. Siehe zum Beispiel die deutsche Moderatorin Eva Herman oder auch Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz.

Mittlerweile soll diese „Political Correctness“ sogar gesetzlich abgesichert werden. Das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz, das sich nur sehr am Rande mit Terrorismus, dafür umso intensiver mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit beschäftigt, hat bereits den Ministerrat passiert und soll demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Wer fortan jedwede Gruppen kritisiert, die sich nach ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Kriterien oder auch anhand der sexuellen Orientierung definieren, steht mit einem Fuß im Kriminal. Soweit wollten es dann selbst die Journalisten nicht treiben – oder zumindest einige von ihnen – und schreiben daher gegen den Gesetzesentwurf an. Das erinnert allerdings sehr an die Bemühungen von Goethes Zauberlehring, die selbst gerufenen Geister wieder loszuwerden.

Eine andere Gefahr für die Pressefreiheit liegt im Bereich der Wirtschaft. Die immer stärkere Konzentration beim Medienbesitz ist jeder Vielfalt abträglich – umso mehr, wenn die Eigentümer im Einflussbereich politischer Parteien stehen, wie etwa der Raiffeisenkonzern, der vielfach mit der ÖVP verbandelt ist.

Schließlich trägt auch die Politik ihren Teil zur Schwächung der Pressefreiheit bei. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Medien von Förderungen oder – noch schlimmer – von Inseraten der Parteien oder staatsnaher Betriebe steuert ohne Zweifel die Berichterstattung in die von den Auftraggebern gewünschte Richtung. Der Österreich-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“, Charles E. Ritterband, sprach dieses Phänomen beim „European Newspaper Congress in Wien direkt an: „Da werden der Journalismus und das Wohlwollen direkt finanziert. Ich halte diese Abhängigkeit für sehr bedenklich.“

Wer diese Kritik hören wollte, musste freilich die Veranstaltung besuchen oder die Pressemeldung des Veranstalters lesen. Dass keine einzige Zeitung die diesbezüglichen Ausführungen Ritterbands für druckreif hielt, kann in diesem Fall wohl als Beweis ihrer Richtigkeit angesehen werden.