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	<title>Martin Graf - Dritter Präsident des Nationalrates &#187; Zuwanderung</title>
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		<title>Zuwanderung oder Wohlstand?</title>
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		<pubDate>Thu, 11 Nov 2010 08:49:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Geburtenrate]]></category>
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		<description><![CDATA[Regierungspolitiker werden nicht müde, uns zu erklären, wie „alternativlos“ weitere Zuwanderung für unsere Gesellschaft sei. Der Anteil der älteren Menschen werde sonst bedrohlich steigen, zumal die einheimische Bevölkerung mit ihrer mickrigen Geburtenrate ja nicht in der Lage sei, den Wohlstand zu sichern.
Das Wort „alternativlos“ ist neuerdings eine Lieblingsfloskel vieler Politiker, um den Menschen einzureden, dass [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Regierungspolitiker werden nicht müde, uns zu erklären, wie „alternativlos“ weitere Zuwanderung für unsere Gesellschaft sei. Der Anteil der älteren Menschen werde sonst bedrohlich steigen, zumal die einheimische Bevölkerung mit ihrer mickrigen Geburtenrate ja nicht in der Lage sei, den Wohlstand zu sichern.</p>
<p>Das Wort „alternativlos“ ist neuerdings eine Lieblingsfloskel vieler Politiker, um den Menschen einzureden, dass nur ihre Sicht der Dinge zählt und sie nicht bereit sind, in neuen Kategorien zu denken. Im Fall der Zuwanderung zeigt eine aktuelle Studie der Technischen Universität Wien, dass es durchaus Alternativen gibt und diese auch nicht geradewegs in Armut und Elend führen. Die Forscher haben errechnet, dass auch eine schrumpfende Gesellschaft imstande ist, den Wohlstand ihrer Mitglieder zu sichern. Auch wenn es kurzfristig nicht gelingt, die Geburtenrate signifikant anzuheben, droht ohne Zuwanderung nicht unmittelbar der Zusammenbruch des Sozialstaats samt Pensionssystem, denn: Wenn eine Familie im Schnitt weniger Kinder hat, unternimmt die verstärkte Anstrengungen, diese gut auszubilden, um ihnen ein gut situiertes Berufsleben zu ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Politik für die passenden Rahmenbedingungen sorgt, sprich durch hohe Investitionen in die Bildung den Übergang zu einer Wissensgesellschaft in Angriff nimmt.</p>
<p>Damit bestehen schon zwei Alternativen zur Zukunftssicherung ohne Zuhilfenahme des angeblichen Allheilmittels Zuwanderung: Erhöhung der Geburtenrate und Investitionen in die Bildung. Leider sieht die Realität – nicht erst seit dem verkorksten Budgetvorschlag der Regierung – anders aus. Ein Bekenntnis zu Bildung ist weit und breit nicht sichtbar. Universitäten sind überhaupt nur ein lästiger Kostenfaktor, weshalb der Zugang so eng wie möglich begrenzt werden soll. Jungen Menschen wird dadurch massenhaft der Weg verbaut, sich fit zu machen für eine Wissensgesellschaft. In der Familienpolitik folgen auf die bereits paktierten finanziellen Anschläge noch Überlegungen von ÖVP-Verantwortlichen, von Geldleistungen möglichst auf Sachleistungen wie Kinderbetreuungsplätze umzustellen. Das beendet die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung und zwingt Mütter zum möglichst raschen Wiedereintritt ins Berufsleben. Dort bricht dann der Konkurrenzkampf aus. Für die Wirtschaft steht – neben den stets geforderten unqualifizierten Zuwanderern – ein weiters Reservoir an Billigarbeitskräften zur Verfügung, diesmal sogar fließend deutsch sprechend und oftmals hoch gebildet.</p>
<p>Es gibt daher für die Zukunft unserer Gesellschaft ganz klare Alternativen: Sie lauten Zuwanderung oder Wohlstand.</p>
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		<title>Das Angebot ist entscheidend</title>
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		<pubDate>Fri, 30 Jul 2010 09:00:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Graf</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Wie sagte doch der neue deutsche Bundespräsident Christian Wulff gleich nach seiner Wahl? Die Deutschen müssten offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Welt – und sollen das gleich üben „in unserer bunten Republik Deutschland“. Und wie sprach unser Außenminister Michael Spindelegger gegenüber der Sonntags-Presse? „Wir brauchen dringend Zuwanderer.“ 100.000 sollen es sein, die bis 2030 ins Land geholt werden. Was Spindelegger dabei verschweigt, ist der Umstand, dass auf Grund der bereits gültigen Gesetze bis dahin auch so schon an die 900.000 Menschen ins Land kommen könnten und ab 2011 durch den Wegfall der Übergangsregelungen gerade aus den neuen EU-Ländern ein enormer Ansturm auf unseren Arbeitsmarkt zu erwarten ist.</p>
<p>Spindelegger aber will noch zusätzlich 100.000 Menschen holen, und zwar ohne Aufenthaltsbegrenzung und mitsamt ihren Familien. Die demographische Lage, so rechtfertigt er den Vorschlag, erfordere das, sonst würde Österreichs Bevölkerung schrumpfen und das Pensionssystem wäre nicht mehr finanzierbar. Als Qualitätskriterien gibt er an, die Neuankömmlinge sollen ein bisserl Deutsch können und unser Rechts- und Gesellschaftssystem akzeptieren.</p>
<p>Das klingt nach einem mächtigen Vorstoß in Richtung qualitativ selektierter Zuwanderung. Wer also unterschreibt, dass er vorhat, sich an die Gesetze zu halten, und zudem halbwegs verständlich „Grüß Gott!“ und „Auf Wiedersehen!“ sagen kann, dem übertragen wir sofort die hehre Aufgabe, unser Sozialsystem zu retten.</p>
<p>Den wahren Grund, warum weder in Österreich noch in Deutschland qualifizierte Zuwanderer Einlass begehren, sprechen weder Wulff noch Spindelegger in ihren Zuwanderungs-Plädoyers an. Beide Länder haben von Immigranten jahrzehntelang praktisch nichts verlangt und ihnen dennoch viel geboten, nämlich den Zugang zum Sozialsystem. Für die soziale Unterschicht war und ist dies ein enormes Lockmittel, das für die Oberschicht allerdings komplett fehlt. Die kommt nicht wegen Kinderbeihilfe und Arbeitslosengeld, sondern wegen Karrieremöglichkeiten und guter Bezahlung. Wir begrüßen sie allerdings mit überbordender Bürokratie, verweigerter Anerkennung von Hochschulabschlüssen und dem Erfordernis, sich bei der Fremdenpolizei in einer hundertköpfige Warteschlange von Sozialzuwanderern um ihre Aufenthaltsgenehmigung anzustellen.</p>
<p>Wenn wir nicht beginnen, unser Angebot  auf jene abzustimmen, die wir nachfragen, sind alle schönen Worte vergebens. Nur wer ein Spitzenumfeld in Wissenschaft, Forschung oder Bildung bietet, wird Spitzenkräfte bekommen. Wer nur ein Sozialsystem bietet, bekommt Sozialfälle – so lange bis das System zusammen bricht.</p>
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