Es war ein großer Erfolg der, dass die Verhandlungen über das Terrorgesetz vor rund einem Jahr unterbrochen wurden und man sich einsichtig zeigte, die Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen noch einmal zu überdenken. Was damals geplant war, stand im krassen Gegensatz zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Mit diesen Befürchtungen standen wie Freiheitlichen nicht allein. Fast alle Organisationen [...]