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	<title>Martin Graf - Dritter Präsident des Nationalrates &#187; Untersuchungsausschuss</title>
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		<title>Hohe Rechnung fürs Vertuschen</title>
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		<pubDate>Mon, 08 Mar 2010 16:29:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Schatten der Vergangenheit lassen sich nicht durch einen einfachen Parlamentsbeschluss abschütteln. Was auf Geheiß der Regierungsparteien schon im Banken-Untersuchungsausschuss vertuscht und unter den Teppich gekehrt wurde, kommt jetzt mit voller Wucht in Gestalt der kaputten Hypo Alpe Adria zurück. Ein bitterer Trost, der auch das abrupte Ende des Spitzel-Ausschusses im Nationalrat in ein anderes Licht rückt. Auch da ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Verstrickungen von Schwarz und Rot in vollem Umfang publik werden.</p>
<p> Der Banken-Ausschuss hätte wahrscheinlich all die skandalösen Vorgänge, die die Kärntner Hausbank in Richtung Pleite getrieben haben, auch nicht aufklären können. Er hätte aber die Öffentlichkeit und die verantwortlichen Bundespolitiker sensibilisieren können für dieses Geldhaus, das sich längst zum Selbstbedienungsladen für den Klüngel rund um Jörg Haider entwickelt hat. Vielleicht hätte der Finanzminister dann nicht so leichtfertig gleich nach Beschluss des Banken-Rettungspakets 900 Millionen nach Kärnten überwiesen, für die er nie Zinsen bekam und auch nie welche bekommen wird und das Kapital wohl auch nicht retour.</p>
<p> Angesichts der horrenden Summen, die jetzt für die Rettung der Hypo aufgewendet werden müssen, verblassen die 145 Millionen, die sich Tilo Berlin und seine Freunde schon beim Verkauf der Hypo an die Bayern-LB eingesteckt haben. Trotzdem: Die deutsche Justiz will das klären und ermittelt auf Hochtouren. Die österreichischen Befehlsempfänger in der Staatsanwaltschaft haben das Signal des abgedrehten Bankenausschusses damals wohl verstanden und empfinden daher genauso wie ihre politischen Weisungsgeber die Vorgänge als schicksalhaft und strafrechtlich irrerelevant. Was soll man auch noch tun, wenn man den Kärntner Landeshauptmann Dörfler schon in einer anderen Causa als nicht fähig erachtet hat, die Tragweite der eigenen Handlungen zu erkennen?</p>
<p> Jetzt verspricht der Finanzminister lückenlose Aufklärung. Irgendwie muss er ja den neuerlichen Riesenscheck rechtfertigen. Weil Politik ein schnelllebiges Geschäft ist, erinnert sich auch kaum mehr jemand daran, dass derselbe Finanzminister Pröll vor Beginn des Spitzel-Ausschusses seine Regierungskolleginnen Fekter und Bandion-Ortner als Speerspitzen der Aufklärung angekündigt hatte.</p>
<p> Egal ob Pröll diesmal Wort hält, ist die Milch verschüttet. Der Staat und das Land Kärnten hingen mit milliardenschweren Haftungen in der Hypo Alpe Adria. Die Bayern konnten geschickt auf Zeit spielen und wussten, dass Österreich sie früher oder später von ihrem Mühlstein erlösen würde. Jetzt wird sichtbar, was verhinderte parlamentarische Kontrolle den Steuerzahler kosten kann.</p>
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		<title>Vertuschungsmaschinerie</title>
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		<pubDate>Mon, 08 Mar 2010 16:27:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Kasachstan]]></category>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Ein Geheimdienst arbeitet im Verborgenen. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn ein Agent versuchen würde, in einer entwickelten Demokratie geheimes Wissen im Wege einer parlamentarischen Anfrage zu beschaffen, dann müsste ihn sein Arbeitgeber wegen Unfähigkeit entlassen. Trotzdem haben es sich die Regierungsparteien nicht nehmen lassen, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in den Untersuchungsausschuss zu laden, der über mehrere Umwege vom Chef der SPÖ-Pensionisten und Ex-Innenminister Karl Blecha ein Dokument erhielt, das wohl davor auch schon einmal ein kasachischer Agent in Händen gehalten hat, und auf Basis dieses Schreibens eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin gerichtet hat. Sowohl Anfrage als auch Beantwortung sind öffentlich und kommen taggleich ins Internet.</p>
<p> Mittlerweile ist auch schon bekannt, warum Vilimskys Anfrage im Innenministerium trotz allem für erhebliche Verstimmung gesorgt hat. Martin Fritzl schreibt dazu in der Presse: „Klar wurde aufgrund der im U-Ausschuss zitierten Akten aber, dass die FPÖ ihre Kasachstan-Anfragen zu Recht gestellt hatte, angesichts dubioser Umstände in den Behördenverfahren rund um den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Alijew.“ Daher weht also der Wind, und um diese dubiosen Umstände weiter zu verschleiern, musste sofort der Aufdecker an den Pranger gestellt werden. Flugs wurde im Verfassungsschutzbericht kryptisch die Steuerung österreichischer Abgeordneter durch ausländische Geheimdienste erwähnt und gegenüber den Medien der Name Vilimsky fallen gelassen. Der Boulevard hatte seinen „Borat“ gefunden und füllte das Sommerloch mit kasachischer Folklore.</p>
<p> Was im Sommer geboten wurde, setzt der Winter im U-Ausschuss fort. Es wird vertuscht und zugedeckt. Der Ausschuss muss enden, sobald es für ÖVP und SPÖ unangenehm wird. Doch damit begnügen sich die Regierenden nicht, denn schon der Versuch, auf Missstände hinzuweisen, wird im Keim erstickt. So rügte die Innenministerin Vilimsky wegen seiner vielen parlamentarischen Anfragen. Sie komme vor lauter Beantworten gar nicht mehr dazu, die Kriminalität zu bekämpfen. Ins Bild passen auch die Ermittlungen zur Kasachstan-Causa, die immer an jenen Punkten enden, wo Politiker der Regierungsparteien ins Spiel kommen.</p>
<p> Aus all diesen Puzzlesteinen formt sich das große Bild: Die Regierung spricht dem Parlament seine Kontrollrechte ab, geißelt eifrige Abgeordnete als Verwaltungshindernisse, macht sie medial fertig, wenn sie der Wahrheit zu nahe kommen. Und wenn es ganz eng wird, instrumentalisiert die Regierung noch die Abgeordneten ihrer Parteien, um dem U-Ausschuss den Todesstoß zu geben. Vielleicht wird nie genau bekannt werden, was diese Vertuschungsmaschinerie alles zudecken will. Angesichts ihres großen Eifers sind der Phantasie jedoch keine Grenzen gesetzt.</p>
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