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	<title>Martin Graf - Dritter Präsident des Nationalrates &#187; Universität</title>
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		<title>Fehlmanagement an den Universitäten</title>
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		<pubDate>Fri, 16 Jul 2010 07:41:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Christoph Badelt]]></category>
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		<description><![CDATA[Die Rahmenbedingungen, die der Staat derzeit für die Universitäten schafft, sind wahrlich suboptimal. Es herrscht notorischer Geldmangel, die letzte Novelle des Uni-Gesetzes war ein großer Schritt in die falsche Richtung, und zudem wurden die letzten Monate mit einem Hochschul-Dialog vergeudet, der allen Beteiligten viel Zeit abverlangt, ohne je konkrete Ergebnisse hervorzubringen.
In dieser Phase waren die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Rahmenbedingungen, die der Staat derzeit für die Universitäten schafft, sind wahrlich suboptimal. Es herrscht notorischer Geldmangel, die letzte Novelle des Uni-Gesetzes war ein großer Schritt in die falsche Richtung, und zudem wurden die letzten Monate mit einem Hochschul-Dialog vergeudet, der allen Beteiligten viel Zeit abverlangt, ohne je konkrete Ergebnisse hervorzubringen.</p>
<p>In dieser Phase waren die Manager der Universitäten gefordert. Doch die Rektoren zeichneten sich nicht durch jene Kreativität aus, die erforderlich ist, um auch mit bescheidenen Mitteln Großes zu erreichen. Im Gegenteil: Sie betätigten sich noch als Krisenverstärker, erhöhten nur das Tempo, mit dem sie ihre Unis frontal gegen die Wand rasen ließen, um die Situation bedrohlich genug erscheinen zu lassen für möglichst radikale Zugangsbeschränkungen.</p>
<p>Solche wie sie etwa der WU-Rektor Christoph Badelt derzeit umsetzt &#8211; jener Mann, der nach jedem Budgetbeschluss zufrieden ist und der Regierung lobende Worte spendet, um dann kaum zwei Wochen später zum Lamento anzuheben, das sich im Laufe des Jahres immer mehr verstärkt. Jetzt will er in die schon bestehende Studieneingangsphase zusätzlich Hürden einbauen. Badelt fährt ein Notwehrprogramm, so möchte er vermitteln, um den unkontrollierbaren Ansturm neuer Studenten in geordnete Bahnen zu führen.</p>
<p>Doch wer hat ihm aufgetragen, im Rahmen der Hochschulautonomie neue Studienfächer wie „Wirtschaftsrecht“ einzuführen, die zwar keinen konkreten Bedarf am Arbeitsmarkt befriedigen, aber dennoch Tausende zusätzliche Hörer anziehen? Wer hat ihn gezwungen, eine neue Studienordnung zu entwerfen, die jeden Studenten zur Anwesenheit an der Uni von früh bis spät zwingt, wodurch die Hörsäle natürlich permanent überfüllt sind?</p>
<p>Keine Frage, die Rahmenbedingungen sind nicht rosig, aber viele Rektoren tun das Ihre, um die Lage noch weiter eskalieren zu lassen. Dann setzen sie sich auf Pressekonferenzen voll mit Forderungen, ohne auch nur den Hauch einer Gegenleistung anzubieten. Der Vorsitzende der Universitätskonferenz, Hans Sünkel, verlangte zuletzt Eigentum an den Uni-Gebäuden, den Wegfall der Umsatzsteuer, einen Teil der staatlichen Glücksspiel-Einnahmen und flächendeckende Studiengebühren – von der Wiederherstellung des freien Hochschulzugangs im Gegenzug war keine Rede.</p>
<p>Die Perversion auf die Spitze treiben noch die Rektoren der Medizin-Unis mit Überlegungen, den Bewerbern für die schikanösen Aufnahmeprüfungen bis zu 80 Euro Antrittsgeld abzuknöpfen. So wichtig die Autonomie für Österreichs Hochschulen war und ist, so sehr wird sie leider durch Teile der Universitätsleitungen für die eigenen Zwecke und gegen die Interessen der Studenten missbraucht.</p>
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		<title>Universitäten brauchen &#8220;Pakt für die Jugend&#8221; aller Parteien</title>
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		<pubDate>Wed, 14 Apr 2010 12:07:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
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		<category><![CDATA[Studienbeiträge]]></category>
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		<description><![CDATA[ Einen &#8220;Pakt für die Jugend&#8221;, hat heute der freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Grundlage sei eine Gesamtreform des sekundären und tertiären Bildungswesens, bei dem auch Tabuthemen nicht ausgespart bleiben dürften, so Graf.
Grund für den freiheitlichen Vorstoß sei, so Graf, die völlige Untätigkeit der Bundesregierung, die schon einem Ministerstreik [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><br /><img src="http://www.martin-graf.at/wp-content/uploads/2010/04/graf_preko_20100414.png" alt="media" /><br />
<br />
 Einen &#8220;Pakt für die Jugend&#8221;, hat heute der freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Grundlage sei eine Gesamtreform des sekundären und tertiären Bildungswesens, bei dem auch Tabuthemen nicht ausgespart bleiben dürften, so Graf.</p>
<p>Grund für den freiheitlichen Vorstoß sei, so Graf, die völlige Untätigkeit der Bundesregierung, die schon einem Ministerstreik gleich komme. So sei etwa für den kommenden parlamentarischen Wissenschaftsausschuss keine Tagesordnung zu erwarten. Mit anderen Worten: Keine Regierungsvorlagen, aber zurückgewiesene Anträge der Oppositionsparteien, kritisierte Graf.</p>
<p>Daher werde er, Graf, einen parlamentarischen Unterausschuss zum Wissenschaftsausschuss beantragen, um die Hochschuldiskussion die derzeit von zweit- bis drittrangigen Experten außerhalb des Parlamentes geführt werde, wieder ins Parlament hin zum Gesetzgeber zu verlagern. Das Ziel müsse sein, allen Österreichern und Österreicherinen einen Studienzugang zu ermöglichen, sofern sie die Voraussetzungen dafür mit brächten, sagte Graf. Die einzige Voraussetzung hiezu müsse die Matura bleiben. Weitere Zugangsbeschränkungen aufgrund budgetärer Nöte sind ein Vergehen an unserer Jugend.</p>
<p>Bei der notwendigen bildungspolitischen Gesamtreform seinen folgende Punkte entscheidend, so Graf:<br />
1.Zusammenlegung des Wissenschafts- und Bildungsministeriums, auch im Sinne der Verwaltungsreform, da die derzeitige Trennung ausschließlich ideologisch aber keinesfalls fachlich begründet sei. Damit kann effizient auch nach den Bedürfnissen der Universitäten an eine notwendige Oberstufenreform herangegangen werden. Die Universitäten gehören in den Oberstufenreformprozess stark eingebunden. Österreichs Studierende müssen wieder gut für den Gang an die Universität vorbereitet werden. Bildungspolitik aus einem Guss ist gefragt und nicht ideologiebehaftetes Stückwerk.<br />
2. Wegfall von Zugangsbeschränkungen für Österreicher und Österreicherinnen an österreichischen Universitäten. Die Aufgabe der Politik ist es Ressourcen im ausreichenden Maße für Österreicher zur Verfügung zu stellen.<br />
3. Teilausstieg aus dem Bolognaprozess, was etwa die Frage des zwei oder dreigliedrigen Studiums betreffe. Es muss die Universität in eigner Autonomie entscheiden dürfen, ob und welche Studien in 2- bzw. 3-gliedriger Form angeboten werden.<br />
4. Die Einführung studienplatzbezogener Finanzierungen und die Herbeiführung der Kostenwahrheit muss wieder eingeführt werden.</p>
<p>Sollten all diesen Voraussetzungen erfüllt sein und eine Gesamtreform angegangen werden, könne sich Graf auch vorstellen über die Wiedereinführung von Studienbeiträgen zu diskutieren. Dabei sollte es den Unis im Rahmen der Universitätsautonomie frei gestellt werden, wie hoch sie den Beitrag, der in einer Bandbreite von 0 bis 1.000 Euro gesetzlich vorgegeben werden könnte, für ihre Studenten bemessen. Parallel dazu müsse selbstverständlich das Stipendienwesen entsprechend angepasst werden um soziale Barrieren auszugleichen, so Graf.</p>
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		<title>Taktieren gegen die Wissenschaft</title>
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		<pubDate>Mon, 08 Mar 2010 16:30:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Superpraktikanten]]></category>
		<category><![CDATA[Universität]]></category>
		<category><![CDATA[Wissenschaftsminister]]></category>

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		<description><![CDATA[Was die ÖVP und vor allem ihr Parteichef momentan abliefern, hat mit Politik nur noch ansatzweise zu tun. Wie sollte es auch? Einer Partei, die sich längst ihrer Grundsätze entledigt hat – Stichwort Homo-Ehe – und die als zentrales Ziel den Erhalt und weiteren Ausbau der eigenen Macht verfolgt, der ist dazu auch jedes Mittel [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Was die ÖVP und vor allem ihr Parteichef momentan abliefern, hat mit Politik nur noch ansatzweise zu tun. Wie sollte es auch? Einer Partei, die sich längst ihrer Grundsätze entledigt hat – Stichwort Homo-Ehe – und die als zentrales Ziel den Erhalt und weiteren Ausbau der eigenen Macht verfolgt, der ist dazu auch jedes Mittel recht. Da wird schon einmal drei Monate lang das Chaos an den Universitäten ignoriert und die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden (und gescheiterten) Wissenschaftsminister auf die lange Bank geschoben. Dafür widmet sich der Parteichef mit Akribie der fernsehgerechten Suche nach einem Superpraktikanten.</p>
<p> Man muss schon von Glück reden, dass das Protokoll der Fernseh-Show vorsieht, dass die Superpraktikantin an ihrem ersten Arbeitstag den neuen Wissenschaftsminister begleiten sollte. So entstand wenigstens von dieser Seite gewisser terminlicher Druck auf ÖVP-Obmann Pröll. Der Druck der Missstände im Wissenschaftsressort hatte ihn ja drei Monate lang nicht erweichen können. Es entstand schon der Eindruck, Pröll wolle Johannes Hahn für den chaotischen Obmann-Wechsel in der Wiener ÖVP bestrafen, indem er ihn seine Zeit im Ministerium bis zum allerletzten Tag absitzen ließ. Dass Hahn seit seiner Nominierung als Österreichs neuer EU-Kommissar nicht einmal mehr ansatzweise bei der Sache war, ist sogar verständlich, musste er sich doch auf dieses Amt vorbereiten und auch ein Hearing im europäischen Parlament überstehen.</p>
<p> Vielleicht war die Sache aber auch ganz anders – wenngleich kaum rühmlicher für die ÖVP: Johannes Hahn könnte sich selbst ausbedungen haben, so lange wie möglich auf dem Ministersessel sitzen zu bleiben. Immerhin geriet er durch den Vorwurf einer Schwarzgeld-Transaktion in seiner Anwesenheit unter Bedrängnis. Und wenn er dann in der EU tatsächlich durchgefallen wäre, hätte er sich wohl zähneknirschend weiter mit den rebellierenden Studenten herumgeschlagen, bevor er in die politische Frühpension gegangen wäre.</p>
<p> So oder so: Die Nachfolgerin rechtfertigt die lange Suche keinesfalls. Wer wenn nicht Beatrix Karl, fragt man sich angesichts der dünnen Personaldecke in der ÖVP. Dass sie das Amt gar nicht antreten und lieber als Wissenschaftssprecherin und ÖAAB-Generalsekretärin im zweiten Glied stehen bleiben wollte, hat der karrierebewussten Professorin ohnehin niemand geglaubt. Frau Karl wird einigen Elan brauchen, um den dreimonatigen Stillstand wegen des ÖVP-Taktierens gegen die Wissenschaft einzuarbeiten – von den nötigen Korrekturen der Fehler ihres Vorgängers ganz abgesehen. Vor allem wird sie aber mehr Geld für die Unis brauchen und kann sich mit dieser Forderung gleich an ihren Parteichef und Finanzminister wenden.</p>
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		<title>Die Deutschen sind schuld</title>
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		<pubDate>Mon, 08 Mar 2010 16:26:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Studentenprotes]]></category>
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		<category><![CDATA[Zugangsbeschränkung]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Studentenproteste spalten das Land. Viele sind – mit Blick auf die berechtigten Forderungen – solidarisch und wünschen sich, dass die Studenten durchhalten und die Regierung in die Knie zwingen. Viele andere lehnen die Bewegung ab – mit Blick auf die Chaoten im verwüsteten Audimax – und hoffen auf einen baldigen Polizeieinsatz in den besetzen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Studentenproteste spalten das Land. Viele sind – mit Blick auf die berechtigten Forderungen – solidarisch und wünschen sich, dass die Studenten durchhalten und die Regierung in die Knie zwingen. Viele andere lehnen die Bewegung ab – mit Blick auf die Chaoten im verwüsteten Audimax – und hoffen auf einen baldigen Polizeieinsatz in den besetzen Hörsälen. Eine differenzierte Diskussion über die Finanzierung unserer Universitäten haben die Proteste bisher noch nicht herbeigeführt, denn man bewegt sich auf beiden Seiten nur in Schlagworten.</p>
<p>Auf der einen Seite steht ein scheidender Wissenschaftsminister als Dialogverweigerer, der generös die Reserven seines Budgets etwas früher als geplant verteilt und glaubt, damit die Sache ausgesessen zu haben. Ein Blick auf jene, die ihn öffentlich unterstützen, macht klar: Hier geht es nicht um Bildung, sondern um Wirtschaft. Auf der anderen Seite steht ein Rest von Dauerprotestierern, subventioniert mit Geld der Hochschülerschaft und gefüttert mit Care-Paketen von deutschen Universitäten. Wer an ihrer Basisdemokratie teilnehmen will, muss erst die Gesetze übertreten und sich an der illegalen Besetzung beteiligen. Auch hier geht es nicht um Bildung, sondern um Anarchie.</p>
<p>Und schuld sind wie immer die Deutschen: Ihrem Massenansturm ist es zu verdanken, dass das System Universität völlig aus den Fugen geraten ist. In diesem Punkt herrscht noch einigermaßen Einigkeit. Da ringt sich sogar die in der Debatte völlig kopflose SPÖ zu einem klaren Statement durch: „Es kann aber nicht sein, dass alle Deutschen bei uns freien Uni-Zugang haben, während Österreicher in Deutschland zahlen müssen“ – Chauvinismus der Marke Laura Rudas. Dabei folgt der Anstieg der deutschen Studenten nur einem internationalen Trend größerer Mobilität in der Ausbildung. Genauso wie heute mehr Bundesdeutsche in Österreich studieren als vor zehn Jahren, ist es auch umgekehrt. Nur dass noch kein Land einen Beitrag Österreichs dafür verlangt hat. Das wäre auch widersinnig, lassen ausländische Studenten doch genug Geld in ihren Gastgeberländern. Alleine die Umsatzsteuer, die die deutschen Studenten hier im Laufe eines Jahres bezahlen dürfte kaum weniger sein als die 34 Millionen, mit denen Minister Hahn jetzt die Universitäten zu retten glaubt.</p>
<p>Blendet man diese sinnlose Debatte aus, bleibt ein chronisch unterfinanzierter Uni-Betrieb mit vielen Rektoren, die sich ihrer Verantwortung im Rahmen der Hochschul-Autonomie nicht im Geringsten bewusst sind. Der Leiter der Universität Wien etwa schert sich keinen Deut darum, dass sein bester Hörsaal zur Ruine verkommt, mietet aber für 16.000 Euro am Tag Ersatzräume – und wird noch als nächster Wissenschaftsminister vorgeschlagen. Ein würdiger Nachfolger Hahns wäre er allemal.</p>
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