Plötzlich hat es die Regierung recht eilig gehabt. Im Ministerrat am Dienstag wurde eine Schuldenbremse beschlossen, die das Budget ab dem Jahr 2016 unter Kontrolle halten soll. Bis dahin ist erst einmal exzessives Schuldenmachen angesagt. Auf rund 300 Milliarden Euro werden die Verbindlichkeiten des öffentlichen Haushalts in den nächsten vier Jahren ansteigen. Sämtliche Appelle, doch [...]
Steuerzahler für dumm verkauft
Die Budgetrede des Finanzministers war genauso schwach wie das Budget insgesamt und seine Entstehungsgeschichte. Nach Verfassungsbruch und Rasenmäher-Sparen lieferte Josef Pröll eine Sammlung hohler Phrasen im Hohen Haus ab. Ein „Zukunftsbudget“ sei das, was er und seine Regierungskollegen da abgeliefert haben. „Verantwortung“ hätte die Bundesregierung wahrzunehmen, um den Kindern keinen „Schuldenrucksack“ umzuhängen.
Die größte Chuzpe jedoch [...]
