Doch „am Rande“, wie manche Medien verschämt schreiben, werden auch andere Telekom-Deals beleuchtet, nämlich die Zukäufe osteuropäischer Mobilfunkfirmen – in Bulgarien, Weißrussland und Serbien. Warum eigentlich nur am Rande? Am möglichen finanziellen Schaden kann es nicht liegen. Die bulgarische MobilTeal wurde 2005 von der Telekom Austria für 1,6 Milliarden Euro gekauft. Verkäufer waren der Investor und Milliardär Martin Schlaff, der frühere ÖVP-Obmann Josef Taus und der ehemalige Länderbank-Vorstand Herbert Cordt. Die drei hatten 2002 die MobilTel für knapp eine Milliarde weniger erworben – mit fremdem Geld, versteht sich, nämlich jenem der damals noch in Gewerkschaftsbesitz stehenden BAWAG. Die drei „Zwischenhändler“ – allesamt blendende Netzwerker im „System Rot-Schwarz“ – machten nach Abzug der Unkosten 740 Millionen Euro Gewinn. 2002 wollte die von Schlaff-Freund Heinz Sundt geleitete Telelom Austria die MobilTel nicht kaufen – „wegen rechtlicher Risiken“. 2005 war ihr plötzlich kein Preis dafür zu hoch.

Sollte es Absprachen rund um diesen Deal gegeben haben, so wurden die Telekom und ihre Aktionäre – darunter auch der Staat – um eine Milliarde Euro geschädigt. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung, und das schon sehr lange, denn die Justiz interessiert sich nicht für die Vorgänge. Mit dem Banken-Untersuchungsausschuss 2006/2007 wurde all das der Öffentlichkeit bekannt. Es ist in meinem Buch „Pleiten, Betrug und BAWAG“ nachzulesen, das der Staatsanwaltschaft als Sachverhaltsdarstellung nicht konkret genug war, wie sie mir mitteilte. Jetzt könnte es sein, dass die ignorierten Skandale des Systems Rot-Schwarz sozusagen als Kollateralschäden mit behandelt werden müssen. Viel Hoffnung habe ich jedoch nicht. Gorbachs Sekretärin wird das Justiz- und Medienmatch um die Telekom gewinnen, der große Rest wird weiter ruhen.

 Der Banken-Ausschuss hätte wahrscheinlich all die skandalösen Vorgänge, die die Kärntner Hausbank in Richtung Pleite getrieben haben, auch nicht aufklären können. Er hätte aber die Öffentlichkeit und die verantwortlichen Bundespolitiker sensibilisieren können für dieses Geldhaus, das sich längst zum Selbstbedienungsladen für den Klüngel rund um Jörg Haider entwickelt hat. Vielleicht hätte der Finanzminister dann nicht so leichtfertig gleich nach Beschluss des Banken-Rettungspakets 900 Millionen nach Kärnten überwiesen, für die er nie Zinsen bekam und auch nie welche bekommen wird und das Kapital wohl auch nicht retour.

 Angesichts der horrenden Summen, die jetzt für die Rettung der Hypo aufgewendet werden müssen, verblassen die 145 Millionen, die sich Tilo Berlin und seine Freunde schon beim Verkauf der Hypo an die Bayern-LB eingesteckt haben. Trotzdem: Die deutsche Justiz will das klären und ermittelt auf Hochtouren. Die österreichischen Befehlsempfänger in der Staatsanwaltschaft haben das Signal des abgedrehten Bankenausschusses damals wohl verstanden und empfinden daher genauso wie ihre politischen Weisungsgeber die Vorgänge als schicksalhaft und strafrechtlich irrerelevant. Was soll man auch noch tun, wenn man den Kärntner Landeshauptmann Dörfler schon in einer anderen Causa als nicht fähig erachtet hat, die Tragweite der eigenen Handlungen zu erkennen?

 Jetzt verspricht der Finanzminister lückenlose Aufklärung. Irgendwie muss er ja den neuerlichen Riesenscheck rechtfertigen. Weil Politik ein schnelllebiges Geschäft ist, erinnert sich auch kaum mehr jemand daran, dass derselbe Finanzminister Pröll vor Beginn des Spitzel-Ausschusses seine Regierungskolleginnen Fekter und Bandion-Ortner als Speerspitzen der Aufklärung angekündigt hatte.

 Egal ob Pröll diesmal Wort hält, ist die Milch verschüttet. Der Staat und das Land Kärnten hingen mit milliardenschweren Haftungen in der Hypo Alpe Adria. Die Bayern konnten geschickt auf Zeit spielen und wussten, dass Österreich sie früher oder später von ihrem Mühlstein erlösen würde. Jetzt wird sichtbar, was verhinderte parlamentarische Kontrolle den Steuerzahler kosten kann.

 Mittlerweile ist auch schon bekannt, warum Vilimskys Anfrage im Innenministerium trotz allem für erhebliche Verstimmung gesorgt hat. Martin Fritzl schreibt dazu in der Presse: „Klar wurde aufgrund der im U-Ausschuss zitierten Akten aber, dass die FPÖ ihre Kasachstan-Anfragen zu Recht gestellt hatte, angesichts dubioser Umstände in den Behördenverfahren rund um den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Alijew.“ Daher weht also der Wind, und um diese dubiosen Umstände weiter zu verschleiern, musste sofort der Aufdecker an den Pranger gestellt werden. Flugs wurde im Verfassungsschutzbericht kryptisch die Steuerung österreichischer Abgeordneter durch ausländische Geheimdienste erwähnt und gegenüber den Medien der Name Vilimsky fallen gelassen. Der Boulevard hatte seinen „Borat“ gefunden und füllte das Sommerloch mit kasachischer Folklore.

 Was im Sommer geboten wurde, setzt der Winter im U-Ausschuss fort. Es wird vertuscht und zugedeckt. Der Ausschuss muss enden, sobald es für ÖVP und SPÖ unangenehm wird. Doch damit begnügen sich die Regierenden nicht, denn schon der Versuch, auf Missstände hinzuweisen, wird im Keim erstickt. So rügte die Innenministerin Vilimsky wegen seiner vielen parlamentarischen Anfragen. Sie komme vor lauter Beantworten gar nicht mehr dazu, die Kriminalität zu bekämpfen. Ins Bild passen auch die Ermittlungen zur Kasachstan-Causa, die immer an jenen Punkten enden, wo Politiker der Regierungsparteien ins Spiel kommen.

 Aus all diesen Puzzlesteinen formt sich das große Bild: Die Regierung spricht dem Parlament seine Kontrollrechte ab, geißelt eifrige Abgeordnete als Verwaltungshindernisse, macht sie medial fertig, wenn sie der Wahrheit zu nahe kommen. Und wenn es ganz eng wird, instrumentalisiert die Regierung noch die Abgeordneten ihrer Parteien, um dem U-Ausschuss den Todesstoß zu geben. Vielleicht wird nie genau bekannt werden, was diese Vertuschungsmaschinerie alles zudecken will. Angesichts ihres großen Eifers sind der Phantasie jedoch keine Grenzen gesetzt.